• vom 12.02.2013, 18:10 Uhr

Stadtpolitik


Abfallberater

Streit der Ex-Abfallberater gegen Stadt nun vor Gericht




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Von Barbara Sorge

  • MA 48 kündigt zwölf Abfallberater, die sehr kurz beschäftigt waren.

Wien. Der Kampf der Ex-Abfallberater um ihre Jobs geht weiter. Am Dienstag hat nun die erste Verhandlung "zur Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses" am Arbeits- und Sozialgericht stattgefunden. Eine Abfallberaterin - insgesamt sind rund 30 Personen betroffen - hat als Privatperson Klage eingereicht. "Es geht darum, festzustellen, dass die ‚Werkverträge‘ eigentlich Dienstverträge waren und dass sie noch aufrecht sind", sagte eine Sprecherin der Abfallberater zur "Wiener Zeitung".


Diese Feststellung wurde am gestrigen ersten Verhandlungstag noch nicht getroffen, vielmehr wurde die Verhandlung auf Mitte April vertagt. Bis Ende März soll es einen Termin zwischen den Anwälten der Klägerin und der Stadt Wien geben.

Einige der Ex-Abfallberater haben Ende Jänner von der MA 48 eine "Eventual-Kündigung" zugeschickt bekommen, diese wurden zum Teil beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten. Die zwölf von dieser Kündigung betroffenen Berater waren laut der Sprecherin der Ex-Abfallberater weniger als drei Jahre bei der Stadt beschäftigt, erst nach drei Jahren gelte bei der Stadt die Kündigungsfrist für Vertragsbedienstete. Josef Thon, Leiter der MA 48, sagte zur "Wiener Zeitung", dass dies ein Vorschlag des Anwalts gewesen sei, für den Fall, dass das Gericht entscheide, dass es ein Arbeitsverhältnis war. Zum Streit mit den Ex-Abfallberatern meinte er, dass es immer wieder Gesprächsangebote gegeben hätte, zu denen aber niemand gekommen sei.

Der Streit darum, um welche Art des Dienstverhältnisses es sich bei den Arbeitsverträgen der Abfallberater tatsächlich gehandelt hat, schwelt seit April 2012. Die zuständige Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) leistete bis Ende 2012 Verhandlungsunterstützung. Laut GdG hätte das in elf Fällen zu einem Beschäftigungsverhältnis und für die übrigen zu Abschlagszahlungen geführt. Laut der Sprecherin der Abfallberater hätten diese aber nie konkrete Angebote am Tisch gehabt.




Schlagwörter

Abfallberater, MA 48

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Dokument erstellt am 2013-02-12 18:14:05



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