• vom 01.05.2018, 09:36 Uhr

Stadtpolitik

Update: 01.05.2018, 13:58 Uhr

1. Mai

Kern wettert gegen die Regierung




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Von WZ Online, APA

  • Die SPÖ kritisiert am Maiaufmarsch die Regierung und verabschiedete Häupl.

Mit "Übernehmt nicht die Inhalte von Schwarz-Blau" wurde beim Aufmarsch an die Parteispitze appelliert.

Mit "Übernehmt nicht die Inhalte von Schwarz-Blau" wurde beim Aufmarsch an die Parteispitze appelliert.© Werner Reisinger Mit "Übernehmt nicht die Inhalte von Schwarz-Blau" wurde beim Aufmarsch an die Parteispitze appelliert.© Werner Reisinger

Wien. Der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien ist am Dienstag ganz im Zeichen der Kritik an der Bundesregierung gestanden. Die Vertreter der Parteispitze ließen in ihren Reden kein gutes Haar an Vorhaben wie dem 12-Stunden-Tag oder den AUVA-Einsparungsplänen. Jubel und Applaus setzte es aber nicht nur für die Angriffe in Richtung Bund - sondern auch für den Abschiedsauftritt von Michael Häupl.

Der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern würdigte in seiner Rede bei der Abschlusskundgebung zunächst aber nicht den scheidenden Langzeit-Bürgermeister, sondern ausnahmsweise den Gegner: "Ich möchte mich bei der österreichischen Bundesregierung für die Rekordbeteiligung am Wiener Rathausplatz bedanken." Laut SPÖ sind am heutigen 1. Mai bei sonnigem Frühlingswetter 120.000 Menschen aufmarschiert - so viel wie seit einigen Jahren nicht mehr, wie es hieß. Die einzelnen Delegationen hätten bis zu 15 Prozent mehr Teilnehmer verzeichnet.

Kern wettert gegen "Geschenke an Großkonzerne"

Kern versprach den Genossen, das "offene Gesellschaftsmodell" - für das die SPÖ stehe - mit allen Zähnen verteidigen zu wollen. Denn es sei die Sozialdemokratie, die von sich behaupten könne, 100 Jahre lang Demokratie und Rechtsstaat verteidigt zu haben. Letztere seien "zerbrechliche Wesen". "Sozialdemokratische Ideen sind immer der Kitt in der Gesellschaft gewesen", zeigte sich der Parteichef überzeugt, der im Vorjahr bei seinem ersten 1. Mai-Auftritt noch Bundeskanzler war.

SPÖ-Chef Christian Kern, der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig und Bürgermeister Michael Häupl bei der "Schlusskundgebung des 1. Mai-Aufmarsches" am Wiener Rathausplatz.

SPÖ-Chef Christian Kern, der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig und Bürgermeister Michael Häupl bei der "Schlusskundgebung des 1. Mai-Aufmarsches" am Wiener Rathausplatz.© APAweb / Georg Hochmuth SPÖ-Chef Christian Kern, der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig und Bürgermeister Michael Häupl bei der "Schlusskundgebung des 1. Mai-Aufmarsches" am Wiener Rathausplatz.© APAweb / Georg Hochmuth

Kern wetterte gegen "Geschenke an Großkonzerne" und warnte davor, dass künftig beim Besuch einer Spitalsambulanz eine Kreditkarte statt einer E-Card nötig sei. Außerdem werde Schulschwänzen künftig stärker bestraft als Großsozialbetrug, kritisierte er. Die Regierung wolle zudem den 8-Stunden-Tag "schreddern" und die Sozialversicherung in ihrer derzeitigen Form "verschrotten".

"Journalisten bedroht, Pressefreiheit infrage gestellt" 

"Wir erleben, dass Journalisten bedroht werden und die Pressefreiheit infrage gestellt wird", verwies der SPÖ-Chef außerdem auf die jüngste FPÖ-Kritik an den ORF-Korrespondenten. Zudem werde in der Flüchtlingskrise ein Jude (der US-Investor George Soros, Anm.) als Drahtzieher bezeichnet: "Wie schändlich ist das?" Antisemitismus sei immer der erste Zivilisationsbruch: "Ein Angriff auf unsere jüdischen Mitbürger ist ein Angriff auf uns alle." Ob dieser von rechtsradikaler oder islamistischer Seite komme, sei dabei egal.

"Ich kann versprechen, dass wir das Bündnis mit all jenen suchen, für die (Ungarns Premier, Anm.) Viktor Orban kein politisches Vorbild ist", gelobte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende. Dankesworte gab es hingegen für das Mauthausen-Komitee, das keine FPÖ-Politiker bei den Feiern zur Befreiung des Konzentrationslagers wünscht. "Das was passiert ist, ist das was wir permanent erleben. Sie stellen sich ganz sensibel, zart besaitet in eine Ecke und beschweren sich darüber, dass sie nicht eingeladen worden sind", urteilte Kern über die Reaktion der Blauen.

Tatsächlich hätten sich die "Damen und Herren" der FPÖ dies aber selbst zu verdanken: "Sie haben sich selbst ausgeladen." Laut Kern würden von den Freiheitlichen etwa rechtsradikale Zeitungen finanziert, die KZ-Insassen als Landplage bezeichnet hätten. Außerdem seien deutschtümelnde Menschen in "höchste Regierungsämter" geholt worden.





Schlagwörter

1. Mai, SPÖ, Mai-Feier, Mai-Aufmarsch

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Dokument erstellt am 2018-05-01 09:38:56
Letzte Änderung am 2018-05-01 13:58:05



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