• vom 21.01.2019, 17:01 Uhr

Stadtpolitik


SPÖ

Rote Inszenierung gegen den Bund




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  • Bürgermeister Ludwig empört über "fast stündliche Angriffe" der Bundesregierung auf Wien.

Einig gegen den Bund: Hanke, Czernohorszky, Kaup-Hasler, Ludwig, Gaal, Sima, Hacker (v. l. n. r.). - © apa/Neubauer

Einig gegen den Bund: Hanke, Czernohorszky, Kaup-Hasler, Ludwig, Gaal, Sima, Hacker (v. l. n. r.). © apa/Neubauer

Wien. Im Konflikt zwischen Wien und der Bundesregierung ist am Montag die gesamte SPÖ-Regierungsmannschaft ausgerückt, um sich gegen die Vorwürfe des Bundes zu wehren. Die sechs Stadträte versammelten sich mit Bürgermeister Michael Ludwig im Wappensaal des Rathauses, um der Kritik einen Überblick über die Schwerpunkte der Stadtregierung entgegenzusetzen und den Zusammenhalt zu beschwören.

Anlass für die Pressekonferenz sei der Umstand, dass "eine ganz starke Kampagne gegen Wien" laufe. "Und damit meine ich jetzt nicht eine Einzeläußerung, die vielleicht missverständlich interpretiert werden kann, sondern dass - nicht täglich, sondern fast stündlich - Angriffe auf Wien erfolgen", empörte sich Ludwig. "Als Wiener Bürgermeister kann ich das nicht auf unserer Stadt und auf den Menschen in unserer Stadt sitzen lassen." Die Bundesregierung verbreite teilweise falsche Zahlen über Wien, kritisierte er. Statt zu einer Lösung beizutragen, würden AMS-Mittel gekürzt, die Aktion 20.000 abgeschafft und Deutschkurse gestrichen. "Ich erwarte mir Kooperationsbereitschaft", erklärte Ludwig. Wien sei die lebenswerteste Stadt weltweit, was an den fleißigen Wienern und den politischen Rahmenbedingungen liege.


Der Konflikt zwischen der Bundes- und der Stadtregierung entzündete sich an der Reform der Mindestsicherung, die Wien nicht in der vom Bund geplanten Form umsetzen will. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte gemeint, dass in vielen Familien in Wien nur noch der Nachwuchs in der Früh aus dem Haus gehe: "Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen."

Warten auf Sozialministerin
"Dieses Gesetz ist nicht fertig", bekräftigte Sozialstadtrat Peter Hacker seine Kritik am neuen Mindestsicherungsmodell. Er warte gemeinsam mit den anderen Soziallandesräten "mit großer Ungeduld" auf einen Termin mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). "Diese Stadtregierung wird nicht zuschauen, wie 40.000 Kindern in die Armut geschickt werden", betonte er einmal mehr. Auch Umweltstadträtin Ulli Sima äußerte sich zur Aussage von Kurz: "Ich habe schon einige Wahlkämpfe miterlebt und das Muster ist immer dasselbe: Attacken gegen Wien, Schlechtreden der Bundeshauptstadt", stellte sie fest. "Erfahrungsgemäß bewirkt das vor allem eines, nämlich dass die Wiener näher zusammenrücken." Auch Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler versprach, Versuchen, die Bevölkerung auseinanderzudividieren, wie "ein seltsamer Samurai" entgegenzutreten.

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