• vom 23.11.2015, 17:54 Uhr

Stadtpolitik


Gemeinderat

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Von Bernd Vasari

  • Erste Gemeinderatssitzung unter rot-grüner Neuauflage: Parteien wechseln 34 Mandatare aus.

Zum sechsten Mal wird Michael Häupl (SPÖ) zum Bürgermeister gewählt. Maria Vassilakou (Grüne) wird erneut Vizebürgermeisterin. - © apa

Zum sechsten Mal wird Michael Häupl (SPÖ) zum Bürgermeister gewählt. Maria Vassilakou (Grüne) wird erneut Vizebürgermeisterin. © apa

Wien. Nach den erfolgreich abgeschlossenen rot-grünen Koalitionsverhandlungen und der Präsentation des Vertrags vor einer Woche folgt heute, Dienstag, der nächste Schritt. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats werden die neue Stadtregierung und sämtliche Mandatare angelobt. Zudem wird Michael Häupl (SPÖ) bereits zum sechsten Mal zum Bürgermeister gewählt.

Die erste Sitzung nach der Wien-Wahl am 11. Oktober beginnt um 9 Uhr mit der Angelobung der 100 Mandatare. Im Gegensatz zur vergangenen Legislaturperiode werden parteienübergreifend 34 neue Personen in den Gemeinderat einziehen.


Gehen musste bei der SPÖ unter anderem Senol Akkilic, der noch vor einem halben Jahr von den Grünen zu den Roten wechselte und damit die Neugestaltung des Wahlrechts verhinderte. Weiters wird Ex-Klubchef Rudolf Schicker den Gemeinderat verlassen. Er wird Planungsexperte für die Donauraum-Strategie. Insgesamt zwölf Mandatare verlassen den SPÖ-Klub, sechs kommen hinzu. Darunter die rote Nachwuchshoffnung Marcus Gremel und Ex-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, der Klubchef wird.

Stenzel für FPÖ, Van der
Bellen als Bundespräsident

Bei der FPÖ verlassen neun Personen den Klub. So wie etwa Klubchef Johann Gudenus, der nicht amtsführender Vizebürgermeister und Stadtrat wird. Für die neun Abgänge und aufgrund der Zugewinne der Blauen bei der Wien-Wahl kommen 16 neue Mandatare. Der Bezirksparteiobmann der Josefstadt, Maximilian Krauss, und Ursula Stenzel, die von der ÖVP zur FPÖ wechselte und ihr Amt als Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks abgeben muss, sind die bekanntesten Neuzugänge. Dominik Nepp wird Klubchef.

Die Grünen werden in der kommenden Legislaturperiode neben Martina Wurzer und Ingrid Puller auch ohne Klaus Werner-Lobo, der zuletzt aus der Partei ausgetreten ist, und Alexander Van der Bellen, der für die Wahl des Bundespräsidenten antreten dürfte, im Gemeinderat vertreten sein. Hinzu kommen vier neue Politiker, darunter Peter Kraus, der zuvor als stellvertretender Büroleiter von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou arbeitete. David Ellensohn bleibt Klubchef. Er wurde am Montag mit 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Neun Mandatare mussten bei der ÖVP ihr Amt zurücklegen. Bildungssprecherin Isabella Leeb und Bauernbund-Direktor Norbert Walter sind zwei von ihnen. Elisabeth Olischar, die in zwei Jahren Klubchefin werden soll, die Landstraßer Bezirksrätin Sabine Schwarz und die katholische Aktivistin Gudrun Kugler, die einen erfolgreichen Vorzugstimmenwahlkampf führte, werden sie ersetzen. Der als schwarzer Parteichef noch am Wahlabend zurückgetretene Manfred Juraczka übernimmt das Amt des Klubchefs von Fritz Aichinger.

Zum ersten Mal dabei sind die Neos, die mit fünf Mandataren, darunter Klubobfrau und Wiener Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, vertreten sein werden.

Nach der Angelobung der Mandatare steht bei der heutigen Sitzung des Gemeinderats die Kür von Michael Häupl am Programm. Dieser wird in einer geheimen Wahl zum Bürgermeister gewählt. Zumindest 54 Stimmen sollte der neue alte Stadtchef dank rot-grüner Mehrheit erhalten. Nach erfolgter Wahl wird der Bürgermeister dann noch am Vormittag einen kurzen Ausflug in die Hofburg machen, um von Bundespräsident Heinz Fischer als Landeshauptmann angelobt zu werden. Der Termin ist für 11.30 Uhr angesetzt. Für diesen Zeitraum wird die Gemeinderatssitzung unterbrochen.

Harry Kopietz bleibt
Landtagspräsident

Erst danach werden die noch ausständigen Ernennungen erfolgen. Darunter fallen sowohl die beiden Vizebürgermeister Maria Vassilakou (Grüne) und Johann Gudenus (FPÖ) sowie die amtsführenden Stadträte sowie deren Ressortkompetenzen. Hier gibt es im Vergleich zur ersten rot-grünen Periode keine Veränderungen. Nur der bisherige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch ist nicht mehr im Regierungsteam, da die SPÖ aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr sieben, sondern nur noch sechs Ressortchefs stellen kann. Nach Ende der Gemeinderatssitzung folgt direkt im Anschluss die konstituierende Landtagssitzung. Sie wird allerdings deutlich kürzer dauern. Dort wird etwa Harry Kopietz (SPÖ) erneut zum Landtagspräsidenten gewählt.

Die nächsten Sitzungen finden mit der Budgetdebatte sowie dem Beschluss des Voranschlags 2016 aller Voraussicht nach am 10. und am 11. Dezember statt.




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Dokument erstellt am 2015-11-23 17:59:04


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