• vom 17.11.2014, 12:37 Uhr

Stadtpolitik

Update: 17.11.2014, 16:27 Uhr

Bodenspekulationen

Auf der Suche nach leistbarem Wohnen




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Von Ina Weber

  • Die Wiener Grünen starten den Vorwahlkampf auch mit Wohnbau: Gemeinde Wien soll Eintrittsrechte in Kaufverträge erhalten - für die SPÖ ist das Konzept "unausgegoren".

Wien. Der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, spricht es nicht aus. Er will es auch nicht. Es soll nur die "ultima ratio" sein. Es geht um die seit einer Woche in den Medien herumgeisternde Forderung der Wiener Grünen nach einer "Enteignung". "Das wäre das Alleräußerste und entspricht nicht unseren Forderungen", stellt Chorherr am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz klar. Was er allerdings schon fordert, ist, einen neuen Umgang mit Grundstückpreisen, Wohnbau und Spekulationen in Wien. "Wir wollen einen Diskussionsprozess in Gang setzen. Denn es kann nicht sein, dass viele Menschen in die Peripherie ziehen müssen, weil sie sich Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können." Konkret schlagen die Grünen eine "Spekulationsbremse" und eine "Null-Euro-Nachverdichtung" vor. Außerdem soll die Stadt Wien vermehrt Bauchrechtsverträge an Bauträger vergeben, statt Grundstücke zu verkaufen.

Spekulationen verhindern


Viele Grundstücksbesitzer würden spekulieren und ihr Grundstück an den Höchstbieter verkaufen. Als Beispiel nennt Chorherr ein rund 30.000 Quadratmeter großes ehemaliges Betriebsareal in Liesing, welches um 16 Millionen Euro verkauft wurde. "Sozialer Wohnbau ist bei diesen Kaufpreisen unmöglich", so der grüne Planungssprecher. Stattdessen würden hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet werden. Die Grünen fordern daher ein Eintrittsrecht der Gemeinde in Kaufverträge. "Wenn der Wohnfonds etwa ein Angebot legt und ein privater potenzieller Käufer, dann kann sich der Käufer aussuchen, an wen er verkauft", so Chorherr. Sollte er sich für den privaten Bestbieter entscheiden, könnte die Gemeinde beim Kauf noch immer mitverhandeln. Ein Gericht werde dann entscheiden, welcher Preis angemessen ist. "Hier geht es nicht um Schrebergärten oder Einfamilienhäuser", stellt Chorherr klar, es gehe vielmehr um große unbebaute Liegenschaften, die über einen langen Zeitraum brach liegen, weil auf den Bestbieter gewartet wird. "Die wären für Hunderte Wohnungen geeignet."

Das Bodenbeschaffungsgesetz sieht laut Chorherr bereits jetzt diese Möglichkeit vor, nur werde sie nicht ausgeübt. Es ist Aufgabe der Länder, "Vorsorge zu treffen, dass die Gemeinden für die Errichtung von Häusern mit Klein- oder Mittelwohnungen oder von Heimen für Ledige, Schüler, Studenten, Lehrlinge, jugendliche Arbeitnehmer oder für betagte Menschen unbebaute Grundstücke, die baureif sind oder baureif gemacht werden können, sowie Ergänzungsgrundstücke beschaffen (Bodenbeschaffung)", heißt es im Gesetz. Die Stadt sollte eine Verordnung erlassen, mit einer Liste von Arealen, die darunter fielen.

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Dokument erstellt am 2014-11-17 12:41:02
Letzte Änderung am 2014-11-17 16:27:29



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