• vom 13.03.2015, 08:10 Uhr

Stadtpolitik

Update: 13.03.2015, 08:20 Uhr

Sondergemeinderat zu KAV

"Schwer als korrekt zu argumentieren"




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  • Heute findet ein Sondergemeinderat zum Thema Krankenanstaltenverbund statt. Thema ist unter anderem die Übergangswohnung des Generaldirektors, dem in einem geförderten Personalwohnhaus Wohnraum zur Verfügung gestellt wurde.

Wohnungen für den Generaldirektor im geförderten KAV-Personalwohnhaus in Ottakring (intern Hilde-Thein-Turm genannt) wurden zur Streitsache im Gemeinderat. - © Robert Newald

Wohnungen für den Generaldirektor im geförderten KAV-Personalwohnhaus in Ottakring (intern Hilde-Thein-Turm genannt) wurden zur Streitsache im Gemeinderat. © Robert Newald

Wien. (rös/vecs) Während in Wien heftig um die Ärztedienstzeiten gestritten wird, hat die Wiener FPÖ heute, Freitag, einen Sondergemeinderat zum Thema: "Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)" einberufen.

Einer der Themenschwerpunkte ist die Übergangswohnung von Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes, Udo Janßen. Er war noch in seiner Zeit als Vize-Generaldirektor im Jahr 2013 in eine kostengünstige Personalwohnung des KAV gezogen. Dort blieb er bis September 2014. Dabei habe es sich Medienberichten zufolge um eine Mutter-Kind-Wohnung in der Hasnerstraße gehandelt. Etwas später dürfte ihm dann noch eine weitere kleine Wohnung zur Verfügung gestellt worden sein. Wie die "Wiener Zeitung" nun herausgefunden hat, dürfte diese von Janßen für ein Kindermädchen angefordert worden sein.


Beim KAV wurde im Februar 2015 betont, dass man damals Janßen und seiner Familie einen raschen Umzug aus Deutschland ermöglichen wollte. Außerdem habe es sich um keine Sozialwohnung gehandelt, sondern der Dienstgeber habe Janßen im Rahmen der KAV-Richtlinien leer stehenden Wohnraum in einem Personalwohnhaus zur Verfügung gestellt, für die er die marktübliche Miete bezahlte, hieß es. Konkret habe Janßen für 90 Quadratmeter 1049 Euro Miete pro Monat bezahlt. Und er habe niemandem Wohnraum weggenommen, da es bereits seit Jahren einen Leerstand von rund 30 Prozent gebe.

Dass sich aber jemand heute mit einer Jahresgage von mehr als 300.000 Euro solcher Begünstigungen erfreuen darf (mehr als 21.000 Euro pro Monat), stößt der Opposition sauer auf. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem "Riesenskandal". Die ÖVP will eine mögliche Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen.

Rechtsabteilung hat sich gesträubt
Wie die "Wiener Zeitung" erfahren hat, kritisierte auch die KAV-Rechtsabteilung in Abstimmung mit dem damaligen Generaldirektor Wilhelm Marhold die Fortdauer des Mietverhältnisses. Denn sie erfuhr erst im März 2014 durch den Stadtrechnungshof, dass Janßen sogar zwei dieser sozial geförderten Wohnungen zur Verfügung hatte und noch immer in dem Gebäude in der Hasner-straße wohnte. Die Vergabe dafür war über Verwaltungsspitzen des AKH erfolgt. Ein Umstand, von dem in der KAV-Führung zu diesem Zeitpunkt niemand wusste. In der KAV-Zentrale in Erdberg machte seither die Geschichte die Runde, Janßen habe die zweite Wohnung für die Nanny seiner Kindern verwendet. Das ist inzwischen auch aktenkundig.

Die Rechtsabteilung der Generaldirektion forderte darauf den eigenen Vize-Generaldirektor Janßen auf, sich umgehend nach einer anderen Bleibe umzusehen. Die Vorgangsweise sei "schon angesichts der geltenden sozialen Indikation schwer als rechtlich korrekt zu argumentieren. Ich muss Ihnen daher empfehlen, eine alternative Wohnlösung in Aussicht zu nehmen", schrieb die Rechtsabteilung.

Mittlerweile hat Janßen die Wohnungen geräumt
Janßens Antwort, er arbeite ohnehin mit Hochdruck am Bau eines Hauses, erzürnte dann auch noch den scheidenden Generaldirektor Wilhelm Marhold. Der verlieh vor seinem endgültigen Abschied Ende Jänner 2014 noch einmal persönlich der Sache Nachdruck, Janßen möge die Wohnungen im Schwesternhaus umgehend zurückgeben. Mittlerweile hat Janßen die Wohnungen geräumt.

Aktuell sorgte Janßen am Donnerstag einmal mehr für Aufregung, als er bzw. die Personalabteilung des KAV rebellischen Ärzten einen Maulkorb erlassen hatte, was die Debatte um die Ärztedienstzeiten betrifft. Weitere Themen im Sondergemeinderat werden neben der Causa Janßen auch die Kosten des Krankenhauses Nord sowie OP-Reduktionen und die Ärztedienstzeiten-Debatte am AKH sein.




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Dokument erstellt am 2015-03-12 17:38:05
Letzte Änderung am 2015-03-13 08:20:55


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