• vom 13.06.2017, 17:20 Uhr

Stadtpolitik

Update: 14.06.2017, 08:42 Uhr

Mindestsicherung

"Angebote statt Hürden"




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Von Christian Rösner

  • Für das rot-grüne Modell der Wiener Mindestsicherung wurden Projekte zur Arbeitsmarktintegration erarbeitet.

Im besseren Zugang zum Arbeitsmarkt sieht Rot-Grün die Lösung bei der Mindestsicherung.

Im besseren Zugang zum Arbeitsmarkt sieht Rot-Grün die Lösung bei der Mindestsicherung.© apa/Neubauer Im besseren Zugang zum Arbeitsmarkt sieht Rot-Grün die Lösung bei der Mindestsicherung.© apa/Neubauer

Wien. Als "wilde Spekulation" bezeichnete man in Verhandlerkreisen nun die mediale Berichterstattung über die angekündigte neue Regelung der Wiener Mindestsicherung, in der unter anderem von einer Kürzung bei Kindern die Rede war. Dass im Zuge der Neuregelung Sachleistungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stärker gewichtet werden sollen, wurde aber nicht bestritten.

Wie berichtet, hätte das neue Modell am Wochenbeginn von der rot-grünen Stadtregierung präsentiert werden sollen. Der Termin wurde aber gleich wieder abgesagt und um eine Woche verschoben - was sogleich Gerüchte über mögliche Zerwürfnisse zwischen den Koalitionspartnern nährte. Ein "handwerklicher Schnitzer" sei dafür verantwortlich gewesen und keine inhaltlichen Differenzen, wurde im Büro des Bürgermeisters betont. Und auch bei den Grünen sprach man von einer "Übereifrigkeit" der SPÖ in dieser Sache.


Opposition nützt Schweigen
Da sich nun aber die beiden Regierungspartner nicht selbst ihre eigene Präsentation am kommenden Dienstag verderben wollen und sich momentan dementsprechend verschwiegen zeigen, nutzten etwa die Neos die Gunst der Stunde, um ihr eigenes Modell zur Mindestsicherung vorzustellen. Auch die ÖVP ließ den medialen Fokus auf das Thema nicht unkommentiert an sich vorüberziehen und sprach einmal mehr von einem "rot-grünen Streit", der der Stadt täglich 1,8 Millionen Euro koste. Und das vor dem Hintergrund, dass Rot-Grün bereits seit acht Monaten über das Thema verhandle. Die Wiener Mindestsicherung sei "ein Sozialmagnet für alle, die möglichst viel bekommen, aber möglichst wenig tun wollen", wie ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel erklärte.

Bei der grünen Chefverhandlerin Birgit Hebein nachgefragt, wurde um Verständnis gebeten. "Das Ganze ist mir zu wichtig. Es geht um 200.000 Menschen. Deswegen will noch nichts Inhaltliches darüber sagen", meinte Hebein im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Nur so viel: "Nach über acht Monaten intensiven Verhandlungen haben wir uns mit der SPÖ auf eine neue soziale Absicherung für Menschen in Notsituationen geeinigt. Das Herzstück ist, neue konkrete, strukturelle Lösungen anzubieten, damit Menschen, u.a. junge Menschen eine Chance haben, sich eine Zukunft ohne Mindestsicherung aufbauen können."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-06-13 17:24:05
Letzte Änderung am 2017-06-14 08:42:39


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