• vom 23.05.2018, 14:18 Uhr

Stadtpolitik

Update: 23.05.2018, 17:37 Uhr

Lobautunnel

"Das Gericht hat resigniert"




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Von Bernd Vasari

  • Umweltschützer und Beschwerdeführer Wolfgang Rehm kritisiert das Lobautunnel-Verfahren.

Der geplante Lobautunnel - © WZ-Grafik, ham, Asfinag, ÖBB, Stadt Wien, mapz.com

Der geplante Lobautunnel © WZ-Grafik, ham, Asfinag, ÖBB, Stadt Wien, mapz.com

Durch den Tunnelbau droht eine Absenkung, stellenweise ein Anstau des Grundwassers. "Das Auen-Ökosystem lebt davon, dass seine Gewässer mit dem Grundwasser kommunizieren", sagt Rehm.

Durch den Tunnelbau droht eine Absenkung, stellenweise ein Anstau des Grundwassers. "Das Auen-Ökosystem lebt davon, dass seine Gewässer mit dem Grundwasser kommunizieren", sagt Rehm.© APAweb, Robert Jaeger Durch den Tunnelbau droht eine Absenkung, stellenweise ein Anstau des Grundwassers. "Das Auen-Ökosystem lebt davon, dass seine Gewässer mit dem Grundwasser kommunizieren", sagt Rehm.© APAweb, Robert Jaeger

Die Richter haben entschieden: Der umstrittene Lobautunnel darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Genehmigung erteilt, womit die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) positiv abgeschlossen ist. Allerdings müssen "neue Auflagen zur Sicherstellung des Schutzes vor Überschreitung von Umweltqualitätsnormen" eingehalten werden, wie das BVwG mitteilte.

Das BVwG hatte das Projekt unter die Lupe genommen, nachdem Umweltschützer die erstinstanzliche Bestätigung der UVP beeinsprucht hatten. Diese Beschwerden hat der dreiköpfige Richtersenat nun abgelehnt. Die Autobahngesellschaft Asfinag will schon im kommenden Jahr mit dem Bau des insgesamt 19 Kilometer langen S1-Abschnitts beginnen. Wolfgang Rehm, Beschwerdeführer im Verfahren über die Gefahren des Tunnels und die Macht der Asfinag:

"Wiener Zeitung": Das Urteil ist da. Was sagen Sie dazu?

Wolfgang Rehm: Ich stehe dem Urteil ambivalent gegenüber. Einerseits war es ein sehr erfolgreiches Beschwerdeverfahren, weil das Projekt abgeändert werden musste. Es sind nun eine Reihe von zusätzlichen Auflagen und Nebenbestimmungen vorgeschrieben. Andererseits erteilte das Gericht die Genehmigung für das Projekt.

Was sind die wesentlichen Punkte, die abgeändert werden mussten?

Der Projektbetreiber Asfinag ist angehalten, die Staub- und Lärmbelastung der Anrainer in der Bauphase zu reduzieren. Weiters müssen Kompensationsmaßnahmen gesetzt werden, um negative Auswirkungen auf das Grundwasser zu vermeiden. Das wird aber noch im anstehenden Wasserrechtsverfahren Gegenstand sein. Die Auflagen betreffen vor allem aber die Zeit nach Inbetriebnahme. Der Lärm und die Luftschadstoffe müssen beobachtet werden. Wenn bestimmte Werte überschritten werden, dann muss es zusätzliche Maßnahmen geben.

Werden Sie gegen das Urteil Einspruch erheben?

Gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes stehen außerordentliche Rechtsmittel zur Verfügung. Diese Rechtsmittel werden wir auch ergreifen.

Ausständig sind noch sieben Materienverfahren.

Ja, der weitere Verfahrensgang beinhaltet nicht nur den Gang zum Höchstgericht. Bei den Materienverfahren wird das Projekt auf seine Genehmigungsfähigkeit geprüft. Es geht um Wasserrecht und Naturschutz. Von der Asfinag wurde bis jetzt nur ein Teil eingereicht, und dieser mit dreijähriger Verspätung.

Wie lange werden die Verfahren dauern?

Das ist schwer abschätzbar. Auch der bisherige neunjährige Verfahrensgang wäre so nicht vorhersehbar gewesen.

Das heißt, mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann noch gar nichts gebaut werden?

Die Asfinag kann nichts bauen. Sie können allenfalls durch Vorarbeiten Schäden anrichten.

Ist es realistisch, das Verfahren und damit den Bau aufzuhalten?

Es ist schwierig. Die Rahmenbedingungen für Projekte des Verkehrsministers sind mit einer Fülle von Privilegien ausgestattet. Im Sinne der politischen Willkür. Es gibt kaum echte Genehmigungshindernisse. Aber dieses Projekt ist so problematisch, dass hier durchaus Chancen da sind.

Sie sind, wie neun weitere Beschwerdeführer, gegen den im Jahr 2015 getätigten positiven UVP-Bescheid der Behörde in erster Instanz in Berufung gegangen. Welche Punkte machen das Projekt so problematisch?

Wolfgang Rehm in seinem Büro bei "Virus" im WUK.

Wolfgang Rehm in seinem Büro bei "Virus" im WUK.© Solmaz Khorsand Wolfgang Rehm in seinem Büro bei "Virus" im WUK.© Solmaz Khorsand

Wir haben in vielfältigen Fachbereichen Probleme geortet. Allen voran bei Hydrogeologie und Grundwasser. Es droht eine Absenkung, stellenweise ein Anstau des Grundwassers. Weiters stimmten die für das Projekt eingereichten Verkehrsprognosen nicht. Auch bei Lärm und Luftschadstoffen lagen unzuverlässige Ergebnisse vor. Ebenso bei Erdbebensicherheit. Es gab viele offene Punkte. Es war aber kurz vor der Wien-Wahl. Da musste halt ein Ergebnis her.

Welche Gefahren birgt die Lobauautobahn samt Tunnel?

Eine ganze Menge. Sie ist ein Hindernis für das Erreichen der Klimaziele. Schließlich wird durch das Vorhaben zusätzlicher Verkehr induziert. Die Autobahn bringt eine Lärmbelastung in relativ ruhige Gebiete in der Donaustadt. Zudem soll der Tunnel in einem geologisch instabilen Bereich gebaut werden. Der Tunnel befindet sich in einem erdbebengefährdeten Bereich mit einem mächtigen Grundwasserhorizont, der für den Auen-Nationalpark wichtig ist. Das Auen-Ökosystem lebt davon, dass seine Gewässer mit dem Grundwasser kommunizieren. Das Ganze soll mindestens zwei Milliarden Euro kosten. Eine Menge Geld, für das die Republik haftet, weil die Asfinag ja hochverschuldet ist. Das Geld könnte die Republik woanders sinnvoller einsetzen.

Das Verfahren hat bis jetzt neun Jahre gedauert. Der Asfinag-Geschäftsführer Alexander Walcher hat im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" einen Stichtag mit Ende des Ermittlungsverfahrens gefordert. Bis zu diesem sollten die Stellungsnahmen eingebracht werden können. Was sagen Sie dazu?

Ich bin dafür, dass wir das Verfahren besser strukturieren. Dann wären nämlich die Asfinag und der Herr Walcher schon lange weg vom Fenster. Wenn wir tatsächlich bei einer Gesamtverfahrensdauer von 12 Monaten sagen, dass ein Projektwerber nicht ewig seine mangelhaften Unterlagen nachbessern darf, sondern diese in einem Jahr vorlegen muss, dann wäre das Aus für das Projekt bereits im Jahr 2010 gekommen. Stattdessen hat die Asfinag zweieinhalb Jahre gebraucht, um dieses Projekt für vollständig erklären zu lassen.

Die Wiener Wirtschaftskammer wünscht sich einen Standortanwalt, um Verfahren zu beschleunigen. Eine sinnvolle Maßnahme?

Ich weiß bis heute nicht, was die Wirtschaftskammer mit diesem Standortanwalt möchte, was der im Verfahren tun soll, und was die Behörde mit dem tut, was der Standortanwalt sagt. Es schaut ganz danach aus, dass sich hier jemand wichtig macht, nichts zum Verfahren beiträgt, aber verzögernd wirkt. Das könnte völlig kontraproduktiv sein.

Sie haben die Rolle des Verkehrsministers kritisiert. Was genau stört Sie?

Der Verkehrsminister entscheidet, welche Projekte die Asfinag um welches Geld in welchem Zeitplan baut. Das zweite ist, dass der Verkehrsminister die UVP-Behörde ist. Und das somit auch genehmigt. Er genehmigt damit sein eigenes Projekt. Damit ist die Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet. Und dann ist der Verkehrsminister auch ein wichtiger Akteur bei der Vorbereitung und Verabschiedung von Gesetzen. Da gibt es eine Reihe von gesetzlichen Privilegien, die diese Autobahnen begünstigen. Man darf etwa Anrainer verstärkt belasten, es gibt besondere Emissionsschutzvorschriften, die hier im laufenden Verfahren nachträglich eingeführt wurden, um im Sinne der Ministerwünsche das Projekt genehmigungsfähig zu machen. Und es gibt ein eigenes Normensystem, von dem kaum jemand weiß.

Was genau meinen Sie?

Es geht um die sogenannten RVS, die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen. Diese Richtlinien werden von einem Verein herausgegeben, der ganz stark von Vertretern des Verkehrsministeriums beschickt und dominiert ist. Sie sind für die Asfinag verbindlich. Für die Öffentlichkeit sind sie jedoch nur per Bezahlung zugänglich. Man muss sie kaufen, um zu wissen was drinnen steht. Auch als Beschwerdeführer in einem Gerichtsverfahren. Dabei müsste man eigentlich Einsicht haben. Schließlich wird das Projekt nach diesen Normen genehmigt.

Wie oft werden diese Normen geändert?

Ständig. Immer wenn Schwierigkeiten im Verfahren auftauchen, dann schneidert man sich eine neue Norm nach Maß. Wenn man etwa beim Brandschutz sparen will, dann wird der Fluchtwegabstand von 250 Meter auf 500 Meter vergrößert. Die vom Verkehrsministerium beschickten Sachverständigen werden angewiesen, sich daran zu halten, sofern sie wieder bestellt werden wollen. Das ist ein ganz perfides System. Hier wird Ergebnisoffenheit konterkariert und das Verfahrensergebnis im gewünschten Sinne gesteuert.

Warum hält sich das Gericht an diese Normen?

Das Gericht hält sich nicht von vornherein daran. Aber das Gericht hält sich an die Sachverständigen, die in der zweiten Instanz meistens dieselben sind, wie in der ersten Instanz, wo sie vom Ministerium bestückt werden. Das Gericht hat keinen eigenen Sachverständigendienst. Und wenn der Sachverständige weiterhin der Sachverständige vom Ministerium bleiben will, dann wird er sich an die Vorgabe halten.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde ja einstimmig im Parlament eingeführt, um NGOs und Bürgern ein Mitbestimmungsrecht zu geben. Ist das geglückt, wenn man dieses Verfahren als Beispiel heranzieht?

Es entsprach dem Zeitgeist der Neunziger Jahre, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verfahren einzuführen. Es wurden auch auf internationaler Ebene entsprechende Richtlinien erlassen. Insofern war das erste UVP-Gesetz auch ein Vorgriff auf den EU-Beitritt. Die EU hat ja eine Richtlinie, die eine UVP vorschreibt. Seit 2005 ist die Öffentlichkeitsbeteiligung verankert. Die Einstellung ist, dass Behörden das als Genehmigungsverfahren sehen. Insbesondere dann, wenn es sich um Projektwerber handelt, die der öffentlichen Hand nahe stehen. Die werden hofiert. Die können sich Dinge erlauben, die man niemanden durchgehen lassen würde.

Wie unabhängig ist das Bundesverwaltungsgericht?

Dass eine Asfinag, die einen verbindlichen Stichtag fordert, drei Jahre Zeit hat, immer wieder nachzubessern, dazu neun Monate an Fristverlängerungen beantragt und sofort bekommt, zeigt, dass das unabhängig sein sollende Bundesverwaltungsgericht eine Schlagseite hat. Die Beschwerdeführer, die ja erfolgreich auf Mängel hingewiesen haben, haben hingegen keinen Tag Fristverlängerung bekommen. Bei der Asfinag vergeudet man Jahre, bei uns zählt man die Minuten hinunter. Das ist unausgewogen. Noch dazu sind die Unterlagen bis zum Schluss nicht vollständig. Das Bundesverwaltungsgericht hat letztlich aber resigniert.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-05-23 14:19:12
Letzte Änderung am 2018-05-23 17:37:18


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