• vom 09.08.2018, 17:10 Uhr

Stadtpolitik


Bauordnung

Wien führt neue Flächenwidmung ein




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  • Kategorie "geförderter Wohnbau" soll steigenden Grundstückskosten entgegenwirken.

Mit der neuen Widmung für geförderten Wohnbau sollen Grundstückspreise reduziert und die Mietkosten herabgesetzt werden.

Mit der neuen Widmung für geförderten Wohnbau sollen Grundstückspreise reduziert und die Mietkosten herabgesetzt werden.© Rösner Mit der neuen Widmung für geförderten Wohnbau sollen Grundstückspreise reduziert und die Mietkosten herabgesetzt werden.© Rösner

Wien. Wien führt eine neue Flächenwidmungskategorie ein. Um mehr leistbaren Wohnraum zu ermöglichen und Grundstücksspekulation einzudämmen, wird die Bauordnungsnovelle, die im Herbst beschlossen werden soll, um diese Maßnahme erweitert. Die Neuerung wurde am Donnerstag von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) und dem grünen Planungssprecher Christoph Chorherr präsentiert.

Mit der Einführung der Kategorie "geförderter Wohnbau", die die bisherige "zahnlosere" Kategorie "förderbarer Wohnbau" ersetzt, sollen Grundstückspreise reduziert und die Mietkosten herabgesetzt werden, erklärte Chorherr. Auf Flächen, die diese Widmung erhalten, dürfen nur Wohnbauten mit einem überwiegenden Anteil an geförderten Wohnungen errichtet werden.


"Es ist aus meiner Sicht das wichtigste wohnpolitische Gesetz, seit Rot-Grün regiert", sagte Chorherr. Die Maßnahme begegne "dem größten Problem, das wir im sozialen Wohnbau haben", nämlich dass es zu wenig Grund gebe, auf dem zu Bedingungen des geförderten Wohnbaus gebaut werden könne. Es handle sich um einen wichtigen Schritt, um Grundstücksspekulation entgegenzutreten und verstärkt Flächen für leistbare Wohnungen zu mobilisieren, betonte Gaal.

Mieten-Limit von 5 Euro
Die Grundkosten im geförderten Wohnbau werden nun mit 188 Euro pro Quadratmeter oberirdischer Bruttogrundstücksfläche limitiert. Derzeit gebe es Grundbesitzer, die ihre Flächen in der Größenordnung von bis zu 2000 Euro pro Quadratmeter zum Verkauf anbieten würden, so Chorherr. Als Miete dürfen nicht mehr als rund fünf Euro netto pro Quadratmeter verlangt werden. Im Verkaufsfall muss die Stadt Wien ihre Zustimmung geben.

Es gehe nicht darum, in bestehende Flächenwidmungen einzugreifen, versicherte Gaal. Die neue Kategorie soll angewendet werden, wenn eine höherwertige Widmung angestrebt wird, also etwa von einer landwirtschaftlichen Widmung in Bauland umgewidmet wird. Details zur neuen Widmung und ihrem Anwendungsbereich werden bis Ende des Jahres erarbeitet.

Die neue Regelung werde zu einer Preisdämpfung führen, zeigte sich auch Josef Ostermayer, Obmann des Wiener Landesverbandes der Gemeinnützigen, der ebenfalls an der Präsentation der Neuerung beteiligt war, überzeugt. "Ich bin aus Sicht der Wiener gemeinnützigen Bauträger sehr froh und dankbar, dass Wien diesen Weg geht", sagte er.

Grundlage für die neue Regelung sind Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs. "Es gab vorher durchaus berechtigte juristische Einwände dagegen. Das ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht", erklärte Chorherr, warum die Maßnahme nicht früher gesetzt wurde. Kürzlich habe das Höchstgericht aber etwa eine Klage der Interessensvertreter der Hauseigentümer mit der Begründung zurückgewiesen, dass es im öffentlichen Interesse liege, die "Erschwinglichkeit der Wohnung, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen, zu gewährleisten" und eine "spürbare Preisdämpfung" zu bewirken.

Die Novelle der Wiener Bauordnung, die in großen Teilen bereits im April präsentiert wurde und mit der unter anderem auch der Abriss von Gründerzeithäusern erschwert wird, geht nächste Woche in Begutachtung. Im November soll sie beschlossen werden.

Zwei Chefs müssen gehen
Unterdessen geht es im Streit um die 3000 Sozialwohnungen der WBV-GFW (früher WBV-GÖD) - Schlag auf Schlag. Am Mittwoch hat Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal den Verkauf gestoppt: Sie werde der Wiener Landesregierung vorschlagen, die Genehmigung zu den Anteilsübertragungen zu versagen, erklärte sie. Wie nun am Donnerstag bekannt wurde, müssen nun zwei Mitglieder der WBV-GFW-Chefetage gehen: Mitgeschäftsführer Michael Baumgartner und Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Gregorich sollen noch im August in einer Gesellschafterversammlung abberufen werden, teilte die WBV-GFW am Donnerstag mit.

Gregorich hatte zuletzt schwere Vorwürfe gegen den jetzigen Gesellschafter, Christian Hosp, erhoben und forderte die Rückabwicklung der "absolut nichtigen" Transaktionen. Aufgrund jüngster Ereignisse sehe sich die Gesellschaft gezwungen, die ehemaligen Eigentümer ihrer Funktionen früher als vorgesehen zu entheben, hieß es vonseiten der WBV-GFW.

Gregorich selbst reagierte am Donnerstag empört auf seine von Inhaber Christian Hosp angekündigte Absetzung. Dies wäre "eine Verletzung des geltenden Rechtes und ein Ignorieren des politischen Willens. FPÖ und ÖVP pochten unterdessen einmal mehr auf die rasche Rückabwicklung des Deals rund um die 3000 Sozialwohnungen.




Schlagwörter

Bauordnung, Flächenwidmung, Wien

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Dokument erstellt am 2018-08-09 17:20:28


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