• vom 11.12.2014, 16:53 Uhr

Stadtpolitik


Bezirke

Machtlose Bezirke




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Von Vera Bandion

  • Alleingang von Hietzing, Währing und Döbling bei Ausweitung der Kurzparkzone ist große Ausnahme.

Bei Parkpickerl haben Bezirke das letzte Wort.

Bei Parkpickerl haben Bezirke das letzte Wort.© apa/Gindl Bei Parkpickerl haben Bezirke das letzte Wort.© apa/Gindl

Wien. Sie entscheiden über Spielplätze, die Sanierung von Schulen und die Errichtung öffentlicher Toiletten. Auch, wenn sich die Kompetenzen der Bezirke auf bestimmte Aufgabenbereiche beschränken, in die Stadtpolitik mischen sie sich trotzdem.

Bei der Ausweitung der Parkpickerlzone setzten sich die Bezirksvorsteher des 13., 18. und 19. Bezirks sogar gegen die Stadtregierung durch. Nach wie vor ist es in Währing möglich, sein Auto gratis zu parken. Mitentscheidungsrechte hatten die Bezirke auch beim Umbau der Mariahilfer Straße. Laut dem Politologen Peter Filzmaier wäre das Großprojekt ohne die Zustimmung der beiden anliegenden Bezirke Mariahilf und Neubau gar nicht realisiert worden.


Die Bezirksorgane, also die Bezirksvertretungen mit den Bezirksvorstehern, werden in Wien bei regionalen Entscheidungen mit eingebunden. Welche Macht haben die Bezirke tatsächlich? "Im Prinzip haben die Bezirke keine sehr starken Kompetenzen", sagt der Politologe Hubert Sickinger, der das Buch "Bezirkspolitik in Wien" veröffentlichte. "Realpolitisch hat die Stimme der Bezirke jedoch durchaus Gewicht."

Ob eine Pflichtschule saniert wird und der Kindergarten neues Spielzeug bekommt, wo ein neuer Park entsteht und wie der dazugehörige Spielplatz gestaltet wird, darüber entscheidet der Bezirk. Verantwortlich ist er laut Stadtverfassung unter anderem auch für das Errichten öffentlicher Toiletten und von Kinderfreibädern, für die Instandhaltung von Märkten und für den Betrieb von Pensionistenklubs. Der Bezirk entscheidet, ob und wie viel des Bezirksbudgets für diese Aufgaben eingesetzt wird. "Sie können nicht über Großprojekte wie einen Stadionbau entscheiden, aber vom Spielplatz bis zum Kreisverkehr sehr wohl", sagt Filzmaier. "Das sind wichtige Kompetenzen, bei denen die Stadtregierung nicht an ihnen vorbeikommt. Jedes für sich ist kein Riesenprojekt, aber in Summe bestimmen sie das tägliche Leben."

Neben den Eigenzuständigkeiten haben die Bezirke weitere abgestufte Rechte, nämlich Mitwirkungs- sowie Anhörungs- und Informationsrechte gegenüber der Gemeinde. Letztere treffen beispielsweise auf die Errichtung von Schulen, Wohnhäusern, Krankenhäusern oder Straßenbauvorhaben zu.

Schaffung von Doppelstrukturen mit Blockadegefahr
Die Bezirkspolitiker sind wichtige Bindeglieder zwischen der Stadtpolitik und dem Bürger, sie kennen die lokalen Voraussetzungen und die Anliegen der Bewohner. Über die Bezirksvertretungen werden lokale Probleme gebündelt und sie entlasten den Gemeinderat. "So muss sich die Stadtpolitik nicht mit klappernden Kanaldeckeln beschäftigen. Eine Stadt wie Wien rein zentralistisch zu regieren, wäre kaum vorstellbar", sagt Sickinger.

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Dokument erstellt am 2014-12-11 16:56:06


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