• vom 07.07.2017, 17:49 Uhr

Stadtpolitik


Besoldungsreform

Erste Gehaltsreform seit 69 Jahren




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Von Christian Rösner

  • Neues Gehaltssystem für Wien: Funktionsorientierte Entlohnung, 1670 Euro Mindestlohn, Wegfall des Nebengebührenkataloges.

Stimmung zwischen Freude und Skepsis im Amt für Weihnachtsdekoration. Die Bediensteten der Stadt erhalten ein völlig neues Besoldungsschema (im Bild Roland Düringer und Alfred Dorfer in der TV-Serie "MA 2412", die bald wieder auf ORFeins läuft).

Stimmung zwischen Freude und Skepsis im Amt für Weihnachtsdekoration. Die Bediensteten der Stadt erhalten ein völlig neues Besoldungsschema (im Bild Roland Düringer und Alfred Dorfer in der TV-Serie "MA 2412", die bald wieder auf ORFeins läuft).© ORF/Milenko Badzic Stimmung zwischen Freude und Skepsis im Amt für Weihnachtsdekoration. Die Bediensteten der Stadt erhalten ein völlig neues Besoldungsschema (im Bild Roland Düringer und Alfred Dorfer in der TV-Serie "MA 2412", die bald wieder auf ORFeins läuft).© ORF/Milenko Badzic

Wien. Mit dem Beamtentum in Wien ist es nun endgültig vorbei: Am Freitag hat Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky das neue Gehaltssystem für die Mitarbeiter der Stadt Wien präsentiert. Es soll im Herbst im Wiener Landtag beschlossen werden und 2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt wird es bei der Stadt Wien nur noch Vertragsangestellte geben, Pragmatisierungen gehören damit definitiv der Vergangenheit an. Das trifft nun auch auf Feuerwehr-Mitarbeiter, Ärzte und "hoheitliche Führungskräfte" zu - Bereiche, in denen es zuletzt noch zwischen 60 bis 70 Pragmatisierungen gegeben hat.

Die Eckpfeiler der Reform lauten: Funktionsorientierte Entlohnung, flachere Gehaltskurven mit höherem Einstiegsgehalt, ein Mindestlohn von 1670 Euro - und der Wegfall des gesamten Zulagen- und Nebengebührenkataloges. Es werde auch keine Sonderverträge und keine All-in-Verträge mehr geben, betonte younion-Gewerkschaftschef Christian Meidlinger. Das gilt im Übrigen nur für alle Mitarbeiter, die nach Inkrafttreten der Reform bei der Stadt angestellt werden. Derzeit bestehende Dienstverhältnisse bleiben im alten System.

Aus für Senioritätsprinzip
Geeinigt haben sich SPÖ, Grüne und Gewerkschaft auch auf den Abschied vom Senioritätsprinzip, das bisher für die Gehaltshöhe der Bediensteten ausschlaggebend war. Das Prinzip lautete: Je älter, desto mehr Lohn. Hier wird nun auf eine funktions- bzw. leistungsorientierte Bezahlung umgestellt. Basis dafür bilde eine Funktionsbewertung, in der alle Faktoren, die bei der Ausübung der Tätigkeit relevant sind, berücksichtigt werden sollen.

Damit würden laut der grünen Gemeinderätin Barbara Huemer, die das Paket mitverhandelt hat, diverse Berufe aufgewertet, die bisher schlechtergestellt waren. Das betreffe vor allem Gesundheits- und Sozialberufe oder den Kindergartenbereich, weil hier im Gegensatz zum bestehenden System künftig die psychische Belastung adäquat zu körperlich fordernden Jobs abgegolten werden soll. "Das kommt vor allem den Frauen zugute, weil diese Jobs zum größten Teil weiblich besetzt sind", so Huemer, die im Zusammenhang mit der Besoldungsreform von einen Paradigmenwechsel in der Stadt sprach.

Derzeitige Regelung aus 1948
Laut Czernohorszky handelt es sich bei der Besoldungsreform um die größte in der 2. Republik - immerhin gehe die aktuelle Regelung auf das Dienstrechtsgesetz des Bundes aus dem Jahr 1948 zurück. Seit 2013 sei unter Einbindung der Sozialpartner an dem neuen Gehaltsschema gearbeitet worden. "Ein riesen Brocken Arbeit" sei das gewesen, betonte der Stadtrat. Ein riesen Brocken, den die Vorgängerin Czernohorszkys, die nunmehrige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger, ins Rollen gebracht habe. Ein riesen Brocken Arbeit für ein großes Ziel: Czernohorszky will nämlich mit der Reform den größten Arbeitgeber Österreichs auch zum besten Arbeitgeber der Republik machen, wie er nicht ganz unbescheiden erklärte.

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Dokument erstellt am 2017-07-07 17:54:07



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