• vom 20.11.2017, 18:00 Uhr

Stadtpolitik


Budgetvoranschlag 2017

Schulden steuern 7-Milliarden-Marke an




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  • Finanzstadträtin legt Budgetvoranschlag für 2018 vor und versichert, dass es ab 2020 keine Neuverschuldung mehr geben soll.



Wien. (apa/rös) Im Gemeinderat hat gestern die zweitägige Debatte über das Budget 2018 begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) legte den Voranschlag dar und versicherte, dass die Stadt den Konsolidierungspfad "auf Punkt und Beistrich" einhalte: Im Konsolidierungspfad ist für 2019 ein zusätzliches Minus von 188 Millionen Euro vorgesehen - die Opposition befürchtet damit die erstmalige Überschreitung der 7-Milliarden-Euro-Marke. Ab 2020 will man aber keine neuen Schulden mehr machen, versicherte Brauner. Weiters kündigte sie Widerstand gegen die mögliche schwarz-blaue Bundesregierung an.

Der Voranschlag sieht Einnahmen von 13,363 Milliarden Euro und Ausgaben von 13,739 Milliarden Euro vor. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Millionen Euro. Für das heurige Jahr wurde ein Saldo von 570 Millionen Euro budgetiert. Aktuell beträgt die Gesamtverschuldung Wiens 6 Milliarden Euro. "Wiens Schulden sind moderat, verkraftbar und deutlich unter dem Schnitt, sowohl in Österreich als auch international", verteidigte Brauner die Schuldenpolitik der Stadt.


Große Zweifel bei Opposition
Vertreter von FPÖ, ÖVP und Neos haben am Montag im Gemeinderat heftige Kritik am Zahlenwerk geübt, das heute, Dienstag beschlossen werden soll. Dass nun der Weg Richtung Budgetkonsolidierung eingeschlagen wird, bezweifelten sie unisono. "Ich bin der Meinung, dieser Budgetvoranschlag bringt wieder keine guten Nachrichten für die Wienerinnen und Wiener. Er ist sogar eine gefährliche Drohung", befand die erste Rednerin der Opposition, Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Statt echten Reformen, Effizienzsteigerungen oder Kosteneinsparungen gebe es ein erneutes Schuldenbudget: "Was wir heute hier erleben, ist eine in Zahlen gegossene Politik der kompletten Verantwortungslosigkeit."

"Der Schuldenstand wird erstmals bei 7 Milliarden Euro liegen. Damit haben sie sich ein Denkmal gesetzt", ließ sie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wissen. Zweifel meldete Meinl-Reisinger an den Plänen an, dass es 2020 keine neuen Schulden mehr geben wird. "Ich sage ihnen heute, dass sie dieses Versprechen nicht halten werden", prophezeite die Neos-Politikerin.

"Es gibt keine Krise mehr"
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel ließ das Argument, dass die Wirtschaftskrise Budgetmaßnahmen nötig mache, nicht gelten. "Es gibt keine Krise mehr, die einzige Krise, die es gibt, ist eine Schuldenkrise, oder vielleicht die Krise ihrer Partei", erinnerte er in seiner Rede an die Obmann-Debatte in der Wiener SPÖ.

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