• vom 02.03.2016, 17:34 Uhr

Stadtpolitik

Update: 02.03.2016, 21:16 Uhr

Stadtregierung

Opposition zieht "Bilanz des Scheiterns"




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • 100 Tage Rot-Grün - "Regierungsparteien verweisen hingegen auf erfolgreiche Projekte.

Wien. Am Donnerstag ist die zweite Auflage der rot-grünen Wiener Stadtregierung genau 100 Tage im Amt. Angesichts des Jubiläums hagelte es schon am Mittwoch Kritik von ÖVP und Neos. ÖVP-Chef Gernot Blümel zog in einer Pressekonferenz eine "Bilanz des Scheiterns" und forderte Rücktritte. Weniger scharf urteilte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die 24 Vorschläge "für ein besseres Wien" machte.

"100 Tage Rot-Grün II sind 100 verlorene Tage für die Wienerinnen und Wiener", meinte Blümel. Zu den "100 Baustellen", die die Wiener ÖVP sieht, zählen vor allem der Schuldenstand und die "Rekordarbeitslosigkeit". Blümel forderte eine Ausgabensenkung, die Umsetzung des Lobautunnels sowie die Liberalisierung der Bauordnung für die Wirtschaft.

Neos mit konstruktiver Kritik

Längst rücktrittsreif ist für Blümel Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) - nicht zuletzt, um ihre Ankündigung im Falle von Verlusten bei der Wien-Wahl endlich wahr zu machen. Auch SP-Klubchef Christian Oxonitsch, der in seiner damaligen Funktion als Stadtrat für das "Desaster rund um die Islam-Kindergärten" verantwortlich sei, sowie die jetzt dafür zuständige Ressortchefin Sonja Wehsely (SPÖ) forderte er zum Rücktritt auf. Als Reaktion auf den Bericht zu islamischen Kindergärten will er außerdem "unmittelbare Maßnahmen" wie ein Mystery-Shopping-System, bei dem 100 Kontrolleure unangekündigt die Kindergärten überprüfen sollen, eine Neuaufstellung der Fördervergabe und deutschsprachige Pädagogen.

Den Wiener Neos ging es vor allem darum, "konstruktive Vorschläge" zu bringen, sagte Meinl-Reisinger. Sie gab der Stadtregierung noch 24 Stunden Zeit, um ihre 24 Vorschläge umzusetzen. Zu den pinken, großteils bereits bekannten Forderungen zählen die Einführung einer Schuldenbremse, eine transparente Auftragsvergabe sowie ein Verbot von Aufträgen der öffentlichen Hand an parteinahe Unternehmen, die Halbierung der Parteienförderung und des Inseratenbudgets sowie eine Qualitätsoffensive im Kindergarten.

Meinl-Reisinger fand auch ein paar positive Worte: Sie begrüße das kürzlich beschlossene Jugendcollege für Flüchtlinge, die angekündigte Wohnbauoffensive sowie den Beschluss der Wahlrechtsreform - auch wenn diese nicht weit genug gehe. Den dringendsten Handlungsbedarf sehen die Neos in der Schuldenpolitik, beim Thema Transparenz und Anti-Korruption und im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Sie vermisse eine "aktive und ehrliche Kommunikation in der Flüchtlingsfrage", sagte Meinl-Reisinger: "Ich erwarte mir, dass sich der Bürgermeister jede Woche in der Stadthalle hinstellt und die Bürger einlädt."

Insgesamt beurteilte Neos-Frontfrau die bisherige Performance der Stadtregierung wenig begeistert. "Ich würde es vergleichen mit einem Mitarbeiter, der innerlich schon gekündigt hat", sagte sie. "Ich vermisse die Leidenschaft."

Anders als die Opposition zieht die rot-grüne Wiener Koalition wenig überraschend eine positive Bilanz. "In der Koalition herrscht ein konstruktives Klima und die Zusammenarbeit funktioniert", sagte SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch am Mittwoch. Auch der grüne Klubobmann David Ellensohn bewertete die eigene Arbeit positiv.

Stadtregierung ist stolz auf sich

"Unter schwierigen Bedingungen schafft Rot-Grün ein friedliches Zusammenleben für alle. Wir lösen Probleme und stellen uns den großen Herausforderungen unserer Zeit", betonte Ellensohn. Beide Parteien wiesen auf umgesetzte und geplante Projekte hin. Zu den Erfolgen zählt Rot-Grün u.a. die Wohnbauoffensive mit höherer Neubauleistung ab 2017, die Wahlrechtsreform und das neue Wettengesetz, das derzeit noch in Brüssel zur Genehmigung liegt, und strengere Vorgangsweisen gegen illegale Wettlokale vorsieht.

Auch auf die fortschreitende Planung des Bildungscampus Nordbahnhof, die Möglichkeit des kostenlosen Nachholens des Lehrabschlusses, den Jahreskartenrekord der Wiener Linien, die Ausweitung des Parkpickerls auf Währing und darauf, dass sich Wien als eines der wenigen Bundesländer für den Erhalt der Mindestsicherung einsetze, ist man in der Stadtregierung stolz.





3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-03-02 17:38:07
Letzte Änderung am 2016-03-02 21:16:58


Rohstoffe

Das Gold der Städte

Elektroschrott landet in vielen Ländern immer noch auf Mülldeponien. - © apa/dpa/Julian Stratenschulte Wien. In unseren Schubladen liegt Gold. Aus den mehr als zehn Millionen Handys, die schätzungsweise in Österreich ungebraucht herumliegen... weiter




Kulturticket-App

Goethes Gretchen - eine App

Die beiden Gründer Wolfgang Graf (r.) und Gerald Stockinger. - © Stanislav Jenis Wien. Die Unternehmensgründung von "Ticket Gretchen" erfolgte im klassischen Start-up-Sinn. Aus einem persönlichen Bedürfnis entstand eine Idee... weiter





Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Muss schlichten statt unterrichten"
  2. Zocken gegen Demenz
  3. Meucheln in Griechenland
  4. Dr. E-Richard
  5. Engerl und Bengerl im ergötzlichen Widerstreit
Meistkommentiert
  1. Das grüne Gespenst
  2. Ein Buch als Zündstoff für eine Politik-Debatte
  3. "Muss schlichten statt unterrichten"
  4. "Das war ein Amoklauf"
  5. Chorherr geht mit Jahresende

Siemensgebäude

Der Investor und das Kreta-Viertel

In den tristen Betonbauten findet Zwischennutzung im großen Stil statt. - © Phillipp Hutter Wien. Am Rande von Kreta steht ein Zaun. Er soll nicht Flüchtlinge davon abhalten, Griechenland zu betreten. Er soll Wiener davon abhalten... weiter




Zwischennutzung

Die Hegemonie über die Zwischenwelt

Ein Gelände, zwei Welten: Auf der einen Seite ein geförderter Zwischennutzungs-Hub bei der Karl-Farkas-Gasse in Neu Marx . . . Wien. Es gibt Entwürfe, die in der Schublade verschwinden. Andere, die realisiert werden. Und dann gibt es jene Entwürfe... weiter





Stadtplanung

Höchstens 58 Meter

Am Areal beim Franz-Josefs-Bahnhof ist eine Überplattung mit terrassenförmigen Gebäuden geplant. - © apa/Zoomvp.at/Zoom visual Project GmvH Wien. 126 Meter hoch hätte gebaut werden dürfen - letztendlich hat man sich auf 58 Meter als höchsten Punkt beschränkt: In Wien wurde am Donnerstag... weiter




Bauen

"Wir bauen den größten Sondermüll der Baugeschichte"

Workers spreading mortar over styrofoam insulation and mesh with trowel - © fotolia/Dagmara_K Wien. Wenn Dietmar Steiner (67) auf einer europäischen Landkarte überall dort ein Fähnchen stecken würde, wo ein Bau steht... weiter





Athen

Gründen gegen die Wirtschaftskrise

Athen. 42 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist Athen wieder auf dem Boden gelandet. Schlechte Jobchancen, zusammengekürzte Sozialleistungen und... weiter




Teheran

Irans Nerds

Über den Dächern Teherans eifern junge Männer und Frauen ihrem Idol Steve Jobs nach. - © Solmaz Khorsand Teheran. Lang und breit könnte Nasser Ghanemzadeh über sein Leid klagen. Darüber, wie quälend das Leben in einer Islamischen Republik ist... weiter






Werbung