• vom 24.01.2018, 09:00 Uhr

Stadtpolitik

Update: 30.01.2018, 15:41 Uhr

Wiener Mindestsicherung

"Nicht die Armen bekämpfen"




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Von Alexandra Laubner

  • Die neue Wiener Mindestsicherung tritt Anfang Februar in Kraft. Die grüne Sozialsprecherin erklärt, was sich verändert wird.



Wien. Noch bevor die neue Wiener Mindestsicherung in Kraft tritt, wird der rot-grüne Pakt von den beiden Wiener Bürgermeisterkandidaten in Frage gestellt. Michael Ludwig und auch Andreas Schieder könnten sich eine Wartefrist vorstellen, wie sie beide erklärten. Der scheidende SPÖ-Chef Michael Häupl hält nichts davon, wie er selbst am Dienstag betonte. Denn Armut mache nicht nur Probleme für die Demokratie, sondern Armut mache auch Probleme für die Sicherheit. Was das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz bringt und was sich ab Februar ändert, erklärt die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein, die das neue Gesetz mitverhandelt hat.

"Wiener Zeitung":Das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz tritt am 1. Februar in Kraft. Wien hat sich gegen eine Deckelung und gegen eine Kürzung ausgesprochen. Der Höchstbetrag bleibt bei monatlichen 844 Euro. Was ist neu?


Birgit Hebein: Es gibt so viel Neues. Der erste Punkt ist, dass wir keine Politik am Rücken der Ärmsten machen möchten und die würdevolle Existenz in den Mittelpunkt rücken. Zweitens setzen wir alles daran, den Menschen eine eingeständige Zukunft, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Daher setzen wir auf neue Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote.



Der Fokus liegt auf Jugendlichen?

Ja. Ein Ziel ist es, dass 10.000 Jugendliche bis 2020 ein eigenständiges Leben ohne Mindestsicherung führen können. Wir wissen, dass es wichtig ist, Jugendliche so früh wie möglich zu qualifizieren, damit sie eine Chance bekommen. Neben Qualifizierungsmaßnahmen haben wir auch Anreize geschaffen. Je mehr die Menschen arbeiten, desto mehr Geld können sie behalten.

Wie sieht das konkret aus?

Der größte Teil der Mindestsicherungsbezieher sind jene Menschen, die ein Einkommen unter dem Mindestsicherungsrichtsatz haben. Bei ihnen wird das Einkommen auf die Mindestsicherung aufgestockt. Wenn jemand im Monat 400 Euro verdient, dann bekommt sie oder er eine Aufzahlung auf die Mindestsicherung. In jenen Monaten, wo man doppeltes Gehalt bekommt, erfolgt weniger oder gar keine Aufzahlung. Das wird zukünftig nicht mehr so sein. Wir wollen, dass die Menschen aus der Mindestsicherung rauskommen, deshalb haben wir Anreize geschaffen, wie etwa auch einen Beschäftigungsbonus. Das bedeutet, dass Menschen einen extra Bonus erhalten, wenn sie eine gewisse Zeit arbeiten. Wir wollen damit einen Übergang, eine Brücke in ein eigenständiges Leben schaffen. Und wir haben uns auch überlegt, wie wir Frauen unterstützen können. Zukünftig wird das Geld auf beide Konten überwiesen.

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Dokument erstellt am 2018-01-23 19:08:08
Letzte Änderung am 2018-01-30 15:41:11


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