• vom 20.08.2018, 21:31 Uhr

Stadtpolitik


KH-Nord

"SPÖ hält Unterlagen zurück"




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  • Opposition behauptet, dass die Stadtregierung die Aufklärungsarbeit zum KH-Nord behindert.

Der Weg , auf welchem die Dokumente angefordert werden, sei falsch, meint man bei der SPÖ.

Der Weg , auf welchem die Dokumente angefordert werden, sei falsch, meint man bei der SPÖ.© apa/Techt Der Weg , auf welchem die Dokumente angefordert werden, sei falsch, meint man bei der SPÖ.© apa/Techt

Wien. (apa/hs) Es gibt wieder Ärger rund um das KH-Nord, die anfängliche relative Harmonie in der Untersuchungskommission wird zunehmend brüchiger: Die Oppositionsvertreter haben am Montag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen, um Kritik an den rot-grünen Vertretern in dem Gremium zu üben. Beklagt wird unter anderem, dass Unterlagen nicht wie gewünscht bereitgestellt werden.

Die von den Regierungsparteien einberufene U-Kommission, die eine mögliche politische Verantwortung der ausgeuferten Bau-Causa klären soll, wird noch bis Dezember tagen. Nach Ansicht von FPÖ, ÖVP und Neos ist vor allem die SPÖ-Fraktion in der Kommission dafür verantwortlich, dass die Aufklärung erschwert werde. FPÖ-Mandatar Wolfgang Seidl beklagte etwa, dass im angeforderten Finanzierungsvertrag eine Seite gefehlt habe und andere Unterlagen - mit Verweis auf den großen Umfang der Datensätze - erst gar nicht übermittelt worden seien.


Auch habe man vorgeschlagen, Sitzungen am Wochenende abzuhalten. Rot-Grün sei auf dieses Angebot jedoch nicht eingegangen. Auch ein Bericht, den der neue Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) beim Chef des Krankenanstaltenverbundes, Herwig Wetzlinger, angefordert hat, werde nicht weitergegeben, kritisierte Seidl. Hier werde ins Treffen geführt, dass der Bericht erst nach jenem Zeitraum erstellt wurde, den die Kommission untersucht. Relevant sei er jedoch trotzdem, zeigte sich der FPÖ-Politiker überzeugt.

Die Vertreterin der ÖVP in dem Gremium, Ingrid Korosec, erzählte von Unterlagen zum Thema Starkstromisolierung, die fast nur aus Kürzeln und Ziffern bestanden habe: "Damit kann man nichts anfangen." Neos-Gemeinderat Christoph Wiederkehr berichtete wiederum vom Wunsch, das Programmhandbuch zum KH Nord zu erhalten.

"Ich will alles wissen,
geht nicht"

Dieses werde gerade neu erstellt, habe der KAV erklärt. Man wolle jedoch jenes aus dem Jahr 2011. "Im Endeffekt sind wir in unserer Aufklärungsarbeit behindert", befand Wiederkehr.

Die SPÖ zeigte sich demonstrativ erfreut: "Wenn die Opposition bereit ist, endlich für die U-Kommission zu arbeiten, dann nehmen wird das wohlwollend zur Kenntnis", hieß es. Der rote Klubchef Josef Taucher wies die Anschuldigung zurück, aktuelle Berichte über Kosten- und Terminpläne unter Verschluss zu halten. Die U-Kommission sei kein begleitender Ausschuss zur täglichen Arbeit der Stadtregierung. Gutachten ab 2018 fallen nicht mehr unter die Zuständigkeit der Kommission. Der Weg, auf welchem die Dokumente angefordert werden, sei falsch: Zu ihrer Arbeit würden Regierungsmitglieder im Gemeinderat Stellung beziehen, so Taucher.

Peter Florianschütz, Sprecher der SPÖ Fraktion, erklärte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass es schwierig sei, auf allgemein formulierte Anfragen schnell zu reagieren. Er wirft der Opposition vor, Beweisanträge nicht präzise genug zu stellen. "Ich will alles wissen, geht nicht".

Der Antrag müsse geprüft und überarbeitet werden, um den Datenschutz der betroffenen Firmen zu gewähren - das dauere eben seine Zeit. Trotzdem bewertet Florianschütz die bisherige Zusammenarbeit in der Kommission als konstruktiv. Man habe immerhin schon 73 gemeinsame Anträge bezüglich Personalfragen bearbeitet, so Florianschütz.

Und er würde sich sogar wünschen, Sitzungen am Wochenende abzuhalten - sofern dies rechtlich möglich sei.




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Dokument erstellt am 2018-08-20 17:56:46


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