• vom 22.07.2016, 17:28 Uhr

Stadtpolitik

Update: 19.08.2016, 17:41 Uhr

Demonstration

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Von Solmaz Khorsand

  • Wenn Politiker bei "Türken-Demos" von importierten Konflikten sprechen, bedienen sie eine gefährliche Rhetorik. Ein Appell.

Vor einem kurdischen Lokal kam es am vergangenen Samstag auf der Mariahilfer Straße zu Ausschreitungen. Die Polizei hat bereits Anzeige gegen die Veranstalter der Demonstration erstattet. - © Spasic

Vor einem kurdischen Lokal kam es am vergangenen Samstag auf der Mariahilfer Straße zu Ausschreitungen. Die Polizei hat bereits Anzeige gegen die Veranstalter der Demonstration erstattet. © Spasic

Wien. Der Mob war zum Fürchten. Wie er da mitten auf der Mariahilfer Straße Steine warf, brüllte, Geschirr demolierte und Menschen verletzte. Seit einer Woche ist dieser Mob in ganz Österreich Thema. Er hat Gräben aufgerissen, die nie wirklich zu waren. Zwischen "denen" mit "ihren" Problemen, und "uns", die doch nichts damit zu tun haben.

Nach dem versuchten Putsch in der Türkei waren Hunderte Menschen türkischer Abstammung in verschiedenen Städten Österreichs auf die Straße gegangen. In Wien versammelten sie sich vergangenen Samstag auf der Mariahilfer Straße. Anfangs demonstrierten sie noch gegen den Putsch, später formierte sich eine Gruppe vor einem kurdischen Lokal zu besagtem Mob. "Türkiye", "Allahu Akbar", "PKK-Terrorist" wurden gerufen. Einige Demonstranten zeigten den "Wolfsgruß", das Zeichen der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe.


Innertürkische Konflikte hätten auf Österreichs Straßen nichts zu suchen, so der Tenor nach den Ausschreitungen. Die Polizei hat bereits Anzeige erstattet gegen die Veranstalter. Auch der Verfassungsschutz ermittelt. Es ist richtig Hetze und Gewalt nicht nur zur verurteilen, sondern auch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu ahnden. Das steht außer Frage. Ebenso ist es begrüßenswert, wenn das Innenministerium darüber nachdenkt, Symbole wie den "Wolfsgruß" zu verbieten. Ein Schritt, der schon lange fällig war. Doch mischt sich in die aktuelle Debatte ein paternalistischer Subtext. Dieser besagt: Seid dankbar hier zu sein in eurem "Gastland", und wenn ihr euch nicht benehmen könnt, wisst ihr ja, wo die Tür ist. "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", ließ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach den Vorfällen wissen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte "mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland". Selbst Journalisten in Qualitätszeitungen bedienen sich einer ähnlichen Rhetorik, wenn sie ihre Kommentare mit "Unsere Rechte, eure Rechte" titeln um noch einmal zu betonen, dass türkische Verhältnisse auf österreichischen Straßen nichts verloren hätten. Dass es sich bei den Demonstranten auch um österreichische Staatsbürger handelt, spricht keiner an. Knapp 300.000 Menschen in Österreich haben türkische Wurzeln, 116.000 davon besitzen die türkische Staatsbürgerschaft. Das heißt: ein Großteil hat die österreichische Staatsbürgerschaft. Damit ist Österreich ihr Land, nicht ihr Gastland. Aber das spielt keine Rolle. Denn mit ihrem Verhalten haben sie dieses "Privileg", Österreicher zu sein, scheinbar verwirkt. Nun wird wieder der Ruf nach der ominösen Liste laut: die Liste all jener Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Man soll sie aufspüren, die tickenden Zeitbomben, um ihre Heimreise zu beschleunigen. Sie sind dankbare Störenfriede. Denn man hat ein leichte Lösung für sie: abschieben. Bei autochtonen Fanatikern tut man sich schwerer mit dem Heimschicken.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-07-22 17:32:07
Letzte Änderung am 2016-08-19 17:41:45


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