• vom 07.03.2013, 06:00 Uhr

Stadtpolitik


Paris

"Rekommunalisieren ist sozialer"




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Von Christian Rösner

  • Paris als Negativbeispiel: Dort haben sich laut Le Strat die privaten Konzerne Aufträge untereinander aufgeteilt
  • Pariser Umweltstadträtin stellt privaten Wasserversorgern schlechtes Zeugnis aus.

"Seit der Rekommunalisierung ist das Wasser wieder billiger", meint Anne Le Strat. - © ots

"Seit der Rekommunalisierung ist das Wasser wieder billiger", meint Anne Le Strat. © ots

Wien. Die Wiener SPÖ will die Stadt vor Privatisierungen schützen, weil sie die Leistungen der Daseinsvorsorge - also Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Spitäler usw. - durch die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU gefährdet sieht.


Zwar sagen Experten unter Berufung auf empirische Daten, dass Privatisierungen in diesem Bereich generell positive Effekte auf Kosten, Effizienz und Kontrollierbarkeit haben - wie zum Beispiel beim Nahverkehr in Stockholm. Privatisierungsgegner machen sich allerdings einzelne Negativbeispiele innerhalb der EU zunutze, um gegen die Konzessionsrichtlinie anzukämpfen.

Die Stadt Paris hat sich zum Beispiel 2008 dafür entschieden, die gesamte Wasserversorgung wieder zu kommunalisieren, nachdem sie insgesamt 25 Jahre lang in privater Hand war. Immerhin betrug die Preissteigerung beim Wasser im Auslagerungszeitraum 260 Prozent. In einem Interview mit der "Wiener Zeitung" sprach Le Strat bei einem Wien-Besuch am Mittwoch über die Auswirkungen der Rekommunalisierung in Paris.

"Wiener Zeitung":Was hat die Rekommunalisierung des Wassers der Stadt Paris gebracht?

Anne Le Strat: Wir konnten eine achtprozentige Preissenkung für Trinkwasser durchführen, es ist wieder möglich, langfristig zu planen, und die Gewinne können endlich wieder in die Infrastruktur der Wasserversorgung fließen, anstatt in die Hände der Aktionäre. Außerdem hat die Rekommunalisierung auch positive Effekte auf die Sozialpolitik, weil es wieder möglich ist, günstigere Tarife für sozial schwache Menschen anzubieten. Rekommunalisieren ist also auch sozialer.

Gab es auf der anderen Seite Auswirkungen auf die Löhne?

Es wurde ein öffentlicher Betreiber gegründet, von dem alle Mitarbeiter übernommen wurden. Die Gehälter wurden harmonisiert. Und es war eher eine Harmonisierung nach oben.

Ein Kritikpunkt von Privatisierungsbefürwortern ist aber genau der, dass öffentlich Bedienstete mehr verdienen als private.Muss jetzt Paris zuschießen, um sich die höheren Löhne für die Bediensteten leisten zu können?

Es erfolgen keinerlei Zuschüsse durch die Stadt. Die Übernahme hatte überhaupt keine Auswirkungen auf die Kostenstabilität. Die Gebühren, die eingehoben werden, reichen völlig aus, um sämtliche Ausgaben abzudecken. Es ist zwar ein öffentliches Unternehmen, agiert aber völlig autonom und muss ausgeglichen bilanzieren.

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Dokument erstellt am 2013-03-06 17:47:04


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