• vom 25.06.2018, 17:12 Uhr

Stadtpolitik

Update: 25.06.2018, 18:20 Uhr

Räumungsklage

Opposition fordert Aufklärung des Semmelweis-Deals




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Von Bernd Vasari

  • Bezirksvorsteherin Nossek (Grüne) gegen Verkauf der restlichen drei Pavillons.

Luiza Puiu

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Wien. Die drohende Zwangsversteigerung der Semmelweis-Pavillons im 18. Bezirk sorgt nun auch für Aufregung in der Opposition.

FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler sagt: "Seit Jahren wollen die Währinger über die Weiternutzung des Areals mitbestimmen. Offensichtlich wurde eine Bürgerbeteiligung aber zugunsten einer Finanzspekulation ignoriert." Guggenbichler fordert Aufklärung. "Mich würde interessieren, wer daran verdient hat."


Er nimmt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Pflicht. Ludwig habe einen neuen Stil propagiert. Wenn er diesen ernst meine, solle er auch seine Beteiligung als ehemaliger Wohnbaustadtrat lückenlos aufklären. "Ludwig müsste alles in die Wege leiten, damit dieses Spekulationsobjekt wieder in den Besitz der Stadt kommt."

ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka sieht mit der drohenden Zwangsversteigerung den nächsten großen SPÖ-Wien-Skandal, der restlos aufgeklärt werden müsse. "Vorkaufsrecht - weg, Bildungseinrichtung - weg, sinnvolle Nutzung des Areals im öffentlichen Interesse - weg, Steuergelder der Wienerinnen und Wiener - weg. Was bleibt, ist die zu hinterfragende Rolle des ehemaligen Wohnbaustadtrats und heutigen Bürgermeisters Michael Ludwig", sagt Juraczka.

Mogelpackung der SPÖ
Die Neos sehen den Semmelweis-Deal als Mogelpackung. "Die SPÖ verteidigt ihre umstrittenen Liegenschaftsverkäufe ja immer damit, dass man günstiger verkauft, als der Markt es hergeben würde, damit sozialer Wohnbau möglich gemacht wird. Das ist - wie man hier als schlechtestes Beispiel sieht - Unfug. Ich fordere die Stadtregierung dringend auf, zu retten, was zu retten ist", sagt Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Auf die Frage, was mit den drei noch nicht verkauften Pavillons auf dem Areal passieren soll, antwortet sie: "Vielleicht ist das ja ein Schuss vor den Bug und man kann sich dazu durchringen, entweder ein vernünftiges Konzept für sozialen Wohnbau am Semmelweis-Areal auf den Tisch zu legen oder dieses Filetstück wenigstens durch eine transparente Ausschreibung an den Meistbietenden zu verkaufen."

Die grüne Bezirksvorsteherin Silvia Nossek kann sich einen Verkauf der drei Pavillons hingegen nicht vorstellen: "Die Pavillons dürfen nicht verkauft werden." Für die bereits verkauften Pavillons müsse die Stadt prüfen, welche Möglichkeiten es für eine Rückabwicklung gebe.

Von Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal gab es auf Nachfrage keinen Kommentar.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-25 17:19:36
Letzte Änderung am 2018-06-25 18:20:47


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