• vom 30.08.2018, 17:38 Uhr

Stadtpolitik

Update: 30.08.2018, 21:20 Uhr

Michael Ludwig

Fingerzeig in Richtung Grüne




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  • Ludwig ist knapp 100 Tage im Amt. Wechsel bei Grünen wird er akzeptieren - unter Bedingungen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).© apa/ Herbert Neubauer Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).© apa/ Herbert Neubauer

Wien. Am Samstag ist Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hundert Tage im Amt. Am Donnerstag sprach er in einem Apa-Interview über die Zukunft der Stadtregierung, den Zustand der SPÖ und seine Pläne für die Bundeshauptstadt. Er zeigte sich optimistisch, dass es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommen und die rot-grüne Stadtregierung bis zum regulären Wahltermin 2020 halten wird.

"Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr treuer Mensch bin, im Privaten wie auch in der Politik", erklärte Ludwig. Er hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). "Sie ist eine sehr konstruktive Politikerin, die meiner Meinung nach sehr unterschätzt wird." Im Koalitionsabkommen seien viele Punkte abgehakt, einige aber auch noch offen, "die wir gemeinsam umsetzen sollten". "Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass Maria Vassilakou auch in nächster Zeit bestimmende Kraft bleibt."


Sollten die Grünen eine andere personelle Weichenstellung treffen, werde er das akzeptieren, "soweit diese Personen mit der SPÖ weiterarbeiten wollen", so Ludwig. "Ich habe auf jeden Fall deutlich gemacht, dass ich nicht akzeptieren werde, dass Opposition in der Regierung gemacht wird." Er sei überzeugt, dass das bei den Grünen "mit ein Entscheidungskriterium" sein werde.

Innerhalb seiner eigenen Partei sei es gelungen, die Gräben zu glätten, zeigte sich Ludwig überzeugt. Die Richtungsdebatte innerhalb der Bundespartei sieht Ludwig "sehr entspannt".

Den burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ), der kritisiert hatte, dass sich die SPÖ mit "grün-linker Fundi-Politik" selbst abschaffe, verteidigte Ludwig. Er verstehe Doskozil vor allem, weil dieser ja von der SPÖ beauftragt worden sei, sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlingspolitik zu beschäftigen und diesen Bereich daher als Schwerpunkt seiner Arbeit sehe. Im Burgenland, dessen neuer SPÖ-Vorsitzender Doskozil am 8. September wird, gebe es außerdem andere Rahmenbedingungen als in den inneren Bezirken. "Von daher sehe ich da die richtige Hinwendung, dass jeder sich um die Zielgruppen kümmert, für die er politisch steht."

Koordinator für
Praterstern

Eine der ersten Maßnahmen, die Ludwig umsetzte, war das Alkoholverbot am Praterstern. Dort will Ludwig demnächst einen Koordinator etablieren, der für die Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes Prater zuständig ist. "Es gibt jetzt schon eine Reihe von Maßnahmen, wir wollen das aber verstärken", sagte Ludwig. Dabei soll es um Projekte gehen, die die Sicherheit erhöhen, wie eine Polizeistation, aber auch um die Ausgestaltung des Pratersterns.

Gearbeitet wird auch an den drei Projekten, die Ludwig im März 2018 bei der Zukunftsklausur ankündigte - eine Konzertbühne an der Donau im 22. Bezirk, eine Sport- und Kulturmehrzweckhalle sowie "Supergreißler" zur besseren Nahversorgung.

Den Wien-Bonus, den Ludwig als Wohnbaustadtrat im geförderten Wohnbau eingeführt hat, könne auch in anderen Bereichen wie der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt angewendet werden. "Wir sind gerade dabei, zu erheben, wo überall im Zusammenleben das möglich ist, um die schon hier lebende Bevölkerung zu bevorzugen." Bereiche, die er allerdings "von Beginn an ausgeschlossen" habe, seien der Gesundheitsbereich und "alles was mit Kindern zu tun hat", betonte Ludwig.

Am 6. September findet eine Regierungsklausur statt, in deren Anschluss gemeinsame Projekte der Stadtregierung präsentiert werden sollen.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-08-30 17:47:52
Letzte Änderung am 2018-08-30 21:20:50


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