• vom 22.09.2015, 12:00 Uhr

Stadtpolitik

Update: 22.09.2015, 12:21 Uhr

Verhetzung

Der Abschreckungsprozess




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Von Saskia Blatakes

  • Die Menschenrechtsorganisation Amira klagt die FPÖ wegen verhetzender Aussage an. Amira-Chefin Barbara Unterlerchner erklärt im Interview, warum die Strafanzeige gegen Heinz-Christian Strache mehr ist als bloße Symbolik.

Saskia Blatakes

Saskia Blatakes



Wien. "Brutale Messerstechereien und filmreife Schusswechsel" stünden in Wien auf der Tagesordnung, behauptet FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Presseaussendung vom Mai dieses Jahres. Das Verbrechen sei in Wien "importiert", es hätten sich "Marokkaner, Tschetschenen, Kosovo-Albaner und Rumänen" in der Stadt "eingenistet" und "Schlagringe, Messer, Äxte, Pistolen, Rohrbomben und Handgranaten" mitgebracht. Für die Menschenrechtsorganisation Amira ist mit dieser Aussage der Bogen überspannt. Sie bringt die Causa vor die Staatsanwaltschaft. Amira-Vorsitzende Barbara Unterlerchner erklärt im Interview mit der "Wiener Zeitung", warum sie die "Hau-drauf-Rhetorik" nicht länger hinnehmen will.

"Wiener Zeitung": Spielen Sie der FPÖ mit Ihrer Klage nicht in die Hände?


Barbara Unterlerchner: Das Argument, die FPÖ ja nicht anzugreifen, weil ihr das helfen könnte, hat in Österreich eine lange Tradition. Die Folge ist, dass ein Vakuum entsteht, das die FPÖ mit ihren Parolen füllen kann. Es gibt keine Gegenstrategie. Auch die Regierung stellt sich nicht dagegen und solange das so ist, schreiten wir als Zivilgesellschaft ein. Momentan ist ja ersichtlich, dass die Menschen wahnsinnig viel Engagement und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zeigen. Es ist einfach wichtig, dass die Zivilgesellschaft gegen Rassismus und politische Hetze vorgeht.

Warum werden Sie erst jetzt aktiv?

Der Alltagsrassismus der FPÖ ärgert uns schon sehr lange. Vor einigen Monaten gab es eine Aussage, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Darin wird ein absurdes Bild gezeichnet, in dem zum Beispiel Marokkaner und Marokkanerinnen mit Äxten und sonstigen schweren Geschützen durch die Straßen laufen. Das erfüllt unserer Meinung nach den Straftatbestand der Verhetzung und dagegen möchten wir vorgehen. Gerade jetzt, wo es in Österreich mit der zivilen Flüchtlingshilfe eine sichtbare Gegenposition gibt, halten wir es für besonders wichtig, dass man die Aufmerksamkeit für politische Hetze schärft.

Was sind die Folgen von Verhetzung?

Es führt dazu, dass bestimmte Personengruppen abgewertet werden. Sprache beeinflusst unser Denken. Es wird mittlerweile schon als normal empfunden, dass so etwas öffentlich gesagt wird. Das vergiftet einfach das Gesellschaftsklima und nährt auch den Boden für Gewalt.

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Dokument erstellt am 2015-09-21 17:05:06
Letzte Änderung am 2015-09-22 12:21:51


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