• vom 16.05.2018, 17:01 Uhr

Stadtpolitik


Rathaus

Atib sorgte für Streit im Gemeinderat




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  • Opposition beklagte Untätigkeit der Stadtregierung, Rot-Grün wehrte sich.

Wien. (dab) Der in die Kritik geratene türkisch-islamische Verein Atib hat am Mittwoch den Wiener Gemeinderat beschäftigt. Auf Verlangen der FPÖ trat er zum Thema "Schluss mit der rot-grünen Förderung radikalislamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke!" zusammen. Die Opposition sah ein klares Integrationsversagen und beklagte die Untätigkeit der Stadtregierung. Rot-Grün wehrte sich gegen die Vorwürfe und nahm den Bund in die Pflicht.

Atib gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung in Österreich und steht derzeit unter Beobachtung. In einer Atib-Moschee in der Brigittenau wurden mit Kindern Kriegsspielinszenierungen durchgeführt, die Kinder posierten als Leichen oder marschierten in Armeeuniformen herum. In der Vergangenheit haben zudem Kindergärten, die im Umfeld von Atib betrieben werden, Fördergelder von der Stadt Wien erhalten. So bekam der Kindergarten Marienkäfer, in dem Kinder laut Medienberichten türkisch-nationalistisch erzogen wurden, 2017 zumindest 227.000 Euro an Förderung.


FPÖ will Kurswechsel
Im Wiener Gemeinderat schoss sich die Opposition nun auf die rot-grüne Stadtregierung ein. FPÖ-Gemeinderat Anton Mahdalik unterstellte Rot-Grün, über die Kriegsspiele mit Kindern und türkisch-nationalistische Indoktrination in der Atib-Moschee Bescheid gewusst zu haben. In Hoffnung auf Wählerstimmen habe die Stadtregierung die Vorfälle aber ignoriert. Außerdem ortete er "Verstrickungen" zwischen SPÖ- und Grün-Mandataren und Vorfeldorganisationen der türkischen AKP-Partei von Präsident Erdogan. Er forderte den künftigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zum Kurswechsel auf.

Der Integrationssprecher der Wiener Neos, Christoph Wiederkehr, stellte klar, dass das friedliche Zusammenleben im Vordergrund stehen müsse. Kinder für nationalistische Kriegspropaganda zu missbrauchen, sei inakzeptabel und habe in der Stadt nichts verloren. Der Staat müsse Grenzen aufzeigen. Es sei Aufgabe des Bundes, religiöse Vereine zu kontrollieren und diese, wenn notwendig, auch aufzulösen. Rot-Grün hätte zu lange weggeschaut und fragwürdige Vereine gefördert.

"Rot-grüne Ignoranz"
Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch kritisierte, dass in Wien lebende Türken den türkischen Nationalismus bejubeln würden. Er beklagte eine "rot-grüne Toleranz, bei der es sich in Wahrheit um eine rot-grüne Ignoranz handelt". Vereine seien "ins Blaue hinein" gefördert worden. Wölbitsch zeigte sich überzeugt, dass es Kindergartenbetreiber gebe, die sehr gute Arbeit leisten würden - aber eben auch "schwarze Schafe". Er forderte mehr und transparentere Kontrollen.

Die Stadtregierung verteidigte sich gegen die Kritik. SPÖ-Gemeinderätin Marina Hanke bezeichnete die Vorwürfe der FPÖ, die Stadt Wien sei untätig, als haltlos. Wien setze sehr wohl konkrete Maßnahmen. Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ließe etwa private Kindergartenvereine in Hinblick auf die Sicherstellung des Kindeswohls prüfen. Außerdem habe er Atib-Vertreter zu einem Diskurs eingeladen, um die Einhaltung von Kinderrechten einzufordern. Zudem würden nun private Kindergärten verstärkt kontrolliert - auch unangekündigt, erklärte Hanke.

Erzürnte Grüne
"Die Stadt Wien fördert keine radikalislamistischen Vereine, hören Sie auf, ständig die muslimische Community zu diffamieren und ständig Wien schlechtzumachen", erzürnte sich die Grün-Mandatarin Faika El-Nagashi. "Sie haben keine Ahnung von Integration, Sie sind die Desintegrationspartei", warf sie den Blauen vor: "Im Bund streichen Sie die Gelder für Bildung, für Integration, für Frauenförderung. Sie wollen die Budgetmittel für Integration an Schulen halbieren." Die Ausführungen der Grün-Politikerin wurden von lautstarken Zwischenrufen aus den Oppositionsbänken begleitet - bis eine Rüge des Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) für Ruhe sorgte.

Derzeit ermittelt das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt zu den Vorfällen. Zudem werden alle Atib-nahen Vereine von den Vereinsbehörden überprüft.




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Dokument erstellt am 2018-05-16 17:06:50


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