• vom 19.05.2018, 13:34 Uhr

Stadtpolitik

Update: 20.05.2018, 10:55 Uhr

EU

"Ein bisschen höhere Einnahmen"




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Von Bernd Vasari aus Brüssel

  • Österreich führt die Reihe der Länder an, die bei der Erhöhung von EU-Geldern auf der Bremse stehen. Europas Regionalpolitiker wollen sie nun umstimmen.

Dem ersten Güterzug von Chengdu nach Wien sollen weitere folgen. Um in den Wirtschaftsbeziehungen mit China auf Augenhöhe agieren zu können, braucht Österreich eine starke EU. - © APAweb / Bundesheer, Peter Lechner

Dem ersten Güterzug von Chengdu nach Wien sollen weitere folgen. Um in den Wirtschaftsbeziehungen mit China auf Augenhöhe agieren zu können, braucht Österreich eine starke EU. © APAweb / Bundesheer, Peter Lechner

Brüssel. Der erste Güterzug traf in Wien ein. Er transportierte Bauteile, Schlafsäcke, Lampen direkt aus Chengdu in China. Der Handel über die Schiene soll nun ausgebaut werden. Dem ersten Güterzug vor drei Wochen folgen viele weitere, die Wirtschaftsbeziehungen zu China werden vertieft, so der Plan. Doch zwischen Wien und Chengdu liegen nicht nur 9800 Kilometer Bahnstrecke. Auch die Unterschiede in der Wirtschaftskraft sind beträchtlich. Damit Wien mithalten kann, braucht es eine starke Europäische Union. Die Stärke der Union liegt in ihrem Budget. Um die fehlenden jährlichen Einnahmen von 12 Milliarden Euro durch den Wegfall Großbritanniens auszugleichen, müssten die Mitgliedsstaaten mehr einzahlen, fordern EU-Vertreter. Ein paar Staaten sind jedoch dagegen, darunter auch Österreich. Wie sollen sie überzeugt werden?

"Wir stehen am Anfang einer wichtigen Debatte", sagt Karl-Heinz Lambertz, Präsident  des Ausschusses der Regionen in der EU, eine politische Versammlung, die sich aus Repräsentanten der regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzt. "Europa ist in einer sehr kritischen Situation." Er spricht von fundamentalen politischen Veränderungen in den Mitgliedsstaaten. So gebe es einerseits immer mehr populistische Parteien, die der EU kritisch gegenüber stehen. Andererseits seien neue Herausforderungen zu bewältigen. "Wir müssen unsere Interessen verteidigen in einer globalisierten Welt mit sehr komplizierten Partnern wie China und den USA." Es geht um Digitalisierung, Klimaschutz, Migration. "Die Mitgliedsstaaten können das nicht alleine schultern. Es ist billiger, wenn wir es gemeinsam machen." Es sei daher eine starke EU notwendig. "Es geht um Zusammenhalt", sagt Lambertz.

Information

Die Einladung zur Pressereise erfolgte durch den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Der Ausschuss ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU).

Das Budget der EU wird stets für sieben Jahre festgelegt. Zuletzt präsentierte die Kommission ihren Vorschlag für den kommenden Finanzrahmen 2021- 2028. Demnach soll der EU-Etat 1,279 Milliarden Euro schwer werden. Das sind 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Der derzeitige Rahmen liegt bei 1,03 Prozent, bzw. 964 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für den EU-Grenzschutz und Forschung steigen. Finanziert werden soll der künftige Etat durch höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten. Durch Kürzungen bei den Fördergeldern für Bauern und Regionen soll Geld gespart werden. Die Diskussion um die Höhe des Budgets war damit eröffnet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilte dem Vorschlag eine Absage. "Der Antrag ist nicht akzeptabel." Österreich werde nicht mehr zahlen. Die Nettozahler Dänemark, Schweden und Holland stimmten mit ein.

Burgenland von Fördertöpfen abhängig

Christian Illeditz hält Einsparungen jedoch für den falschen Weg. Der burgenländische Landtagspräsident (SPÖ) vertritt sein Bundesland im Ausschuss der Regionen. Das Burgenland ist eine jener Regionen, die von den EU-Fördermitteln in den vergangenen Jahren massiv profitiert haben. "Wir liegen heute bei knapp unter 90 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts. Als wir der EU beigetreten sind, waren wir noch bei 74 Prozent", sagt er. Mit den Mitteln der EU-Gelder wurden Lehrlinge ausgebildet, Thermen gebaut, Bildungseinrichtungen errichtet, darunter etwa die Fachhochschule Burgenland. 90 Prozent der Projekte im Burgenland seien EU-finanziert. Vom innovativen Dorfplatz bis zu Start-ups. Die Förderungen würden eine Wertschöpfung auslösen, die über der Höhe der Einzahlungen Österreichs an die EU liegen. Doch darüber werde nicht gesprochen. "Es wird den Leuten immer nur erzählt, was wir zahlen. Das Gegengeschäft ist aber riesig", sagt Illeditz. "Die Politik müsste ehrlicher sein. Man müsste den Leuten erklären, wie etwas finanziert wird."

Das Burgenland sei auch in Zukunft von Fördertöpfen aus Brüssel abhängig. "Wir müssen flächendeckend schnelles Internet ausbauen. Sonst stirbt die ländliche Region." Außerdem seien grenzüberschreitende Projekte mit Ungarn wichtig, etwa gemeinsame Windparks und Regionalbahnen. "Eine hohe Wertschöpfung in Ungarn wirkt sich auch positiv auf das Burgenland aus."

Die Förderung von strukturschwachen Regionen sei ein wichtiger Teil der DNA der Europäischen Union, sagt Lambertz. "Wir müssen die Menschen erreichen wo sie leben und dafür gibt es die Kohäsionspolitik. Sie macht die EU spürbar." Der Vorschlag der Kommission gehe nicht weit genug. Genauso wie das Europäische Parlament fordert der Regions-Präsident einen künftigen EU-Etat von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

"Die Opposition Wien gibt es nicht"

Ein Mitarbeiter des Ausschusses der Regionen ergänzt: "Meine Hoffnung ist, dass Politiker ihr Narrativ ändern. Die Frage sollte nicht sein, wie viel ich zurückkriege, sondern was der europäischen Gemeinschaft hilft." Die Haltung Österreichs kann er nicht nachvollziehen. "Die Opposition Wien gibt es nicht. Wien ist Brüssel und Brüssel ist Wien. Das ist eine Gemeinschaft." Kurz wolle mehr Grenzschutz, mehr Migrationsmanagement. "Mehr Ambitionen mit weniger Geld sind aber nicht möglich."

Für Haushaltskommissar Günther Oettinger geht es um die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Europa mit Google, Alibaba und Co. mithalten wolle, müsse es auch mehr Mittel geben. Mit einer Mangelverwaltung werde man hingegen keine Chance haben. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt er, warum Österreich ein Interesse an höheren Zahlungen haben sollte. "Die österreichischen Bundesländer wollen keine Kürzungen, die österreichischen Bauern wollen keine Kürzungen. Österreich ist ein forschungsintensives Land. Deswegen profitiert es auch von Forschungsgeldern." Knapp 800 Millionen Euro an EU-Forschungsförderung flossen in den vergangenen vier Jahren nach Österreich. "Ein großes Interesse hat Österreich auch bei Migration und Grenzschutz", erklärt Oettinger. "In der Addition all dieser Ziele brauchen wir ein bisschen höhere Einnahmen."

Neben den Geldern der Nettozahler kann sich Oettinger aber auch eine Digitalsteuer, sowie eine Finanztransaktionsteuer vorstellen. Das Budget solle jedenfalls vor den EU-Wahlen im Mai 2019 beschlossen werden. Bis dahin muss er alle Mitgliedsstaaten überzeugt haben. Schließlich ist ein Beschluss nur mit Einstimmigkeit möglich.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-17 13:39:14
Letzte Änderung am 2018-05-20 10:55:51


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