• vom 25.03.2015, 16:42 Uhr

Stadtpolitik

Update: 25.03.2015, 18:47 Uhr

Analyse

"Wehsely muss Ärztekonflikt schleunigst vom Tisch bringen"




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Von Paul Vécsei

  • In der Wiener SPÖ steigen Nervosität und Unmut. Eine Analyse.

Wien. "Wenn Versorgungsfragen in der Gesundheit im Wahlkampf akut werden, dann sind die Politiker eindeutig die Loser". Wolfgang Bachmayer, Chef des Meinungsforschungsinstitutes OGM hat wahlpolitische Auswirkungen verschiedener Themen erforscht. Seine Aussagen decken sich mit vielen anderen empirischen Erfahrungen. Auch bei der Wiener SPÖ weiß man, dass Themen der Spitals- und Gesundheitsversorgung bei den Motiven für die Wählerscheidung ganz oben stehen.

Entsprechend nervös beginnt man daher in der Partei zu werden, je länger der Konflikt mit den Ärzten andauert. In Bezirken wie in der lange unangefochtenen Hochburg Simmering kämpft die SPÖ diesmal um die Erhaltung der Position des Bezirksvorstehers. Hier geht es buchstäblich um jede Stimme. Einen Krieg mit der Ärzteschaft braucht man hier schon gar nicht. "Es ist Aufgabe der Gesundheitsstadträtin, dieses Thema ruhig zu halten, und es ist im Moment völlig entglitten", sagt ein Bezirksfunktionär.


Auch an der Spitze des Rathauses kann man intern Gemurre vernehmen. In der Vorwoche stichelte etwa der Bürgermeister bei einer Ordensverleihung an abgelöste Chefs des Krankenanstaltenverbundes jovial und für Insider deutlich hörbar gegen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Die verließ anschließend sofort eilig die Veranstaltung. Der Bürgermeister feierte mit anderen Stadtsenatsmitgliedern, Beamten und den früheren KAV-Chefs noch lange freundschaftlich, munter und gemütlich weiter.

Öffentlich stellt man sich natürlich ganz hinter die Stadträtin. "Schuld" an allem sei der Genosse an der Wiener Ärztekammer-Spitze, Thomas Szekeres. Der habe eine Vereinbarung unterschrieben und dann nicht Wort gehalten.

Dass Wehsely diesen Pakt zustande gebracht hatte und geschickt Personalvertretung und Ärztekammer gegeneinander ausgespielt hatte, wurde zunächst als strategische Leistung der ehrgeizigen Stadträtin angesehen. Nachdem sich aber die Ärzte in der Folge über den Tisch gezogen sahen, entpuppt sich das Ganze als Pyrrhussieg. Szekeres ist angefeindet und wackelt kammerintern, die Basis ist aufgebracht und Wehsely hat ein ungelöstes Problem. Bachmayer: "Man kann eben nicht jede Entwicklung unter Kontrolle halten, vor allem wenn man Fehleinschätzungen unterliegt. Schuldzuweisungen werden dabei nicht aufrechtzuerhalten sein. Was hier ausgebrochen ist, haben alle unterschätzt."

Jenseits der Schulzuweisung wird laut einem hohen SPÖ-Funktionär von der Stadträtin erwartet, "dass sie die aufgebrochene Front ruhig stellt und den Ärztekonflikt schleunigst vom Tisch bringt. Denn das ist im Hinblick auf die Wahl ihre politische Aufgabe."

Wie das gelingen kann, steht noch in den Rathaus-Sternen. Aber die Ablauffrist ist für Bachmayer klar: "Das muss vor Sommer geklärt sein." Sonst entsteht öffentlich eine nachhaltige "Themenmelange aus Wartezeitenproblemen, Ärzteabwanderung, Gangbetten und Qualitätsverlusten im Spital." Das wäre für die SPÖ fatal. Daher sei Wehsely nun extrem gefordert. Die Ärzte hätten dabei vorerst gute Karten: "Vor Wahlen ist man beim Verhandeln am Stärksten und die Mediziner haben im Vertrauensindex der Bevölkerung nach wie vor den absoluten Spitzenrang."




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Dokument erstellt am 2015-03-25 16:47:07
Letzte Änderung am 2015-03-25 18:47:31


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