• vom 25.04.2013, 18:38 Uhr

Stadtpolitik


Landesparteitag

Landesparteitag der Entscheidungen




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  • Wiener SPÖ beschließt erstmals Kandidatenlisten für Nationalratswahl.

Wien. (rös) Am Samstag findet der Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe Wien statt - vier Tage vor dem 1. Mai und rund sechs Monate vor der Nationalratswahl. Das Motto lautet heuer: "Sozial denken. Gerecht handeln. Der Wiener Weg. SPÖ".

Demnach werden auch entsprechende Weichenstellungen in der Partei vorgenommen. So wird diesmal nicht nur die Landesliste beschlossen, sondern erstmals auch die Kandidatenlisten für die Nationalratswahl abgesegnet. Bisher wurden diese nämlich nur in den diversen Parteigremien erstellt. Künftig soll die endgültige Absegnung immer auf einem
Parteitag stattfinden, wie SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch erklärte.


Darüber hinaus entscheiden die rund 1000 Delegierten über zahlreiche Anträge und Resolutionen, um sich vor der Wahl mit entsprechenden Themen zu positionieren. Das sind neben den SPÖ-"Klassikern" wie Verteilungsgerechtigkeit auch Themen wie Transparenz und Wohnen: Die Sozialistische Jugend fordert etwa, dass Wien wieder selber Gemeindebauten errichten soll (siehe Artikel oben). Weiters wird ein Transparenz-Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Er wurde von der "Sektion 8" in Alsergrund eingebracht, die vor zwei Jahren bereits mit einem Antrag betreffend des Kleinen Glücksspiels erfolgreich war. Nun wird gefordert, dass Bund, Länder und Gemeinden alle Dokumente und Daten der Verwaltung offenlegen - soweit keine persönlichen Daten sowie Geschäfts- und Staatsgeheimnisse betroffen sind.

Zum Auftakt stehen Referate von Bundesparteichef und Bundeskanzler Werner Faymann sowie Bürgermeister Michael Häupl auf der Tagesordnung. Zum Spitzenkandidaten wird Faymann nicht gekürt: Anders als 2008 steht er bei der kommenden Nationalratswahl nicht auf der Landesliste, sondern kandidiert auf der Bundesliste. Nummer eins in Wien wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer, gefolgt von Verkehrsministerin Doris Bures.

Eine weitere Rochade auf einem vorderen Listenplatz betrifft den Wahlkreis Wien Nord-West: Die aus der Türkei stammende Gemeinderätin Nurten Yilmaz wurde dort als Spitzenkandidatin nominiert. Sie wird laut SPÖ die erste rote Abgeordnete mit Migrationshintergrund und folgt Franz Riepl, der in Pension geht. Yilmaz kann mit einem fixen Mandat rechnen. Dies gilt auch für den derzeitigen Simmeringer SPÖ-Gemeinderatsabgeordneten Harald Troch, der im Wahlkreis Wien-Süd kandidiert. Troch wollte nach der Wien-Wahl 2010 SPÖ-Klubchef werden, musste aber dem scheidenden Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker Platz machen.

Häupl macht weiter
Keine Veränderungen sind an der Wiener Parteispitze geplant: Michael Häupl, der heuer seit 20 Jahren Parteichef ist, stellt sich der Wiederwahl. Er erhielt 2011 nur 89,2 Prozent der Delegierten-Stimmen. Als Grund wurde damals die "Verpartnerung" mit den Grünen vermutet.

Parallel zu den Roten treffen sich am Samstag auch die Wiener Grünen zu einer "Landesversammlung". Personalentscheidungen oder Beschlüsse stehen hier allerdings nicht an. Hinsichtlich der Nationalratswahl bringen aber auch die Grünen das Thema Wohnen aufs Tapet und präsentieren konkrete Vorschläge für eine Mietrechtsreform: Neben bundesweiten Mietzinsobergrenzen und die Beschränkung befristeter Verträge gibt es auch einen Wien-spezifischen Aspekt: Die Grünen wollen, dass die Stadt künftig keine Grundstücke mehr verkauft, sondern nur noch befristete Baurechte vergibt. Entwickler könnten so ihre Projekte zu einem geringeren Preis umsetzen, Grund und Boden verblieben aber bei der Stadt, so die Überlegung.




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