• vom 06.05.2014, 17:41 Uhr

Stadtpolitik

Update: 05.06.2014, 12:13 Uhr

Glücksspiel

Häupl weicht Automatenverbot auf




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Von Bernd Vasari und Clemens Neuhold

  • Die Wiener SPÖ beschloss 2011 ein Automatenverbot ab 2015. Nun will der Stadtchef, dass nur die kleinen Spielkabinen aus dem Stadtbild verschwinden. Automatensalons soll es aber weiterhin geben.

"Gläserne Spielsalons" stören Michael Häupl nicht in seiner Stadt, kleine Spielkabäuschen will er weg haben. - © Mayr / Wirtschaftsblatt / picturedesk

"Gläserne Spielsalons" stören Michael Häupl nicht in seiner Stadt, kleine Spielkabäuschen will er weg haben. © Mayr / Wirtschaftsblatt / picturedesk

Wien. "Jetzt ist hoffentlich die Zeit reif und es ist gesickert, dass revolutionäre Beschlüsse das eine sind, die reale Wirklichkeit das andere", sagt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl zur "Wiener Zeitung". Er spielt auf eine kleine Revolution am Landesparteitag 2011 an, welche die Stadtregierung am falschen Fuß erwischt hat. Die SPÖ-Splittergruppe "Sektion 8" setzte dort ein Verbot des kleinen Glücksspiels (alle Automaten außerhalb von Casinos) durch - gegen den Willen des SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl.

Der Ärger über die damalige Niederlage ist noch nicht verflogen. Vielmehr nimmt Häupl einen neuen Anlauf, das Verbot des kleinen Glücksspiels aufzuweichen. Statt eines Totalverbotes will er das Zocken in "gläsernen Salons" weiter erlauben - mit mehr Zugangskontrollen und Jugendschutz. Geschlossen werden sollen hingegen die kleinen, verglasten Verschläge, die in Gebieten wie der Reinprechtstorfer Straße das Stadtbild dominieren.


"Gläserne Salons"
"Es geht um das Straßenbild und die kleinen, abgeschotteten Kabinen, die de facto unkontrollierbar sind, was Jugend- und Spielerschutz betrifft." Weiterhin möglich sein soll es nach dem Willen des Bürgermeisters, dass "Geschäfte auf eine vernünftig zu bewirtschaftende Größe" zusammengelegt werden können.

"Wie können wir dieses gemeinsame Ziel in der Tat auch erreichen? Die zwei Großen, die Casinos Austria und die Novomatic, sind durchaus bereit, da mitzudenken." Häupl gibt ein Beispiel, wie er sich die neuen Salons vorstellt: "Wenn ich die Ottakringer Straße hernehme, da gibt es leider viele von diesen kleinen Kabinen, das muss alles weg. Stattdessen kann es etwa ein Admiral (Novomatic-Tochter, Anm.) geben, wo man auch Internetwetten machen kann. Wo es hell ist, wo man kontrollieren kann." Die Salons seien "eh schon fast gläsern und so soll es auch sein", sagt der Stadtchef. Der Eintritt solle nur per Chip möglich sein, den man "ab einem bestimmten Alter" bekommt.

Häupl dürfte sich an Niederösterreich orientieren, dem Mutterland von Novomatic. In den dortigen Salons des globalen Konzerns ist der Zutritt nur mit der sogenannten Novo-Card erlaubt.

Er will nun seine Partei auf diesen Kurs einschwören. "Im Vordergrund steht eine Lösung, die ich jetzt grob gezeichnet habe. Um das bemühen wir uns jetzt alle miteinander. Und dann werde ich selbstverständlich untertänigst meine Partei um Erlaubnis fragen, dass wir das Problem endlich lösen dürfen."

Ob die Glücksspielgegner an der Parteibasis ihrem Chef diese Erlaubnis erteilen? Schließlich setzte sich diese schon beim Landesparteitag mit acht Stimmen durch. Beweggrund war das Suchtpotenzial und die sozialen Folgen des Automatenspiels. Später zog die Bundespartei mit einem noch viel eindeutigerem Votum gegen das kleine Automatenspiel nach.

"Fahnenfrage"
Wie die Sektion 8 reagieren wird, steht schon fest: "Das Problem ist bereits gelöst", sagt der Chef der Sektion 8, Niki Kowall, auf Anfrage. "Ab 2015 darf es keine Landesautomaten mehr außerhalb der Casinos geben - auch nicht in Automatensalons."

Er beruft sich nicht nur auf den Beschluss am Landesparteitag, sondern auch auf die im September 2011 erfolgte Zusage der Landesregierung. "Beide haben darauf abgezielt, dass es Landesautomaten in Wien nur noch in Casinos gibt. Diese Beschlüsse sind für uns absolut aufrecht, und jeglicher Versuch, diesen Beschluss aufzuweichen, werden wir mit den politischen Mitteln, die wir haben, zu verhindern versuchen."

Auf die Frage, was diese politischen Mitteln wären, sagt er: "Den Radau, den wir innerparteilich und außerparteilich machen können. Wir werden das zur Fahnenfrage erheben und diese lautet: Ist man pro Lobby oder pro Mensch?"




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Dokument erstellt am 2014-05-06 17:44:04
Letzte Änderung am 2014-06-05 12:13:03



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