• vom 29.06.2018, 22:54 Uhr

Stadtpolitik

Update: 30.06.2018, 10:13 Uhr

Semmelweis-Areal

Wie effektiv ist Vassilakous Bausperre?




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  • Die Opposition hält die Maßnahme der grünen Planungsstadträtin zum Semmelweis-Areal für wirkungslos.

Der Semmelweis-Deal der Stadt sorgt weiterhin für hitzige Debatten. - © Luiza Puiu

Der Semmelweis-Deal der Stadt sorgt weiterhin für hitzige Debatten. © Luiza Puiu

Wien. (vasa/apa) In der Causa Semmelweis-Areal will Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) nun offenbar die Notbremse ziehen: Sie kündigt eine Bausperre für das Gebiet im Bezirk Währing an. Diese soll ab September für drei Jahre gelten. Mit der Vorbereitung einer solchen habe sie die zuständige MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) beauftragt, kündigte die Ressortchefin gegenüber der APA an. Innerhalb dieser drei Jahre soll ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erarbeitet werden, in dem die Nutzung für Bildungszwecke sichergestellt wird. Damit will Vassilakou das Areal dem "spekulativen Markt" entziehen.

Laut Opposition sei die Bausperre aber völlig wirkungslos. "Bis zum Zeitpunkt der Bausperre im September kann der Eigentümer täglich einen gültigen Bescheid für die Bebauung bekommen", sagt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler. Dieser gelte dann für 18 Monate. Laut Neos-Gemeinderat Christoph Wiederkehr sei dies sogar schon geschehen. "Die Eigentümer haben bereits eine Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen nach Paragraf 9 Wiener Bauordnung erwirkt."


Das Semmelweis-Areal sorgt derzeit nicht zuletzt im Zusammenhang mit der am Standort befindlichen Privatmusikschule "Amadeus Vienna" für Schlagzeilen. Die Opposition vermutet Ungereimtheiten bei den damit verbundenen Liegenschaftsverkäufen der Stadt, die unter Wert erfolgt seien. Außerdem steht eine Räumungsklage gegen die Eigentümer der drei historischen Pavillons, in der die Schule untergebracht ist, im Raum.

Der Gemeinderat hat sich dazu am Freitag zu einer Sondersitzung getroffen. FPÖ, ÖVP und Neos verlangten Aufklärung in Bezug auf die 2012 erfolgten Liegenschaftsverkäufe, SPÖ und Grüne verteidigten diese.

Neos: "Transparenz rund um dubiosen Immobiliendeal"
Die Debatte wurde durchaus hitzig geführt. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) musste die Mandatare, die die Redner immer wieder mit Zwischenrufen unterbrachen, mehrmals zur Mäßigung ermahnen. "Wir wollen endlich Transparenz rund um diesen dubiosen Immobiliendeal", sagte Wiederkehr zu Beginn der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung. Unter dem Deckmantel der Ansiedlung einer renommierten Schule seien Grundstücke ohne Vergabeverfahren und weit unter Wert verkauft worden, kritisierte er.

ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm sprach von "Fatalen Versäumnissen in der Vergangenheit". Immer wieder gehe die Stadt Deals mit "Oligarchen" ein - "Warum lässt sich Wien auf so etwas ein?", fragte Ulm. Guggenbichler forderte mehr Transparenz und die Offenlegung aller Unterlagen zu den Verkäufen. "Wir wollen wissen, wer hier kassiert hat", sagte er.

Ludwig: "Ich kann in dieser
Debatte nichts Neues erkennen"

Die Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne verteidigten indes die Liegenschaftsverkäufe. "Die Idee war, dieses Areal nicht höchstpreisig zu verwerten und damit ausschließlich Luxuswohnungen zu bekommen, sondern die Musikschule", sagte Chorherr. "Diese Schule funktioniert, ist anerkannt und wird und soll aus Sicht der Stadt dort weiter bleiben", betonte der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kann der Aufregung rund um das Semmelweis-Areal nicht allzu viel abgewinnen. "Ich kann in dieser Debatte nichts Neues erkennen", sagte der Stadtchef am Rande der Pressekonferenz zur Wahl des neuen SPÖ-Wien-Klubchefs am Freitag: "Wir haben dieses Thema im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit schon rauf und runter diskutiert." Eine Bausperre zum jetzigen Zeitpunkt hätte er - so wie Vassilakou - nicht verhängt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-06-29 18:01:41
Letzte Änderung am 2018-06-30 10:13:32


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