• vom 08.09.2018, 09:00 Uhr

Stadtpolitik


Justizwache

"Neues Gefängnis für Wien unabdingbar"




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Das meiste Kopfzerbrechen bereiten die vielen Untersuchungshäftlinge. Denn diese haben, wie Brinek hervorstreicht, im Gegensatz zu anderen Häftlingen kein Recht auf Arbeit. Das bedeute, dass diese 23 Stunden am Tag eingeschlossen seien.

"Tatsächlich haben wir in der U-Haft ein Problem", bestätigt der Gewerkschafter. Diese müssen aber wegen der Vorladung beim Landesgericht in der Nähe untergebracht werden. Nach Angaben von Simma liege der Ausländeranteil bei den U-Häftlingen bei 80 bis 90 Prozent. Erschwerend kommt in der Josefstadt dazu, dass auch Frauen und Jugendliche inhaftiert sind. Dazu kommen noch psychisch auffällige Inhaftierte, die als wahrscheinlich unzurechnungsfähige Personen später oft in den Maßnahmenvollzug in spezielle Justizanstalten überstellt werden.

Noch mehr Häftlinge bei strengerem Sexualstrafrecht
Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Justizwachegewerkschaft befürchtet, dass sich die Lage verschärfen wird. Er verweist dabei auf die Pläne der Bundesregierung, Sexualdelikte strenger bestrafen zu wollen. Erst vor wenigen Tagen hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung angekündigt, bei Vergewaltigungsdelikten soll es nach einer Reform des Strafrechts keine bedingten Haftstrafen mehr geben. Täter müssen demnach jedenfalls ins Gefängnis. Damit wird es laut Simma einen Anstieg der Häftlingszahlen geben.

Die Klage der Gewerkschaft über eine zunehmende Aggression der Inhaftierten lässt sich mit Verweis auf die dokumentierten Vorfälle nicht erhärten. Die Volksanwältin erinnert an die auch von Justizminister Moser vorgelegten Daten. Die Zahl der registrierten Übergriffe in Haftanstalten ist demnach auf einem sehr niedrigen Niveau seit 2016 de facto gleich geblieben.

"Die Aggressivität ist aus Sicht der empirischen Feststellung nicht gestiegen", hält Brinek fest. Allerdings räumt sie ein, dass Justizwachebeamte dies im Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen anders erleben. Daher empfiehlt die Volksanwältin vermehrtes Anti-Aggressivitätstraining und Weiterbildungen.

Erfreut ist die Justizwachegewerkschaft über die Zusage von Regierungsseite, dass das Personal künftig wie Polizisten unter die Schwerarbeiterregelung fallen sollen, die eine Frühpension ermöglicht. Rückendeckung und Verständnis gibt es dafür auch von der Volksanwältin: "Dagegen ist nichts einzuwenden."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-07 17:09:04
Letzte Änderung am 2018-09-07 17:12:41


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