• vom 14.02.2018, 16:37 Uhr

Stadtpolitik


UVP

Zwei Bürgerinitiativen, ein Begehr




  • Artikel
  • Lesenswert (4)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Ina Weber

  • Die Neos kritisieren den Umgang der Stadt mit UVPs - am Beispiel der großen Bauprojekte Siemensäcker und Berresgasse.



Wien. Die Botschaft war klar und eindeutig: Alexander Kropf von der Bürgerinitiative Siemensäcker und Sven Straßgschwandtner von der Bürgerinitiative Berresgasse nutzten die Einladung der Wiener Neos am Mittwoch, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Bei beiden geht es um ein Stadtentwicklungsprojekt mit mehr als 1000 Wohneinheiten. Auf den Siemensäckern in Floridsdorf sollen rund 1240 Wohnungen verwirklicht werden, in der Berresgasse in der Donaustadt sind es 3500.

Was den beiden sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass die Stadt bei beiden Projekten keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt hat. Eine solche Prüfung hätte nicht nur Faktoren wie die Umgebung oder die Verkehrsanschließung überprüft, auch ein Mitspracherecht wäre dadurch gegeben gewesen. "Das Wichtige ist, dass man die Bürger ernst nimmt und dass verstanden wird, dass wir keine Verhinderer sind", so Kropf zur "Wiener Zeitung".


"Kreative Rechtsauslegung"
"Wir brauchen eine UVP", so Kropf. Das Bauvorhaben bei den Siemensäckern sei zu groß dimensioniert. "Wir sind eine dörfliche Struktur. Bauklasse vier mit 21 Meter Bauhöhe ist o.k.", so Kropf, "alles, was darüber ist, ist es nicht." Die Busumleitung sei zwar gesetzt worden. Doch eine Busstation im Umkreis von einem Kilometer? "Wie wird das ablaufen?", fragte sich Kropf. Auch in der Berresgasse gebe es keine ausreichende Öffi-Anbindung.

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und einer Anwaltskanzlei präsentierte die Umweltsprecherin der Neos, Bettina Emmerling, ein von den Neos beauftragtes Rechtsgutachten. Die Stadtregierung umgehe die UVPs durch eine "kreative Rechtsauslegung", kritisierte sie. Um das Verfahren zu vermeiden, werde etwa ein zusammenhängendes Stadtentwicklungsgebiet in mehrere Projekte aufgeteilt. Oder es werde anfangs keine "Erschließungsstraße" eingeplant, so Rechtsanwalt Wolfram Proksch. Diese sei Voraussetzung für eine UVP.

Tatsächlich grenzen an die Siemensäcker die Bauprojekte "Westspange" und "Triangel". Bei größeren Flächen könnte man annehmen, dass eine UVP durchgeführt werden muss, wie es etwa bei der Seestadt Aspern der Fall war. Bei kleineren ist es nicht notwendig.

Aus Sicht der Anwälte widerspricht das Vorgehen der Stadt den EU-Richtlinien. Doch damit ist das Thema nicht nur Stadt-, sondern auch Bundesangelegenheit. Und dort orten die Anwälte auch das größte Problem. Österreich habe im Gegensatz zu anderen Ländern nicht eindeutig geregelt, wann es zu einem verpflichtenden UVP-Verfahren kommen muss. "Es gilt, ein Verständnis zu schaffen, dass ein ernst genommenes UVP-Verfahren für alle Seiten Sinn macht", sagte Proksch.

SPÖ-Planungssprecher Gerhard Kubik verteidigte das Vorgehen der Stadtregierung. Die Stadt halte sich an die geltenden Gesetze. "Das wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: Bei beiden Projekten ist keine UVP vorausgesetzt", so Kubik. "Wenn den Neos ein Bundesgesetz nicht passt, müssen sie sich an die Bundesgesetzgeber wenden", ließ er ausrichten.

Die Bürgerinitiativen wollen nicht lockerlassen. Sie stehen unter Druck. Obwohl das naturschutzbehördliche Verfahren laufe, hätte man mit den Bauarbeiten begonnen. "Der Erdboden wird seit Monaten aufgegraben, die ansässigen Arten sind massiv gefährdet", ärgerte sich Kropf. "Wir haben vor, alle rechtlichen Schritte, auch bis zum Europäischen Gerichtshof, auszuschöpfen."




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-14 16:41:22



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Stadt Wien schickt 6-Jährige allein durch die Stadt
  2. Zuerst die U4, zuletzt die U5
  3. Und sie läuft und läuft . . .
  4. Schmäh mit gutem Gewissen
  5. "Die Tiere sind Teil der Familie"
Meistkommentiert
  1. "Wir wollen 2033 auf dieser Bahn fahren"
  2. Grüne Wirtschaftskrise
  3. Stadt Wien schickt 6-Jährige allein durch die Stadt
  4. Ludwig tritt am 24. Mai die Nachfolge von Häupl an
  5. Bröckelnde Nostalgie

Werbung



Siemensgebäude

Der Investor und das Kreta-Viertel

In den tristen Betonbauten findet Zwischennutzung im großen Stil statt. - © Phillipp Hutter Wien. Am Rande von Kreta steht ein Zaun. Er soll nicht Flüchtlinge davon abhalten, Griechenland zu betreten. Er soll Wiener davon abhalten... weiter




Zwischennutzung

Die Hegemonie über die Zwischenwelt

Ein Gelände, zwei Welten: Auf der einen Seite ein geförderter Zwischennutzungs-Hub bei der Karl-Farkas-Gasse in Neu Marx . . . Wien. Es gibt Entwürfe, die in der Schublade verschwinden. Andere, die realisiert werden. Und dann gibt es jene Entwürfe... weiter





Werbung


Ottakring

Spekulationen um "a guade Adress’"

Der Grund des "Heurigen Binder" am Gallitzinberg wird verkauft. - © Shukoor Wien. Bodenständige Küche und ein herrlicher Blick über Wien: Sie zeichneten den Heurigen "Zum Binder" am Gallitzinberg in Ottakring aus... weiter




Stadtentwicklung

Zu hoch geplant

Wien. Nun lehnte auch der Bezirk die Bebauungspläne ab. Einstimmig votierten die Alsergrunder Parteien gegen den vorgeschlagenen Flächenwidmungsplan... weiter





Athen

Gründen gegen die Wirtschaftskrise

Athen. 42 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist Athen wieder auf dem Boden gelandet. Schlechte Jobchancen, zusammengekürzte Sozialleistungen und... weiter




Teheran

Irans Nerds

Über den Dächern Teherans eifern junge Männer und Frauen ihrem Idol Steve Jobs nach. - © Solmaz Khorsand Teheran. Lang und breit könnte Nasser Ghanemzadeh über sein Leid klagen. Darüber, wie quälend das Leben in einer Islamischen Republik ist... weiter






Werbung


Werbung