• vom 03.09.2018, 21:04 Uhr

Stadtpolitik

Update: 03.09.2018, 22:10 Uhr

Stadtpolitik

"Die Wiener SPÖ ist jetzt ein Passagier"




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Von Daniel Bischof

  • Politologen analysieren, wie es nach Vassilakous angekündigtem Abschied in der Wiener Stadtpolitik weitergeht.

Wien. Durch Maria Vassilakous angekündigten Rückzug werden die Karten in der Wiener Stadtpolitik neu gemischt. Welche Auswirkungen ihr Abgang haben könnte, analysiert die "Wiener Zeitung" mit den Politologen Thomas Hofer und Peter Filzmaier.

Wie geht es bei den Grünen weiter?

Am heutigen Dienstag endet die Frist, bis zu der sich Kandidaten für den ersten Listenplatz bei den Grünen für die anstehende Wien-Wahl 2020 bewerben können. Die Kandidatenriege wird frühestens am Mittwoch feststehen. Vorerst ist noch unklar, wie viele Bewerber sich gemeldet haben, es dürften aber mehr als zwei sein.

Als Favoriten gelten der Grünen-Klubobmann David Ellensohn und Gemeinderat Peter Kraus. Sie haben ihr Antreten bereits verkündet. Die Abstimmung erfolgt dann brieflich im November.

"Es ist eine Krisensituation für die Wiener Grünen - egal, wer gewinnt", sagt Politikberater Thomas Hofer. Bei der nächsten Wahl müssten die Grünen schon froh sein, wenn sie "das Ergebnis von 2015 irgendwie halten können". Denn die Krise der Grünen im Bund falle natürlich auch auf die Wiener Partei zurück.

Filzmaier rät den Grünen, ihre Nachfolge bis Jahresende 2018 zu klären. Vassilakou hat angekündigt, sich bis Juni 2019 von ihrem Regierungsamt zu trennen: "Das sollte als Maximalfrist verstanden werden." Ansonsten könnten zwei konkurrierende Machzentren bei Parteichef und Stadträtin entstehen, was auch bei vorgezogenen Neuwahlen 2019 Probleme verursachen würde, so Filzmaier.

Was bedeutet der Wechsel für die Stadtregierung?

"Die Wiener SPÖ ist jetzt ein Passagier", meint Hofer. Sie müsse die Abstimmung bei den Grünen nun erst einmal abwarten. Das Koalitionsboot sieht er aber in stürmischen Gewässern: "Die rot-grüne Erzählung war schon jetzt in der zweiten Legislaturperiode nicht mehr da. Die Luft ist schon ein gutes Stück draußen."

Verschärft werden könnte das durch den Wechsel an der Spitze der Grünen, da sowohl Kraus und Ellensohn sich erst einmal profilieren - und damit wohl auch beim Koalitionspartner SPÖ anecken - müssen, so Hofer. "Die beiden haben noch lange nicht die Bekanntheit von Vassilakou."

Könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen?

Einen strategischen Grund für Neuwahlen sieht Filzmaier bei Grünen und SPÖ nicht. "Die Grünen haben einen internen Wahlkampf und sind wegen der Lage der Partei im Bund in einer schlechten finanziellen Situation. Da in Neuwahlen zu gehen, halte ich nicht für sinnvoll", erklärt der Politologe. Auch für die SPÖ seien die Chancen geringer als die Risiken. So bestehe etwa die Gefahr, dass sich nach Neuwahlen die Neos mit der ÖVP und FPÖ zusammenschließen und die SPÖ aus der Regierung drängen.

Ein Zeitfenster für Neuwahlen habe es bei Ludwigs Ernennung zum Bürgermeister im Mai 2018 gegeben, meint Hofer. Damals hätte Ludwig argumentieren können, er wolle sich demokratisch vom Wähler in seiner Funktion legitimieren lassen. Jetzt brauche die SPÖ ein Thema, um aus der Koalition abzuspringen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-03 18:14:53
Letzte Änderung am 2018-09-03 22:10:03


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