• vom 22.02.2016, 17:56 Uhr

Stadtpolitik

Update: 22.02.2016, 18:08 Uhr

Semmelweis-Areal

Fall Semmelweis im Gemeinderat




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  • Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). FPÖ will Antrag zur Rückabwicklung des Deals einbringen.

Wien. (vasa/apa) Die umstrittenen Vorgänge rund um den Immobilien-Verkauf auf dem Semmelweis-Areal werden heute, Dienstag, dominantes Thema im Gemeinderat sein: Die Opposition verlangt Auskunft von Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (beide SPÖ). Sie müssen in der Fragestunde Rede und Antwort stehen. Weiters stellt die FPÖ eine Dringliche Anfrage an Häupl.

Der Bürgermeister muss sich dabei Fragen der FPÖ und der ÖVP stellen, die sich um Geldwäsche-Vorwürfe gegen Investor Richard Chandler sowie um die Nachnutzungspläne für jene Gebäude, die noch das Geburtenspital beherbergen, drehen. Die Neos wollen hingegen von Ludwig Näheres zu den Verkaufstransaktionen wissen. "Morgen muss endlich Farbe bekannt werden", stellt FPÖ-Gemeinderatsmandatar Udo Guggenbichler klar. Denn: "Wir können nicht ausschließen, dass hier Gelder von dunklen Kanälen in dunkle Kanäle geflossen sind."

Verdacht auf Immobilienspekulation

Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, war 2012 ein Teil des Semmelweis-Areals an eine Investorengruppe rund um den Immobilienentwickler Peter Nikolaus Lengersdorff und den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler verkauft worden, um dort die Eliteschule "Amadeus Vienna" zu errichten. Der Verkauf erfolgte ohne Ausschreibung, ohne Bürgerbeteiligungsverfahren und unter Wert. Häupl flog dafür sogar persönlich nach Singapur.

Die FPÖ ortet Immobilienspekulationen auf dem Areal - auch, was die Musikschule betrifft. Der Gemeinderatsmandatar Alfred Wansch verwies dabei auf die im Firmenbuch einsehbare wirtschaftliche Entwicklung der Einrichtung zwischen 2012 und 2014, "wo man sieht, wie negatives Eigenkapital aufgebaut wird."

In der Begründung, warum trotz des negativen Eigenkapitals keine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vorliegt, sei zu lesen, dass es im Hinblick auf die erzielbaren Veräußerungserlöse und Grundkostenanteile stille Reserven gebe, welche das negative Eigenkapital abdecken würden. Auch einen Antrag zur Rückabwicklung des Deals sowie den sofortigen Privatisierungsstopp der restlichen Teile des Areals will die FPÖ einreichen.

Stadtrechnungshof und Staatsanwaltschaft

Weiters wollen die Blauen den Stadtrechnungshof einschalten und die Staatsanwaltsschaft in Kenntnis setzen. "Hier wurde offensichtlich entweder die Stadtgemeinde getäuscht oder es wurde bewusst von Rot-Grün Geld in Richtung roter Bonzen und Spekulanten geschoben", sagt Guggenbichler.

Einen Privatisierungsstopp auf dem Areal fordern auch die Grünen, die 2012 noch für den Verkauf gestimmt hatten. "Seit des Verkaufs des Semmelweis-Areals haben wir Grüne eine klare Politik. Größere Grundstücke der Stadt Wien werden unsere Zustimmung zu einem Verkauf nicht mehr bekommen. Stattdessen wird nur mehr das Baurecht an den Grundstücken vergeben", sagt der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr. Bei einer Baurechtsvergabe bleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt. Die darauf errichteten Gebäude sind Eigentum des Bauträgers, fallen aber nach Ende des Baurechtsvertrags an den Grundstückseigentümer.





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Dokument erstellt am 2016-02-22 17:59:03
Letzte Änderung am 2016-02-22 18:08:56



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