• vom 22.10.2016, 15:44 Uhr

Stadtpolitik

Update: 22.10.2016, 15:53 Uhr

Mindestsicherung

Vassilakou attackiert Wehsely




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Von WZ Online, APA

  • Die Wiener Vizebürgermeisterin sieht "Schnellschuss und Alleingang" der Sozialstadträtin.

Wien. Das Thema Mindestsicherung sorgt nicht nur in der Bundeskoalition zwischen Rot und Schwarz sondern auch in der Wiener Koalition zwischen Rot und Grün für ein Zerwürfnis. Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) wirft Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gegenüber "derstandard.at" "Schnellschüsse und Alleingänge", die kontraproduktiv seien, vor.

Grund sind Wehselys Überlegungen, eine Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung einzuziehen. Konkret schlug die SPÖ-Politikerin vor, einen gewissen Mindestaufenthalt in der Bundeshauptstadt einzuziehen, bis die Leistung bezogen werden kann. Anlass sind verschärfte Regelungen in anderen Bundesländern, die einen noch stärkeren Zuzug nach Wien erwarten lassen, sollte keine neue Bund/Länder-Vereinbarung gefunden werden.

Die Grünen seien grundsätzlich dagegen, dass Menschen in zwei Kategorien geteilt würden, sagt Vassilakou dazu. Zwar sei auch sie dafür, die Mindestsicherung "auf robuste Beine" zu stellen, "allerdings haben Menschen in Not höchste Priorität".

Vassilakou findet Wartezeit bedenklich

Eine Wartefrist findet Vassilakou deshalb bedenklich, weil die Menschen dann gezwungen seien "Jobs zu jedem Preis anzunehmen, damit sie nicht auf das Sozialsystem angewiesen sind." So würde auch generell der Druck steigen und es bestehe die Gefahr, dass die Löhne im Allgemeinen geringer würden.


Indes antwortete ÖVP-Generalsekretär Werner Amon auf die Angriffe der SPÖ in Richtung Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Amon verlangt von SPÖ-Kanzler Christian Kern, offener gegenüber notwendigen Reformen zu sein_ "Die SPÖ vergisst vor lauter Absichern und Bremsen auf die Zukunft. Das muss sich ändern."




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-10-22 15:46:18
Letzte ─nderung am 2016-10-22 15:53:03



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