• vom 08.05.2018, 17:01 Uhr

Stadtpolitik

Update: 08.05.2018, 17:14 Uhr

Stadtrechnungshof

Teures Kostensparen




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  • Wiener Stadtrechnungshof kritisiert "Kostenspar-Projekt" des KAV. Berichte gab es auch zum Wohnprojekt in der Leopoldau und zu Verlassenschaftsverfahren bei Wiener Wohnen.

Ist ein gefahrloses Wohnen auf einer Altlast in der Leopoldau möglich? Das Umweltbundesamt versichert: Ja. Für den Stadtrechnungshof kommt diese Antwort ein wenig zu spät.

Ist ein gefahrloses Wohnen auf einer Altlast in der Leopoldau möglich? Das Umweltbundesamt versichert: Ja. Für den Stadtrechnungshof kommt diese Antwort ein wenig zu spät.© Office Le Nomade Ist ein gefahrloses Wohnen auf einer Altlast in der Leopoldau möglich? Das Umweltbundesamt versichert: Ja. Für den Stadtrechnungshof kommt diese Antwort ein wenig zu spät.© Office Le Nomade

Wien. (apa/rös) Der Wiener Krankenanstaltenverbund startete 2013 das Projekt "Sound" zur Optimierung von Sachkosten. Maßnahmen wie die Beschaffungskooperationen sollten helfen, Geld zu sparen. Der Stadtrechnungshof hat nun erhoben, was die Aktion gebracht hat: Einsparungen von rund 30 Millionen Euro. Das wird wohl eher nicht als Erfolg gewertet, denn: In etwa dieselbe Summe wurde für Beratungskosten aufgewendet.

Das ursprüngliche Einsparungsziel war laut einem aktuellen Prüfbericht mit 150 bis 170 Millionen Euro beziffert worden, die Beratungskosten hingegen mit knapp zwölf Millionen. Im Lauf der Jahre näherte man sich aber an - letztlich waren Einsparungen und Aufwand fast gleich hoch, die Kosten für die Berater lagen sogar geringfügig über Ersteren. Wobei: Der Aufwand für die im KAV mit "Sound" befassten Mitarbeitern wurde laut Stadt-RH gar nicht mit eingerechnet.

Für die Entwicklung wurden unterschiedliche Faktoren verantwortlich gemacht. Zum einen soll die damalige Generaldirektion zusätzliche Beratungsleistungen bestellt haben. Zum anderen war die zu Beginn des Projekts prognostizierte Steigerung der Sachkosten zu hoch gegriffen, befanden die Prüfer. Sie kamen auf deutlich niedrigere Schätzwerte. Damit reduzierte sich auch der - als Einsparung gewertete - Unterschied zu den tatsächlich ausgegebenen Beträgen.

In Sachen Gaswerk Leopoldau dem RH zuvorgekommen

Der KAV hat am Dienstag in einer Reaktion versichert, dass sehr wohl ein erfolgreiches Sachkostenoptimierungsprojekt durchgeführt wurde. Die Einsparungen wurden auf 142 Millionen Euro beziffert. Der Stadtrechnungshof habe nur einen kleinen Ausschnitt geprüft, hieß es.

Ein weiterer Stadtrechnungshofbericht beschäftigt sich mit dem Wohnprojekt auf dem Areal des ehemaligen Gaswerks Leopoldau. Am Tag vor der Veröffentlichung der Berichte haben die Wiener Stadtwerke und das Umweltbundesamt in einer Pressekonferenz das Projekt vorgestellt und verkündet, dass die Altlast, auf der in den kommenden 18 Monaten 1400 Wohnungen errichtet werden sollen, nun definitiv gesichert sei. Auch eine chemische Bauaufsicht und weiter laufende Kontrollen wurden angekündigt - die "Wiener Zeitung" hat berichtet.

Mit der Pressekonferenz kamen sie dem Stadt-RH zuvor. Dieser kritisierte nämlich, dass das Projekt "Neu Leopoldau" ohne geeignetes Projektmanagementsystem durchgeführt wurde. "Dadurch waren wesentliche Fragestellungen im Zeitpunkt der Prüfung, etwa fünf Jahre nach Start des Projektes, noch immer ungeklärt", heißt es im Bericht.

3898 Tage warten auf Wohnungsneuvergabe

Diese Fragestellungen wären demnach bereits in der Startphase des Projektes zu beurteilen gewesen. Erst 2017 beauftragte die Wiener Netze GmbH die Erstellung eines Sicherheitsmanagements, um diese Fragestellung zu behandeln. Dessen Ergebnis wurde nun am Montag präsentiert.

Auch Wiener Wohnen musste Kritik einstecken: Der Stadt-RH kritisiert in einem Bericht die Verlassenschaftsverfahren: Wenn ein Mieter einer Gemeindewohnung stirbt, wird der Mietvertrag - sofern er nicht an einen nahen Verwandten weitergegeben werden kann - aufgelöst. Bis die Wohnung erneut vergeben werden kann, dauert es aber oft unverständlich lange, so die Kritik der Stadt-RH. Laut dem entsprechenden Bericht verging in 1905 von insgesamt knapp 5300 Fällen ein halbes bis ein ganzes Jahr zwischen dem Tod des Hauptmieters und der tatsächlichen Beendigung des Mietvertrags. In weiteren 1567 Fällen dauerte es 121 bis 180 Tage. Ganze 27 Mal vergingen sogar mehr als 1081 Tage. In Fall einer im Juni 2002 verstorbenen Hauptmieterin dauerte es gar 3898 Tage - also mehr als zehn Jahre.

Empfehlungen aus Erstbericht nicht umgesetzt

Bemerkenswert fand der Stadt-RH die beobachteten Mängel insofern, als er Wiener Wohnen schon einmal diesbezüglich geprüft hatte. Allerdings wurden einige im 2014 veröffentlichten Erstbericht enthaltenen Empfehlungen nicht umgesetzt, weshalb sie im aktuellen Bericht nun noch einmal formuliert wurden. Unter anderem wird Wiener Wohnen nahegelegt, im Unternehmen auf die wirtschaftliche Bedeutung schnellerer Neuvergaben aufmerksam zu machen und durch entsprechende Kennzahlen Maßnahmen zu setzen, um "innerbetriebliche Verlustquellen" so weit wie möglich zu reduzieren.

ÖVP und Neos nahmen die Stadtrechnungshof-Erkenntnisse zum Anlass, den designierten Bürgermeister und jetzigen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ins Visier zu nehmen. Der Bericht zeige, dass Ludwig überfordert sei und sein Ressort nicht unter Kontrolle habe. Die FPÖ bemängelte den "unnötigen Leerstand", der die Wohnungsnot in der Stadt verschärfe.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-08 17:06:41
Letzte Änderung am 2018-05-08 17:14:03


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