• vom 08.06.2018, 19:01 Uhr

Stadtpolitik


Grüne Wien

Grüne Beschäftigungstherapie




  • Artikel
  • Lesenswert (22)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Bernd Vasari

  • Landesversammlung ohne grundlegende Fragen? Die Basis schäumt.

Ob Maria Vassilakou (3. v. r.) die Grünen in die Wien-Wahl 2020 führen soll, wird bei der Landesversammlung am Samstag nicht diskutiert. apa/Hochmuth

Ob Maria Vassilakou (3. v. r.) die Grünen in die Wien-Wahl 2020 führen soll, wird bei der Landesversammlung am Samstag nicht diskutiert. apa/Hochmuth© APA/GEORG HOCHMUTH Ob Maria Vassilakou (3. v. r.) die Grünen in die Wien-Wahl 2020 führen soll, wird bei der Landesversammlung am Samstag nicht diskutiert. apa/Hochmuth© APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Still sein kann als politische Strategie taugen. Zumindest eine Zeit lang. Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war ein Meister des Schweigens. Er wusste aber, wann es wieder Zeit war, zu sprechen. Denn wer zu lange schweigt, wird nicht mehr wahrgenommen, wenn er sein Schweigen bricht.

Die Wiener Grünen waren auf dem besten Weg zur Nichtwahrnehmung. Das katastrophale Wahlergebnis bei der Nationalratswahl, die internen Streitereien, ihre schwächelnde Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou haben sie mundtot gemacht. Und wahrscheinlich hätten sie noch weiter geschwiegen. Doch dann genehmigte das Bundesverwaltungsgericht den Bau des Lobautunnels und die Grünen sind wieder aufgewacht. Ein grünes Paradethema auf dem silbernen Tablett.


Seither ist die Partei thematisch wieder präsent. Die Forderung nach einer Citymaut, die Ausweitung des 365-Euro-Öffi-Tickets auf das Wiener Umland, der Bau von Markthallen. Die "Wiener Zeitung" hat berichtet.

Doch das Gerichtsurteil hat nicht nur die grüne Präsenz nach außen gefördert, es wirkt auch als Klebstoff zwischen den Lagern in der Partei. Hier sind sich alle einig: Der Bau des Tunnels durch den Nationalpark muss verhindert werden.

Die traute Einigkeit soll nun auch der Stimmungsaufheller bei der Landesversammlung am Samstag sein. 1300 Grünen-Mitglieder können dann über den Leitantrag "Nein zum Milliardengrab Lobau-Autobahn" abstimmen. Das Ergebnis wird wohl keine Überraschung sein.

Eingebracht werden sollen auch zwei Initiativanträge über die künftige Wahl von Spitzenkandidaten. Eine Arbeitsgruppe hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet. Um sich der Wahl stellen zu können, müsse man demzufolge 100 Unterstützungserklärungen vorweisen. Per Urabstimmung werde in einem weiteren Schritt der Spitzenkandidat gewählt. Die große Neuigkeit dabei: Es darf nur eine Person unterstützt werden.

"Das ist
statutenwidrig"

An der Basis wird der Vorschlag kritisiert. Wenn man nur eine Person unterstützen darf, müsse ja überprüft werden, für wen man sich entschieden hat, erklärt ein grüner Insider. Die Wahl wäre daher nicht anonym, das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt. "Das ist statutenwidrig, weil Personalentscheidungen geheim ablaufen müssen." Das werde sicher Diskussionen geben. Es sei möglich, dass diese Initiativanträge auch vertagt werden.

Doch egal, ob sich die Grünen zu einem neuen Prozedere der Spitzenkandidatenwahl durchringen können oder nicht. Die grundlegenden Fragen werden damit nicht berührt. Denn wer die Partei in die Wien-Wahl 2020 führen soll, bleibt ungeklärt. Die Abstimmung über den Lobautunnel und die Diskussion über das Prozedere sei eine "Beschäftigungstherapie für interne Querulanten", ärgert sich ein Insider. Es werde Aktivität vorgetäuscht, die Personalfrage werde hingegen elegant umschifft.

Damit stehen die Grünen vor einem entscheidenden Problem. Auf der einen Seite wäre eine kantige, inhaltliche Politik wie die Forderung nach einer Citymaut auch weiterhin dringend notwendig, um Wähler anzusprechen. Andererseits würde eine kontroversielle Themensetzung den Koalitionsfrieden mit der SPÖ gefährden und jenen Genossen Munition liefern, die baldige Neuwahlen fordern. Für die Grünen ein denkbar schlechtes Szenario. Denn für Neuwahlen sind sie ohne Spitzenkandidat nicht gerüstet.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-08 16:10:25
Letzte Änderung am 2018-06-08 18:23:36


Kulturticket-App

Goethes Gretchen - eine App

Die beiden Gründer Wolfgang Graf (r.) und Gerald Stockinger. - © Stanislav Jenis Wien. Die Unternehmensgründung von "Ticket Gretchen" erfolgte im klassischen Start-up-Sinn. Aus einem persönlichen Bedürfnis entstand eine Idee... weiter




Start-up

Der eingebremste Weltretter

Gründer Martin Wesian im Hinterhof seiner Firma Helioz auf der Mariahilfer Straße. - © Saskia Blatakes Wien. Durst, Wasserhahn aufdrehen, trinken. So einfach ist das in Österreich. Aber mehr als 660 Millionen Menschen in Afrika... weiter





Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Verschlusssache Baum in der Wiener Josefstadt
  2. Der Mann, der Elfenbein mit Milch putzt
  3. Jetti-Tant auf City-Tour
  4. Erster Mensch-Tier Friedhof eröffnet
  5. Keine weiteren Verzögerung bei KH Nord
Meistkommentiert
  1. "Wien ist eindeutig der Verlierer"
  2. Aus Sophienspital wird Sophienpark
  3. Im Zeichen des Regenbogens
  4. KH Nord unter der Lupe
  5. Türkischer Wahlkampf an Wiener Schulen

Siemensgebäude

Der Investor und das Kreta-Viertel

In den tristen Betonbauten findet Zwischennutzung im großen Stil statt. - © Phillipp Hutter Wien. Am Rande von Kreta steht ein Zaun. Er soll nicht Flüchtlinge davon abhalten, Griechenland zu betreten. Er soll Wiener davon abhalten... weiter




Zwischennutzung

Die Hegemonie über die Zwischenwelt

Ein Gelände, zwei Welten: Auf der einen Seite ein geförderter Zwischennutzungs-Hub bei der Karl-Farkas-Gasse in Neu Marx . . . Wien. Es gibt Entwürfe, die in der Schublade verschwinden. Andere, die realisiert werden. Und dann gibt es jene Entwürfe... weiter





Stadtplanung

Höchstens 58 Meter

Am Areal beim Franz-Josefs-Bahnhof ist eine Überplattung mit terrassenförmigen Gebäuden geplant. - © apa/Zoomvp.at/Zoom visual Project GmvH Wien. 126 Meter hoch hätte gebaut werden dürfen - letztendlich hat man sich auf 58 Meter als höchsten Punkt beschränkt: In Wien wurde am Donnerstag... weiter




Bauen

"Wir bauen den größten Sondermüll der Baugeschichte"

Workers spreading mortar over styrofoam insulation and mesh with trowel - © fotolia/Dagmara_K Wien. Wenn Dietmar Steiner (67) auf einer europäischen Landkarte überall dort ein Fähnchen stecken würde, wo ein Bau steht... weiter





Athen

Gründen gegen die Wirtschaftskrise

Athen. 42 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist Athen wieder auf dem Boden gelandet. Schlechte Jobchancen, zusammengekürzte Sozialleistungen und... weiter




Teheran

Irans Nerds

Über den Dächern Teherans eifern junge Männer und Frauen ihrem Idol Steve Jobs nach. - © Solmaz Khorsand Teheran. Lang und breit könnte Nasser Ghanemzadeh über sein Leid klagen. Darüber, wie quälend das Leben in einer Islamischen Republik ist... weiter






Werbung