• vom 25.04.2017, 17:06 Uhr

Stadtpolitik

Update: 03.05.2017, 13:24 Uhr

Koaltionszwist

Blümel bringt sich in Stellung




  • Artikel
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Nina Flori

  • Die ÖVP Wien sieht das Ende der rot-grünen Koalition nahen und stellt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ.

Wien. Die ÖVP Wien hat bei den Wien-Wahlen 2015 weniger als zehn Prozent erreicht. Trotzdem sah sich ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel am Dienstag in der Position, Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zu stellen.

"Rot-Grün II befindet sich mit der laufenden internen Selbstzerfleischung am Höhepunkt ihrer Dauerkrise", sagte Blümel vor Journalistinnen und Journalisten und spielte damit auf die Uneinigkeit der Wiener Grünen in der Heumarkt-Areal-Frage an. Viele SPÖ-Funktionäre fänden die aktuelle Situation mit den Grünen nicht mehr tragbar. Die Wiener ÖVP werde seit Freitag daher laufend bezüglich eines etwaigen Koalitionswechsels kontaktiert - nicht offiziell, nicht aus der ersten Reihe, aber von SPÖ-Funktionären der zweiten und dritten Reihe, betonte der Wiener ÖVP-Chef.


Um mit der SPÖ in Verhandlungen zu treten, stellte Blümel Bedingungen, zu denen es vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen "ein klares Bekenntnis" geben müsse. Allen voran nannte er die Sonntagsöffnung (schließlich dürfe jeder Skiort in Tirol mehr als die Hauptstadt), die Einrichtung von Demonstrationszonen (um die Erwerbsfreiheit zu schützen) und ein klares "Ja" zur Dritten Piste. Auch der Lobautunnel müsse endlich kommen.

Abschaffung der U-Bahn-Steuer
Blümel fordert von der SPÖ außerdem ein Bekenntnis zu einer umfassenden Gebühren- und Abgabenentlastung, zu einer Rücknahme der erfolgten Tariferhöhungen bei den Schanigärten sowie zu der Abschaffung der U-Bahn-Steuer. "Unbedingt erforderlich" sei zudem die Reform der Mindestsicherung (schließlich werde überall getan, was notwendig sei, nur in Wien nicht) sowie eine Pensionsreform für Wien.

Dass SPÖ und ÖVP gemeinsam auf lediglich 51 der insgesamt 100 Mandate kommen würden, sieht Blümel nicht als Problem. "Eine knappe Koalition, die funktioniert, ist besser als Rot-Grün", betonte er. Zudem habe man eine sehr hohe Sitzungsdisziplin. Rot-Grün verfügt über derzeit 54 Mandate.

Die Reaktionen auf Blümels Forderungen von Seiten der SPÖ fielen bisher bescheiden aus. Bürgermeister Michael Häupl signalisierte über die Medien in einem seiner gewohnt flapsigen Sprüche aber kein allzu großes Interesse (siehe Bericht oben, Anm.).

"Nein" zu Heumarkt-Projekt
Neben der Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gab Blümel am Dienstag zudem bekannt, dass die Wiener ÖVP dem Flächenwidmungsplan zum Heumarkt-Projekt nicht zustimmen werde. Ausschlaggebend dafür sei die drohende Aberkennung des Weltkulturerbes. Diese wäre ein "Kollateralschaden", den die ÖVP nicht in Kauf nehmen wolle, sagte Blümel.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2017-04-25 17:12:02
Letzte Änderung am 2017-05-03 13:24:02



Rohstoffe

Das Gold der Städte

Elektroschrott landet in vielen Ländern immer noch auf Mülldeponien. - © apa/dpa/Julian Stratenschulte Wien. In unseren Schubladen liegt Gold. Aus den mehr als zehn Millionen Handys, die schätzungsweise in Österreich ungebraucht herumliegen... weiter




Kulturticket-App

Goethes Gretchen - eine App

Die beiden Gründer Wolfgang Graf (r.) und Gerald Stockinger. - © Stanislav Jenis Wien. Die Unternehmensgründung von "Ticket Gretchen" erfolgte im klassischen Start-up-Sinn. Aus einem persönlichen Bedürfnis entstand eine Idee... weiter





Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Modal Split ist bezirksabhängig"
  2. Rechnungshof kritisiert zu teure Poller
  3. Brauner verlässt Parteivorstand
  4. "Ich war in so einer Spirale"
  5. Wer die Touristenströme lenkt
Meistkommentiert
  1. Mehr Sicherheit vor Schulen
  2. "Milli Görüs ist extrem anti-integrativ"
  3. Neos fordern 13,8 Millionen Euro für sicherere Schulwege
  4. Die Letzten werden die Ersten sein
  5. Neue Kinderpsychiatrie im Wiener AKH bis 2020

Siemensgebäude

Der Investor und das Kreta-Viertel

In den tristen Betonbauten findet Zwischennutzung im großen Stil statt. - © Phillipp Hutter Wien. Am Rande von Kreta steht ein Zaun. Er soll nicht Flüchtlinge davon abhalten, Griechenland zu betreten. Er soll Wiener davon abhalten... weiter




Zwischennutzung

Die Hegemonie über die Zwischenwelt

Ein Gelände, zwei Welten: Auf der einen Seite ein geförderter Zwischennutzungs-Hub bei der Karl-Farkas-Gasse in Neu Marx . . . Wien. Es gibt Entwürfe, die in der Schublade verschwinden. Andere, die realisiert werden. Und dann gibt es jene Entwürfe... weiter





Stadtplanung

Höchstens 58 Meter

Am Areal beim Franz-Josefs-Bahnhof ist eine Überplattung mit terrassenförmigen Gebäuden geplant. - © apa/Zoomvp.at/Zoom visual Project GmvH Wien. 126 Meter hoch hätte gebaut werden dürfen - letztendlich hat man sich auf 58 Meter als höchsten Punkt beschränkt: In Wien wurde am Donnerstag... weiter




Bauen

"Wir bauen den größten Sondermüll der Baugeschichte"

Workers spreading mortar over styrofoam insulation and mesh with trowel - © fotolia/Dagmara_K Wien. Wenn Dietmar Steiner (67) auf einer europäischen Landkarte überall dort ein Fähnchen stecken würde, wo ein Bau steht... weiter





Athen

Gründen gegen die Wirtschaftskrise

Athen. 42 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist Athen wieder auf dem Boden gelandet. Schlechte Jobchancen, zusammengekürzte Sozialleistungen und... weiter




Teheran

Irans Nerds

Über den Dächern Teherans eifern junge Männer und Frauen ihrem Idol Steve Jobs nach. - © Solmaz Khorsand Teheran. Lang und breit könnte Nasser Ghanemzadeh über sein Leid klagen. Darüber, wie quälend das Leben in einer Islamischen Republik ist... weiter






Werbung