• vom 11.06.2013, 17:54 Uhr

Stadtpolitik


Kontrollamt

FPÖ will Enquete zu Kontrollrecht




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Von Christian Rösner

  • Opposition hofft auf Versachlichung der Diskussion rund um den neuen Stadtrechnungshof
  • SPÖ hat Reform verschoben, Grüne unterstützen jetzt FPÖ-Forderung.

Wer künftig was in Wien unter die Lupe nehmen darf, darüber streiten momentan alle Parteien - und das jetzt mindestens bis November. - © fotolia

Wer künftig was in Wien unter die Lupe nehmen darf, darüber streiten momentan alle Parteien - und das jetzt mindestens bis November. © fotolia

Wien. Die Wiener SPÖ hat die Kontrollrechtsreform verschoben, der grüne Regierungspartner musste widerwillig den bereits online veröffentlichten Gesetzesentwurf wieder vom Netz nehmen. Die FPÖ fordert nun deshalb im zuständigen Ausschuss die Abhaltung einer Enquete zu diesem Thema - "so wie das im Vorfeld von Gesetzesentscheidungen auch auf Bundesebene geschieht", erklärt FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die entsprechende Ausschuss-Sitzung findet heute, Mittwoch, statt.


Wie bereits ausführlich berichtet, haben ÖVP und FPÖ den Gesetzesentwurf für einen neuen Stadtrechnungshof - so soll das "neue" Kontrollamt künftig heißen - strikt abgelehnt, weil er laut Opposition nicht weit genug geht: Nicht einmal das Niveau der Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes werde erreicht, wird kritisiert. Außerdem sei den beiden Parteien keine 24 Stunden zur Durchsicht des neuen Regelwerks zugestanden worden. Eine fachliche Auseinandersetzung habe es im Vorfeld auch nicht gegeben, beklagt Kowarik.

Grüne übergangen
Da die Stadtregierung für die Reform eine Zweidrittelmehrheit benötigt und nun keine der beiden Oppositionsparteien zustimmen will, hat die SPÖ den Entwurf wieder zurückgezogen - was wiederum Verärgerung bei den Grünen ausgelöst hat. Denn obwohl es sich um ein rot-grünes Projekt handelt, dürfte die SPÖ den Entwurf ausgeschickt haben, ohne davor mit den Grünen darüber geredet zu haben. Auch das Verschieben des Beschlussantrages vonseiten der Wiener SPÖ sei nicht mit den Grünen akkordiert gewesen.

Warum hat die SPÖ so agiert? "Entweder aus völliger Unfähigkeit seitens der SPÖ oder aus Kalkül, weil man dann den Grünen das Scheitern der Reform in die Schuhe schieben kann", meinen Insider. Schließlich seien die Grünen dafür verantwortlich gewesen, dass möglichst viele Forderungen der Opposition in den Verhandlungen mit der SPÖ umgesetzt werden. Denn bereits 2007 hatten die Grünen - damals noch auf der Oppositionsbank - zusammen mit FPÖ und ÖVP einen Initiativantrag für eine Kontrollrechtsreform eingebracht.

Wahlkampfgeplänkel
Die Kontrollsprecherin Birgit Hebein reagierte jedenfalls auf den Rückzug der SPÖ mit Unverständnis. Die SPÖ habe offenbar der Mut verlassen. "Offensichtlich hoffen alle, dass nach der Nationalratswahl wieder Beruhigung eintritt und Sachpolitik wieder möglich wird", meinte Hebein.

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Dokument erstellt am 2013-06-11 17:56:05


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