• vom 10.08.2018, 18:01 Uhr

Stadtpolitik

Update: 10.08.2018, 18:02 Uhr

Wien

Bezirke fordern mehr Geld




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Von Bernd Vasari

  • Aufgaben der einzelnen Bezirke lassen sich mit vorhandenen Budgets nicht realisieren.



Wien. Ein Auto beschädigt in Ottakring ein Verkehrsschild, das kaputt wird. Den finanziellen Schaden übernimmt zur Gänze die Versicherung. So weit, so klar. Die Kosten des Bezirks für ein neues Verkehrsschild werden damit aber nicht beglichen. Wie ist das möglich? Der Grund für dieses Paradoxon steht in der Stadtverfassung, Paragraf 103. Der Bezirk muss aus seinem Budget zwar für die Kosten aufkommen, das Geld der Versicherung wird aber an das Rathaus überwiesen. Die Bezirke gehen leer aus.

Der Fall des kaputten Verkehrsschildes steht in einer Reihe von widersprüchlichen Verpflichtungen, mit denen Bezirke konfrontiert sind. Sie sind ebenso für Schulsanierungen, Begrünungen der Parkanlagen, Straßenreparaturen zuständig, jedoch ohne über die nötigen Mittel zu verfügen. Nur ein Prozent des Gesamtbudgets der Stadt fließen in die Bezirke. Zu wenig, um den Verpflichtungen nachzukommen. Mehrere Bezirksvorsteher fordern daher nun mehr Geld von der Stadt.

"Das, was der Bezirk zu tun hat, muss er auch in der Lage sein, selbst zu finanzieren", sagt Markus Figl (ÖVP), Bezirksvorsteher des 1. Bezirks. "Wir könnten niemals eine Straßenerhaltung alleine ohne die Stadt machen." Das Bezirksbudget der Inneren Stadt beträgt jährlich 3,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Generalsanierung des Stephansplatzes kostete 11,5 Millionen Euro. Ursula Lichtenegger (Grüne), Bezirksvorsteherin vom 2. Bezirk stimmt zu: "Sicherlich kann man über eine neue Aufschlüsselung sowie Erhöhung der Mittel für die Bezirke diskutieren, vor allem in Hinblick auf deren Aufgaben." Im 2. Bezirk steht der Praterstern immer wieder im Mittelpunkt von Diskussionen. Zu gefährlich, zu unattraktiv, zu viel Beton, so die Kritik. Lichtenegger ist bereit für eine vollständige Umgestaltung, die Pläne sind fertig. Die Kosten dafür kann der Bezirk aber nicht alleine tragen. Vonseiten der Stadt gibt es keine Hilfe. Und so bleibt der Praterstern weiterhin im Mittelpunkt von Diskussionen.

"Aufgaben können nicht erledigt werden"

Donaustadts Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) plädiert ebenfalls für ein höheres Budget. Derzeit erledige der Bezirk nur einen Teil seiner Aufgaben. "Hätten wir mehr Mittel, könnten wir alle Aufgaben, für die wir betraut sind, zu hundert Prozent erfüllen." Für Paul Stadler (FPÖ), Bezirksvorsteher von Simmering, sei das ohnehin geringe Bezirksbudget (neun Millionen Euro, Anm.) zu 90 Prozent an die Magistratsabteilungen der Stadt vergeben. "Am Anfang des Jahres kommen die Abteilungen vorbei und legen mir vor, was sie umsetzen werden." Die Reparatur eines kaputten Daches an einer Schule, das Streichen von neuen Zebrastreifen. "Als Bezirk hast du danach fast keinen Spielraum mehr." Die Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks, Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP), schließt sich ihren Kollegen an und fordert: "Es braucht eine große Lösung, was die Bezirksfinanzen betrifft."


© WZ-Montage: IMAGNO/Urs Schweitzer, stock.adobe/mopic/akf/grafikplusfoto/steinerpicture © WZ-Montage: IMAGNO/Urs Schweitzer, stock.adobe/mopic/akf/grafikplusfoto/steinerpicture

Ein Vorschlag für mehr Geld in den Bezirken kommt von der Wiener Wirtschaftskammer. Für die Kammer liegt es bei den Bezirken

selbst, mehr Geld zu lukrieren. "Wir wollen Bezirke motivieren, dass sich mehr Betriebe ansiedeln", sagt Alexander Biach, stellvertretender Direktor der Kammer. "Wer mehr Arbeitsplätze schafft, soll auch mehr Mittel bekommen." Ähnlich wie bei den Gemeinden außerhalb Wiens soll es einen Finanzausgleich geben, der den Bezirken zugutekommt. So soll das jährliche Mehraufkommen aus der Kommunalsteuer unter jenen Bezirken aufgeteilt werden, in denen sich innerhalb eines Jahres mehr Unternehmen ansiedelten. Derzeit fließt das Geld ins Zentralbudget der Stadt.

"Stadt ist für wirtschaftliche Entwicklung zuständig"

Die Bezirke lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. "Das Modell der Wirtschaftskammer ist für den 1. Bezirk nicht sinnvoll", sagt Markus Figl (Innere Stadt). Während man etwa im 23. Bezirk ein Grundstück aufschließen und dort einen Betrieb ansiedeln kann, tun sich alle innerstädtischen Bezirke damit deutlich schwieriger. Ursula Lichtenegger (Leopoldstadt) sagt: "Angesichts des bereits existierenden Wettbewerbs um Unternehmensansiedlungen zwischen Staaten, Bundesländern sowie Städten ist es absurd, einen weiteren Wettbewerb auf Bezirksebene loszutreten." Paul Stadler (Simmering) ergänzt: "Ich kann nicht einen Wohnbezirk dafür bestrafen, dass er ein Wohnbezirk ist." Für Ernst Nevrivy (Donaustadt) hört sich der Vorschlag im ersten Moment sehr verlockend an. Er befürchtet aber, dass damit die Bezirke gegeneinander aufgebracht werden. "Für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Stadt zuständig. Das ist auch gut so", sagt er.

Im Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wollte man die Budgetforderungen der Bezirke sowie der Wirtschaftskammer nicht kommentieren. Nur so viel: "Es ist gescheiter, solche Themen intern zu besprechen, und nicht über die Öffentlichkeit."





Schlagwörter

Wien, Bezirke, Bezirksbudgets

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-10 16:23:35
Letzte Änderung am 2018-08-10 18:02:03


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