• vom 28.09.2012, 17:30 Uhr

Stadtpolitik

Update: 28.09.2012, 20:08 Uhr

Korruption

"Kein Pardon für Korruption"




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Von Christian Rösner und Barbara Sorge

  • Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig im Interview: "Solarverpflichtung" wird nächste Woche beschlossen
  • Baupolizei-Reform ermöglicht laut Ludwig auch mehr Transparenz.

Die neue Umwidmungsabgabe kostet der Stadt laut Ludwig mehr als 2 Millionen Euro im Jahr. - © Urban

Die neue Umwidmungsabgabe kostet der Stadt laut Ludwig mehr als 2 Millionen Euro im Jahr. © Urban

"Wiener Zeitung": Die Baupolizei wird umstrukturiert - in der Baubranche befürchtet man, dass damit die "Bezirksexperten" verloren gehen und die Verfahren noch länger werden. Teilen Sie diese Befürchtung?

Michael Ludwig: Ich bin überzeugt, dass wir durch die Reform eine Effizienzsteigerung bewerkstelligen und damit auch eine schnellere Abwicklung der Bauansuchen. Natürlich hat auch die Regionalisierung etwas für sich. Aber das große Spektrum zwischen Kleingärten und Einkaufszentren abzudecken ist immer schwieriger geworden - deswegen auch die Bündelung der Kompetenzen in drei Teilbereiche anstatt von 13 Bezirksstellen.


War es auch beabsichtigt, mit der neuen Struktur der Korruption zu begegnen?

Die Mitarbeiter der Baupolizei leisten hervorragende Arbeit. Immer wieder gibt es aber Gerüchte, die sich später nicht erhärten. In den letzten fünf Jahren gab es keinen einzigen Fall von Korruption oder strafrechtliche Verfehlungen. Das zeigt sich auch in einem aktuellen Fall, der in vielen Medien spektakulär aufgerollt wurde, mit der Staatsanwaltschaft durchexerziert, und es wurden alle Vorwürfe widerlegt. Aber ich gehe auf jeden Fall sehr rigoros gegen jede Art von Korruption vor. Ein schwarzes Schaf darf nicht eine ganze Institution in Misskredit bringen. Da kenne ich kein Pardon.

Hilft die neue Struktur dabei, schwarze Schafe zu finden?

Durch die Reform ist es künftig noch besser möglich, ein Vier-, manchmal auch Acht-Augen-Prinzip zu gewährleisten.

Reichen die Instrumente der Stadt, um gegen Spekulanten im privaten Wohnungsbereich vorzugehen?

Ich habe mit Gebietsbetreuung, Mieterhilfe und Rechtshilfefonds in Zusammenarbeit mit den Behörden ein sehr dichtes Netz bilden können, um gegen Spekulation aufzutreten. Im Unterschied zu anderen EU-Städten haben wir keine großflächige Spekulation. Aber wir wissen, dass es Objekte in Wien gibt, wo Hauseigentümer versuchen, mit fragwürdigen Methoden Mieter aus dem Haus bringen zu wollen, um dann teurer zu vermieten oder zu verkaufen.

Viele Wiener klagen über Wohnungsnot und teure Mieten ...

Eine Studie hat gezeigt, dass zehn Prozent der Bevölkerung eine Wohnung suchen. Da geht es aber um Menschen, die sich etwa wegen veränderter Lebensumstände nach etwas anderem umschauen. Darauf haben wir reagiert: Zwischen 2007 und 2011 wurden 29.600 geförderte Wohneinheiten fertiggestellt. Ohne Wohnbauförderung wären die Kosten um ein Drittel höher. Wir verfügen jedenfalls über ein entsprechendes Angebot.

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Dokument erstellt am 2012-09-28 17:36:14
Letzte Änderung am 2012-09-28 20:08:18


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