• vom 02.02.2019, 12:55 Uhr

Stadtpolitik

Update: 02.02.2019, 15:48 Uhr

Wien

"Mit Verfassung und EU-Recht nicht vereinbar"




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  • Wiens Bürgermeister Ludwig rechnet mit Änderung des Entwurfs zur Mindestsicherung.

Michael Ludwiggeht bezüglich der Mindestsicherung davon aus, "dass dieser Entwurf anders aussehen wird, wenn er in Gesetzesform gegossen wird".

Michael Ludwiggeht bezüglich der Mindestsicherung davon aus, "dass dieser Entwurf anders aussehen wird, wenn er in Gesetzesform gegossen wird".© APAwb, HANS PUNZ Michael Ludwiggeht bezüglich der Mindestsicherung davon aus, "dass dieser Entwurf anders aussehen wird, wenn er in Gesetzesform gegossen wird".© APAwb, HANS PUNZ

Wien. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig geht davon aus, dass der Entwurf der Bundesregierung zur Mindestsicherung "so nicht kommen wird, weil es starke Einwände gibt". Er sei mit der Bundesverfassung und EU-Recht nicht vereinbar - und "wir können uns schwer vorstellen", solch ein Gesetz umzusetzen, stellte sich Ludwig Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" hinter Sozialstadtrat Peter Hacker.

Dieser habe gesagt, dass Wien den Entwurf "in der vorliegenden Form" nicht umsetzen werde, wies Ludwig Kritik daran zurück, dass Hacker die Umsetzung von Gesetzen verweigere. Da im Begutachtungsverfahren viel Kritik geäußert wurde, gehe er aber davon aus, "dass dieser Entwurf anders aussehen wird, wenn er in Gesetzesform gegossen wird", betonte der Wiener SPÖ-Chef.

Den Vergleich von Hackers Aussage mit jener von Innenminister Herbert Kickl - dass das Recht der Politik zu folgen habe - ließ er nicht gelten. Hacker habe seine Kritik eingebracht in einer Diskussion über einen Gesetzesentwurf, während Kickl sich über bestehende Gesetze geäußert und "Grundsätze unseres Zusammenlebens infrage" gestellt habe.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-02-02 13:22:44
Letzte Änderung am 2019-02-02 15:48:57



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