• vom 02.03.2017, 17:33 Uhr

Stadtpolitik


Fremdenrecht

"Engpässe drohen"




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Von Nedad Memic

  • Als Folge der geplanten Verschärfung des Fremdenrechts könnte sich die Situation in Wiens Obdachlosenquartieren zuspitzen.



Wien. Wie berichtet, steht das Fremdenrecht in Österreich vor einer neuerlichen Verschärfung. Diesmal stehen Asylwerber im Mittelpunkt, die eine geringe Wahrscheinlichkeit haben, einen legalen Status in Österreich zu bekommen. Nach Plänen des Verteidigungs- und Innenministers Peter Doskozil und Wolfgang Sobotka kann jenen Asylwerbern, die bereits einen rechtskräftig negativen Asylbescheid haben, die Grundversorgung gestrichen werden - falls sie bei ihrer Ausreise aus Österreich nicht mitwirken. Das neue Fremdenrechtspaket passierte diese Woche den Ministerrat und wird gerade dem Parlament vorgelegt.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten insbesondere Wien treffen, wo sich derzeit die meisten Asylwerber aufhalten. "Aus Wiener Sicht befürchten wir mit der geplanten Streichung der Grundversorgung für ausreisepflichtige Asylwerber und Asylwerberinnen eine steigende Obdachlosigkeit und ein Sicherheitsproblem für unsere Stadt", warnt etwa die Wiener Sozialstadträtin Sandra Frauenberger.


1300 Personen mit negativen Asylbescheid in Wien
Mit 123 Prozent Auslastung und rund 21.000 Personen in der Grundversorgung hat Wien im vergangenen Jahr die Asylwerberquote übererfüllt. 63 Prozent der Personen in Grundversorgung in Wien leben derzeit in privaten Unterkünften, 37 Prozent in rund 90 organisierten Quartieren. Von 21.000 Leistungsbeziehern in Wien befinden sich laut Informationen aus dem Innenministerium rund 12.000 Personen in einem laufenden Asylverfahren.

Gleichzeitig beläuft sich die Zahl jener Personen, die bereits einen rechtskräftig negativen Asylbescheid bekommen haben und immer noch in Wien wohnhaft sind, auf rund 1300. Sie würden im Falle einer Streichung der Grundversorgung mittellos bleiben, warnen vor allem NGOs: darunter auch der Verein Ute Bock.

In dieses Flüchtlingsprojekt in der Zohmanngasse 28 in Favoriten kommen regelmäßig subsidiär Schutzberechtigte, Asylwerber im laufenden Verfahren und solche ohne gültige Papiere, die auf der Straße stehen, um sich dort als obdachlos zu melden. Meist bekommen sie dort auch Lebensmittel und Kleidung oder melden sich für einen Deutschkurs an.

"Die Zahl der Anmeldungen liegt bei uns konstant bei 650", sagt Ariane Baron vom Verein Ute Bock und betont, dass gerade diese Anmeldung den meisten von ihnen ermöglicht, eine feste Adresse in Wien zu haben und somit überhaupt im Asylverfahren zu bleiben. Für eine Anmeldung reichen dort im Normalfall ein Beratungsgespräch sowie ein Lichtbildausweis oder eine Identitätsbestätigung des Innenministeriums. Wer keine Identitätsdokumente besitzt, bekommt von Sozialarbeitern des Vereins eine Meldebestätigung für Fremde ohne Ausweis ausgestellt.

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