• vom 09.03.2015, 17:33 Uhr

Stadtpolitik

Update: 10.03.2015, 14:30 Uhr

Spitalsärzte

Ein klares "Nein"




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Von Jan Michael Marchart

  • Rund 87 Prozent der Wiener Gemeindeärzte lehnen die neue Arbeitszeitregelung ab.

Wien. Die Flucht nach vorne anzutreten, ist wahrscheinlich die einzige Option, die ihm geblieben ist. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres gestand selber: "Die Gemeindeärzte glauben, ich hätte sie verkauft." Mit dieser Ansicht liegt er nicht falsch, wenn man bedenkt, dass die Verhandlungen zur Ärztearbeitszeit mit der Stadtregierung abgeschlossen wurden, ohne die Ärzte dazu zu befragen. Mit der Urabstimmung versuchte Szekeres, den Rückhalt unter den Ärzten wiederzuerlangen.

Klar ist aber: Mit dem Votum von 87,44 Prozent stimmten die Ärzte nicht nur gegen das Verhandlungsergebnis, sondern auch gegen Szekeres. An einen Rücktritt denkt der Präsident aber nicht. Stattdessen versucht er nun die Politik in die Pflicht zu nehmen, und pocht auf Nachverhandlungen. Wohl auch um sich mit den kritischen Stimmen aus der Kammer-Kurie sowie den Ärzten zu versöhnen. Für die Wiener Politik sind die Verhandlungen aber bereits abgeschlossen.


Die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) kritisiert den Präsidenten. Kein Punkt der Vereinbarung sei unbekannt gewesen. Schon bei der Einigung im Jänner habe sie darauf hingewiesen, dass man mit weniger Ärzten auskommen werde.

Information

Update:

Im 2. Absatz wurde - nach berechtigter Kritik eines Lesers - folgender Satz korrigiert: "Mit dem Votum von 87,44 Prozent stimmten die Ärzte nicht nur gegen das Verhandlungsergebnis, sondern auch gegen Szekeres."

Ursprünglich hieß es: "Mit dem Votum von 87,44 Prozent stimmten die Ärzte nicht nur gegen das Verhandlungsergebnis, sondern vor allem gegen Szekeres."

Bürgermeister Michael Häupl mahnte bereits Mitte Februar die Vertragstreue ein. Der Ärztekammer-Präsident werde hoffentlich wissen, was er unterschrieben habe. Die Stadt möchte im März die Neuerungen vom Landtag beschließen, bereits im Juli sollen sie dann in Kraft treten.
Möglich ist eine Lösung wie in Kärnten, wo man nach etlichen Verhandlungsrunden gegen die Ärzte gearbeitet hat. Häupl könnte das Modell ohne Zustimmung der Mediziner durchsetzen. Ob Häupl das angesichts der Wien-Wahl im Herbst riskiert, ist aber eine andere Frage.

Seit 2003 gibt es die EU-Richtlinie, nach der die Ärzte in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen nicht mehr als 48 Stunden arbeiten dürfen. Österreich hat sie allerdings erst im September des Vorjahres beschlossen. Auf EU-Druck, da hohe Strafgelder drohten. Nur mit einer freiwilligen Einverständniserklärung (Opt-out) dürfen Ärzte länger arbeiten. Diese Übergangsmöglichkeit endet allerdings 2021. Dann ist Schluss mit bis zu 72 Wochenstunden. Die waren in Österreichs Spitälern keine Seltenheit.

Stelleneinsparungen

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Dokument erstellt am 2015-03-09 10:19:14
Letzte Änderung am 2015-03-10 14:30:06


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