Schlagabtausch im Gemeinderat

Die Pavillions am Semmelweis-Areal standen heute im Fokus des Wiener Gemeinderats.© APAweb / Herbert Neubauer Die Pavillions am Semmelweis-Areal standen heute im Fokus des Wiener Gemeinderats.© APAweb / Herbert Neubauer

Wien. Der Wiener Gemeinderat hat sich am Freitag zu einer Sondersitzung zur Causa Semmelweis-Areal getroffen, über die die "Wiener Zeitung" ausführlich berichtete. FPÖ, ÖVP und NEOS verlangten Aufklärung in Bezug auf die 2012 erfolgten Liegenschaftsverkäufe am Areal, SPÖ und Grüne verteidigten diese. Die von der grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou verhängte Bausperre wurde allgemein begrüßt, die Opposition kritisierte aber, dass sie zu spät erfolge.

Die Debatte wurde durchaus hitzig geführt. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) musste die Mandatare, die die Redner immer wieder mit Zwischenrufen unterbrachen, mehrmals zur Mäßigung ermahnen. "Wir wollen endlich Transparenz rund um diesen dubiosen Immobiliendeal", sagte NEOS-Abgeordneter Christoph Wiederkehr zu Beginn der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung. Unter dem Deckmantel der Ansiedlung einer renommierten Schule seien Grundstücke ohne Vergabeverfahren und weit unter Wert verkauft worden, kritisierte er. Die von Vassilakou verordnete Bausperre sei "ein erster richtiger Schritt", aber auch die Grünen hätten wie die SPÖ "zu lange weggeschaut".

ÖVP: "Fatale Versäumnissen in der Vergangenheit"

Auch ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm bezeichnete Vassilakous Plan, eine Bausperre zu verhängen und eine Umwidmung zu veranlassen, als "besser als nichts". Es handle sich aber "nur um eine Notmaßnahme aufgrund von fatalen Versäumnissen in der Vergangenheit". Immer wieder gehe die Stadt Deals mit "Oligarchen" ein - "Warum lässt sich Wien auf so etwas ein?", fragte Ulm.

Auch FPÖ-Mandatar Udo Guggenbichler forderte mehr Transparenz und die Offenlegung aller Unterlagen zu den Verkäufen. "Wir wollen wissen, wer hier kassiert hat", sagte er. Die Bausperre sei zu begrüßen, allerdings komme sie um ganze sechs Jahre zu spät, so Guggenbichler.

Die Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne verteidigten indes die Liegenschaftsverkäufe. "Die Idee war, dieses Areal nicht höchstpreisig zu verwerten und damit ausschließlich Luxuswohnungen zu bekommen, sondern die Musikschule", sagte Chorherr. "Diese Schule funktioniert, ist anerkannt und wird und soll aus Sicht der Stadt dort weiter bleiben", betonte der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr.

SPÖ-Abgeordneter Georg Niedermühlbichler warf der Opposition vor, einen Skandal herbeireden zu wollen, "der ein Skandal sein mag zwischen Privatbeteiligten, aber sicher kein Skandal, an dem die Stadt Wien beteiligt ist". "Es gibt Mutmaßungen, Verdächtigungen, Spekulationen, aber es ist kein einziger Beweis vorgelegt worden", stellte Niedermühlbichler fest. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grundstücksdeal rund um die Musikschule seien zudem von der Staatsanwaltschaft geprüft und die Ermittlungen eingestellt worden. "Das ist ein Streit zwischen Privaten", meinte er.