• vom 14.01.2016, 17:34 Uhr

Stadtpolitik


Nicht amtsführende Stadträte

"Wos is die Leistung?"




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Von Ina Weber

  • Die amtsführenden Stadträte wollen die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen - diese sind gar nicht begeistert.



Wien. Von derzeit 12 auf sieben Stadträte auf einen Schlag? Kein Problem für die Wiener Landesregierung alias Wiener Stadtsenat, denn die Arbeit bliebe diesselbe. Derzeit gibt es 12 Stadträte: Sieben mit Ressorts wie Gesundheit, Bildung oder Finanzen und fünf haben eben keines und damit eigentlich keine Aufgabe.

Nicht erst seit gestern läuft die Diskussion darüber, ob man nicht jene Stadträte ohne Ressortzuteilung abschaffen sollte. Seit gestern, Mittwoch, hat die Debatte aber wieder neuen Schwung bekommen, als die Neos im Nationalrat erneut auf die Abschaffung der ihrer Meinung nach teuren und nutzlosen Posten pochten. Aber nicht nur die Neos. Bereits im Dezember vergangenen Jahres gab es ein Ja zur Abschaffung von SPÖ, Grüne und ÖVP. Nur die FPÖ stimmte nicht mit. Sie besetzt auch derzeit die meisten nicht amstführenden Stadträte, nämlich vier. Mit Gernot Blümel von der ÖVP hat Wien derzeit fünf nicht amtsführende Stadträte. Und der Ruf nach der Bezahlung für welche Leistung wird laut.


"Wiener Spezifikum"
Warum gibt es sie eigentlich, die weißen Elefanten der Stadtregierung? Alles hat mit der Besonderheit Wiens zu tun, dass die Bundeshauptstadt Stadt und Land zugleich ist. Der 100-köpfige Gemeinderat ist personell ident mit dem Landrat und die Landesregierung ist zugleich der Stadtsenat. Das Problem: Laut Bundesverfassung haben im Stadtsenat sprich Gemeindevorstand alle Parteien gemäß ihrer Stärke vertreten zu sein. Diese proporzionale Zusammensetzung spiegelt sich damit in der Landesregierung wider. Weil die gebildete Koalition natürlich nicht möchte, dass andere Parteien Ressorts erhalten und damit mitregieren könnten, kam es zu einem - wie Verfassungsexperte Heinz Mayer gegenüber der "Wiener Zeitung" formulierte - "Wiener Spezifikum". Die Stadtverfassung sieht demnach als Besonderheit vor, dass einzelne Mitglieder des Stadtsenats ohne Verantwortung bzw. Portfolio sein können.

Ja mit Vorbehalten
Eine Abschaffung dieses Systems und damit der nicht amtsführenden Stadträte bedarf einer Änderung der Bundesverfassung und damit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Peter Wittmann (SPÖ), Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Nationalrates, hat bereits kundgetan, dass er sich eine Abschaffung vorstellen könne. Er brauche dafür "ein deutliches Signal".

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Dokument erstellt am 2016-01-14 17:38:04


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