• vom 07.09.2018, 09:31 Uhr

Stadtpolitik

Update: 07.09.2018, 10:04 Uhr

Michael Ludwig

Programm, bis Vassilakou geht




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Von Christian Rösner

  • Zeitplan des rot-grünen Regierungsprogramms füllt Legislaturperiode nicht aus.

Politik mit Samthandschuhen: Michael Ludwig und Maria Vassilakou sind um Konsens bemüht - bei der gemeinsamen Klausur wurden konfliktreiche Themen ausgespart.

Politik mit Samthandschuhen: Michael Ludwig und Maria Vassilakou sind um Konsens bemüht - bei der gemeinsamen Klausur wurden konfliktreiche Themen ausgespart.© apa/Schlager Politik mit Samthandschuhen: Michael Ludwig und Maria Vassilakou sind um Konsens bemüht - bei der gemeinsamen Klausur wurden konfliktreiche Themen ausgespart.© apa/Schlager

Wien. Es war die erste Klausur der rot-grünen Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig. Und das vor dem Hintergrund, dass die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor kurzem angekündigt hat, nur noch bis Juni 2019 im Amt bleiben zu wollen - nicht zuletzt, weil sie auch nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wien-Wahl 2020 kandidieren will.

Und so kam es auch, dass Michael Ludwig und Maria Vassilakou am Donnerstag nur Projektvorhaben präsentierten, die entweder Ende dieses Jahres 2018 oder Anfang 2019 auf den Weg gebracht werden sollen. Projektvorhaben, die mit nur wenigen Ausnahmen bereits mehrfach kommuniziert wurden - wenngleich die Präsentation am Donnerstag ein wenig detailreicher ausfiel als davor. Ein wenig.


So etwa die geplante Errichtung einer Mehrzweckhalle als "Ergänzung" zur Wiener Stadthalle, für die in den kommenden Jahren eine Sanierung ansteht. Neues Detail: Bis zu 20.000 Besucher sollen in der neuen "High-Level-Multifunktionshalle" Platz finden. Der mögliche Standort wurde nicht genannt: Er soll frühestens Ende des Jahres bekannt gegeben werden. Faktoren wie Finanzierbarkeit, öffentliche Erreichbarkeit und die Einbettung in das Stadtbild werden für die Standortwahl ausschlaggebend sein, hieß es.

Brückensanierungsoffensive
Weiters angekündigt wurde die Attraktivierung öffentlicher Plätze, wie etwa der Praterstern oder der Reumannplatz. Für Letzteren will die Stadtregierung 6,8 Millionen Euro ausgeben, wie Ludwig ausführte. Start: Ende dieses Jahres. Als weiterer Punkt wurde die Ansiedlung der Budapester Central European University am Otto-Wagner-Areal genannt. Und das Öffi-Paket mit dem U2/U5-Ausbau und der neuen Straßenbahnlinie 11 - und die neue Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", die Grundstückskosten begrenzt und somit großflächig günstigen Wohnraum schaffen soll - die "Wiener Zeitung" hat ausführlich berichtet.

Ludwig kündigte auch "Wiens größten Kinder- und Jugendbeteiligungsprozess" an: Anfang 2019 sollen mindestens 10.000 Kinder und Jugendliche gemeinsam mit Pädagogen und Jugendarbeiter in rund 500 "Werkstätten" mitwirken - in Kindergärten, Schulen, Horten, Jugendzentren, im Park, in Vereinen usw. Die Ergebnisse dieser Aktion sollen anschließend als Grundlage in die Kinder- und Jugendstrategie der Stadt Wien einfließen.

Vassilakou wiederum kündigte eine groß angelegte Brückensanierungsoffensive an: Im kommenden Jahrzehnt werden demnach rund 50 Brücken um 200 Millionen Euro "fit" gemacht. Begonnen werden soll mit der Heiligenstädter Brücke und mit der Westeinfahrt. Start: Anfang kommenden Jahres.

Angesprochen auf die Differenzen der Stadtregierung um den Standort des Fernbusterminals (Vassilakou hätte ihn gerne am Verteilerkreis Favoriten, Ludwig nicht Anm.), antwortete die Verkehrsstadträtin, dass es nie ihr Lebensziel gewesen sei, den Terminal am Verteilerkreis realisieren zu wollen. Dass dieser Standort nun endgültig aus dem Rennen sei, habe den Vorteil, dass man sich nun rasch für einen der wenigen noch in Frage kommenden entscheiden könne: Und zwar bis Ende des Jahres. Zuletzt wurden Erdberg und Waldmanngründe beim Hauptbahnhof genannt. Laut Ludwig sei man allerdings bei der Klausur "kreativ" gewesen und habe noch andere Möglichkeiten ins Rennen gebracht.

"Nicht Thema dieser Regierung"
Über die Citymaut habe man hingegen nur kurz gesprochen. "Die wird nicht Thema dieser Regierung sein", meinte Vassilakou. Nichtsdestotrotz werde sie die aufgenommenen Gespräche mit allen Klubs weiterführen, um verkehrspolitische Ziele für die Bundeshauptstadt zu entwickeln. Auch der Lobautunnel dürfte kein Thema gewesen sein. "Ich glaube nicht, dass hier die Politik noch Einfluss nehmen kann", meinte Ludwig, der im Gegensatz zu Vassilakou ein Befürworter des Projekts ist. Aber es werde Begleitmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr geben - vor allem in der Donaustadt, versicherte der Stadtchef einmal mehr. Und die sollen ebenfalls Anfang 2019 auf den Weg gebracht werden.

Und auch wenn das am Donnerstag präsentierte Programm der Wiener Stadtregierung nur bis zum Ende der Amtszeit von Vassilakou reicht, wollte Michael Ludwig von vorgezogenen Wahlen nichts wissen: "Ich fühle mich als Politiker der Bevölkerung verpflichtet und nicht parteipolitischen Zielen", betonte er zum wiederholten Male. Nachsatz: "Meine Partnerin ist die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou. Und jede Person, die sie ersetzt, wird sich an die vereinbarten Punkte halten müssen."




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-06 17:42:04
Letzte Änderung am 2018-09-07 10:04:43


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