• vom 11.09.2018, 17:04 Uhr

Stadtpolitik


Krankenhaus Nord

"Solche Großbauvorhaben sind das Risiko pur"




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600 Millionen nur für Gebäude
In Brauners Zeit als Gesundheitsstadträtin fiel "die Grundsatzentscheidung", ein Krankenhaus in Floridsdorf zu bauen. "Es war klar, dass wir neue Strukturen im Norden dieser Stadt brauchen", sagte Brauner. Details seien damals noch nicht ausgearbeitet gewesen. Die ersten Kostenschätzungen, allerdings noch ohne Grundstück und ohne medizinische Ausstattung, hätten sich auf rund 600 Millionen Euro belaufen. Ihr seien Kostenvergleiche mit anderen Spitälern vorgelegt worden, "wo das Krankenhaus Nord schon immer an der Obergrenze war", räumte sie ein. Es habe aber von Anfang an das klare Bekenntnis des KAV gegeben, das Spital nach den modernsten Erkenntnissen zu errichten.

Ederer: Siemens-Angebot war KAV zu teuer.

Ederer: Siemens-Angebot war KAV zu teuer.© apa/Techt Ederer: Siemens-Angebot war KAV zu teuer.© apa/Techt

Brauner begründete die Tatsache, dass in der Ausschreibung verlangt wurde, dass auch das Grundstück bereitgestellt werden müsse, mit Sorge vor Spekulation, sollte die Stadt selbst Interesse an einem Grundstück zeigen. Letztendlich musste der KAV die Fläche dann selber kaufen - um offenbar mehr Geld, als das Konsortium zahlen hätte müssen, wie in dem Gremium heute bekrittelt wurde. Dies liegt laut Brauner daran, dass die öffentliche Hand ein gesetzliches Nachverhandlungsverbot habe: "Ich darf mich mit dem Anbieter nachher nicht zusammensetzen. Private dürfen das schon."

Laut der ehemaligen Finanzstadträtin sind die monierten Kostensteigerungen beim Spital vor allem auf Valorisierungen - aufgrund der langen Bauzeit - und auf Probleme mit einer in Konkurs gegangenen Firma zurückzuführen. Dies alles habe für Verzögerungen gesorgt: "Und jede Verzögerung kostet Geld."

Auch Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wurde am Dienstag befragt. Sie war jedoch nicht unmittelbar mit der Errichtung des Spitals befasst. In ihrer Befragung wird es vielmehr um das Grundstück gehen, das als ehemaliges Industrie- und Betriebsareal als kontaminiert eingestuft wurde.

Oppositionskritik
"Es wird einmal mehr klar, dass die Verhandlungen beim PPP-Modell nach den bisherigen Zeugenaussagen einem Bazar geglichen haben", reagierte ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec auf die Aussagen der Zeuginnen. Dass die 825 Millionen Euro Errichtungskosten des KH Nord laut Ederer nicht fix waren, stünde weiters im Widerspruch zu den Aussagen des ehemaligen Porr-Generaldirektors Wolfgang Hesoun: Dieser habe bei seiner Einvernahme davon berichtet, dass das Bieter-Konsortium das KH Nord um 825 Millionen Euro errichten - und 2015 in Betrieb nehmen wollte", kritisierte Korosec. Stefan Gara von den Neos vermutet hinter dem "ungewöhnlichen Design der Vergabe" wiederum eine bewusste Vermeidung einer europaweiten Ausschreibung. "Der Preis-Wettkampf im Bauprojekt wurde damit de facto außer Kraft gesetzt", so Gara.

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