• vom 05.03.2013, 06:00 Uhr

Stadtpolitik


Wiener Volksbefragung 2013

Gepflanzt versus optimistisch




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Von Bernd Vasari

  • Vertreter der Rathaus-Parteien diskutierten über Volksbefragung
  • Positionen zur Volksbefragung verhärten sich, je näher 7. März rückt.

Bei allen Parteien gehen derzeit die Emotionen hoch, wenn es um die Volksbefragung geht. - © apa

Bei allen Parteien gehen derzeit die Emotionen hoch, wenn es um die Volksbefragung geht. © apa

Wien. Frust, "Pflanz" und "Bürgerbeleidigung" auf der einen Seite, Optimismus, Olympiabegeisterung und Diskussionslaune auf der anderen: Die bevorstehende Volksbefragung sorgte bei einer Podiumsdiskussion für Emotionen bei Vertretern der vier im Gemeinderat vertretenen Parteien. Es diskutierten SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker, Grüne-Klubobmann David Ellensohn, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm.


Längste Diskussion zum Thema Parken
Die Frage eins, ob Parkraum künftig eher zentral oder - wie bisher - bezirksweise organisiert wird, wurde am längsten diskutiert und auch dann immer wieder aufgegriffen, als bereits andere Fragen im Raum standen. Rudolf Schicker prangerte die Unterschriftenaktion der ÖVP gegen die Ausweitung des Parkpickerls im vergangenen Jahr an. Die ÖVP hatte bekanntlich eine Volksbefragung gefordert, die aber von der SPÖ verhindert wurde, weil die Fragestellung der Stadtverfassung widersprochen hätte.

Für die ÖVP war die Nicht-Kenntnisnahme der 150.000 Unterschriften ein "trauriger Tag für die Demokratie und für Wien", sagte Wolfgang Ulm. Für ihn war die Aktion juristisch korrekt, schließlich habe die SPÖ vor drei Jahren auch nach einer City-Maut gefragt. Die ÖVP würde die erste Frage daher boykottieren, da sie zudem unverständlich formuliert wäre und die Hauptfrage, ob eine Ausweitung komme oder nicht, fehle. Weiters wären Autofahrer eine wichtige Gruppe für die ÖVP: "Wir werden uns nicht an der Schikanierung der Autofahrer beteiligen", unterstrich Ulm.

Für Johann Gudenus war klar, dass die Stadtregierung mit dem Parkpickerl die Stadtkassen füllen wolle, er schlug ein Gratis-Parkpickerl für alle Personen mit Wiener Hauptwohnsitz vor, man müsste effizient wirtschaften, dann könnte man sich das auch leisten, betonte der Klubobmann.

David Ellensohn wollte den "Ball flach halten. Manche Personen reden von Autos, als gehe es um einen selber." Er hielt fest: "Wenn wir nichts tun würden, werden die Autos immer mehr werden." Außerdem würde der Parkraum in Österreich in mehr als 100 Städten bewirtschaftet. Das wäre daher eine völlig unaufgeregte Frage. Ellensohn ist im Unterschied zu Schicker für das Gesamtkonzept bei der Parkraumbewirtschaftung. Ulm boykottierte die Frage, die FPÖ boykottiert die ganze Volksbefragung.

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Dokument erstellt am 2013-03-04 16:11:04
Letzte Änderung am 2013-03-04 18:12:44


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