• vom 20.06.2018, 08:00 Uhr

Stadtpolitik


Donaukanal

Kanalbefindlichkeiten




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Von Christian Rösner

  • Ausschreibungen am Donaukanal im Petitionsausschuss: Auch die Bezirke fordern mehr Mitspracherecht.


© Stanislav Jenis © Stanislav Jenis

Wien. Am Donaukanal werden mehrere Lokalflächen neu ausgeschrieben, weil die aktuellen Verträge spätestens im kommenden Oktober auslaufen. Konkret handelt es sich um sechs Areale zwischen Augarten- und Franzensbrücke: Tel Aviv Beach, Adria Wien, Feuerdorf, die Badeschiff-Vorkaifläche, Central Garden und Hafenkneipe.

Die Bürgerinitiative "Donaucanale für Alle" befürchtet einen Ausverkauf des öffentlichen Raums am Donaukanal. "Bevorzugt werden bei dieser Suche Projekte, die sich durch maximale Investitionssummen auszeichnen und damit reges Interesse an Gewinnmaximierung haben", meint man bei der Bürgerinitiative. Sie fordert in einer Petition - die heute, Mittwoch, im Petitionsausschuss behandelt wird - unter anderem die Einbindung der Bürger und der Bezirke sowie die Einhaltung des Masterplans Donaukanal, der Flächen ohne Konsumationszwang sowie Ermöglichungsräume festlegt.


Diesen Forderungen haben sich nun auch die Vorsteher der sieben Donaukanal-Anrainerbezirke - Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Alsergrund, Simmering, Döbling und Brigittenau - angeschlossen. Und auch die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou unterstützt die Forderungen "vollinhaltlich", wie sie in eier Stellungnahme festhält.

"Der Tenor ist eindeutig: für mehr Freiraum, gegen mehr Gastronomie am Kanal. Und damit gegen die Ausschreibung von Stadträtin Ulli Sima", heißt es aus der Bezirksvorstehung im 1. Bezirk. Sie will ebenfalls heute, Mittwoch, einen Antrag der Sozial- und Generationenkommission der Inneren Stadt in der Bezirksvertretung beschließen, der einmal mehr "die frühzeitige und proaktive Einbindung bei allen Entscheidungen in diesem Bereich" einfordert. Trotz der laufenden Planungen, die in Abstimmung mit den zuständigen Magistratsabteilungen erfolgt sei, habe es keine mit dem Bezirk akkordierte oder vorbesprochene Ausschreibung der Flächen entlang des Donaukanals gegeben, so die Kritik.

"Bundesregierung zuständig"
"Für die Zukunft soll ein solches Vorgehen ausgeschlossen werden", heißt es wörtlich. In einer Stellungnahme der zuständigen Stadträtin verweist man allerdings auf die Donauwasserschutz-Konkurrenz (DHK). Diese sei der Eigentümer der Flächen am Donaukanal. "Die Petition ist daher an die Bundesregierung und nicht an die Stadt Wien zu richten", heißt es da.

Die Rolle der Stadt Wien bestehe lediglich darin, die Interessensuche bei der Vergabe von öffentlichen Flächen zu übernehmen. Und zwar auf Grundlage des Masterplans Donaukanal, in dem wiederum die Interessen der Stadt, der beteiligten Bezirke und der Öffentlichkeit integriert seien, wie betont wird. Und: "Die Stadt Wien hat im Zuge der Vorbereitung der Interessensuche ihren Einfluss geltend gemacht, als eben nicht BewerberInnen mit Projekten, die sich durch hohe Investitionssummen auszeichnen, bevorzugt werden sollen."

In der Bezirksvorstehung der Inneren Stadt will man sich aber damit nicht zufrieden geben: In der Kurie, die die Ausschreibung verfasst habe, säßen sowohl der Bund als auch die Stadt Wien. "Und, sind wir uns ehrlich, wenn einer von beiden nein gesagt hätte, wäre es nicht ausgeschrieben worden", sagt ein Sprecher. Und so gibt man sich doch einigermaßen zuversichtlich hinsichtlich des heute tagendenden Petitionsausschusses. Schließlich stehe in der Ausschreibung, dass laufend Veränderungen möglich seien.




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