• vom 26.09.2018, 18:00 Uhr

Stadtpolitik

Update: 26.09.2018, 18:19 Uhr

Causa Semmelweis

Staatsanwaltschaft prüft Immo-Deal




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (22)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Bernd Vasari

  • Es sei nicht nachvollziehbar, warum zwei Grundstücke ohne öffentliches Bieterverfahren verkauft wurden.

Verantwortliche der Stadt stehen im Verdacht, die Stadt Wien wissentlich geschädigt zu haben. - © Luiza Puiu

Verantwortliche der Stadt stehen im Verdacht, die Stadt Wien wissentlich geschädigt zu haben. © Luiza Puiu

Wien. Über die Immobilienverkäufe der Stadt auf dem Semmelweis-Areal im 18. Bezirk ermittelt nun auch die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Untersucht wird die undurchsichtige Rolle des von der Stadt beauftragten Gutachters Markus Reithofer. 2010 kaufte dieser ein 1245 Quadratmeter großes Grundstück auf dem Areal samt einem darauf befindlichen dreistöckigen, unterkellerten Gründerzeithaus. Er erwarb es um 500.000 Euro. Ein öffentliches Bieterverfahren gab es nicht.

Zwei Jahre später wurde Reithofer als Sachverständiger von der Stadt beauftragt. Er ermittelte daraufhin den Verkaufspreis für eine 8053 Quadratmeter große Fläche, ebenso auf dem Semmelweis-Areal. Um den ermittelten Preis von 4,66 Millionen Euro verkaufte die Stadt die Fläche an die SPÖ nahe athome Immobilien zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen. Ein öffentliches Verfahren, um einen bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen, wurde auch hier nicht durchgeführt.

In anderen Fällen führte Stadt öffentliche Verfahren durch

Laut Staatsanwaltschaft sei es nicht nachvollziehbar, wieso bei beiden Verkäufen ohne öffentliche Ausschreibung verkauft wurde, obwohl, auch laut Rechnungshof, dies notwendig wäre. In anderen Fällen führe die Stadt Wien beim Verkauf von Liegenschaften sehr wohl öffentliche Bieterverfahren durch. Diese sind auf der Homepage der MA69 (Immobilienmanagement) einsehbar.

Es bestehe daher der Verdacht, dass bislang unbekannte Täter, Verantwortliche der Stadt, in den Jahren 2010 und 2012 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch die Stadt Wien geschädigt haben, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft.

Aus dem Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal heißt es: "Wir haben jahrelang nach einem Käufer für das dreistöckige Zinshaus gesucht, aber keinen gefunden." Man sieht also kein Problem darin, dass es kein öffentliches Bieterverfahren gab. Dem Eigentümer stehe es schließlich frei, ob er ein solches durchführt. "Die Durchführung des Verkaufes zu einem von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelten Wert ist gleichwertig mit der Durchführung eines Verkaufes zu einem in einem Bieterverfahren ermittelten Preis."

Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Stadtregierung. "Es geht um die Frage, wie die Stadtregierung mit dem Vermögen der Wiener und Wienerinnen umgeht", sagt Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. "Hier wird das Eigentum der Wienerinnen und Wiener verschleudert."

"Haus wurde weit unter dem Preis verkauft"

Vonseiten der FPÖ verweist man auf ein Gutachten der HTO Consulting. Das von dem städtischen Gutachter erstandene Haus habe einen Marktpreis von 1,2 Millionen Euro, heißt es darin. Verkauft wurde es aber um 500.000 Euro. "Wer das Haus weit unter dem Preis kauft, kann niemals ein unabhängiger Gutachter sein", sagt Johann Gudenus, geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ. "Falls der sogenannte Gutachter selber an dem Deal verdient hat, erscheint der extrem niedrige Preis seiner eigenen Expertise in einem neuen Licht."

"Grund und Boden in Wien ist kostbar", sagt der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Damit die Stadt Grundstücke nicht unter Wert verkauft, brauche es neue Regeln für städtische Immobilien-Deals. Dazu gehörten transparente Bieterverfahren. "Der Bieter mit dem höchsten Angebot müsse den Zuschlag bekommen, damit die Stadt auch den besten Preis für ein Grundstück bekommt", sagt Wölbitsch. Entsprechende Anträge gab es dazu im Gemeinderat am Mittwoch.





3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-09-26 16:27:24
Letzte Änderung am 2018-09-26 18:19:43


Rohstoffe

Das Gold der Städte

Elektroschrott landet in vielen Ländern immer noch auf Mülldeponien. - © apa/dpa/Julian Stratenschulte Wien. In unseren Schubladen liegt Gold. Aus den mehr als zehn Millionen Handys, die schätzungsweise in Österreich ungebraucht herumliegen... weiter




Kulturticket-App

Goethes Gretchen - eine App

Die beiden Gründer Wolfgang Graf (r.) und Gerald Stockinger. - © Stanislav Jenis Wien. Die Unternehmensgründung von "Ticket Gretchen" erfolgte im klassischen Start-up-Sinn. Aus einem persönlichen Bedürfnis entstand eine Idee... weiter





Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Die FPÖ ist eine rassistische Partei"
  2. "Machbares vom Nötigen unterscheiden"
  3. Haus in Ottakring geräumt
  4. Ein Hochsee-Dampfer vor Anker in Wien
  5. 50 Euro für Schlafsack und eine warme Mahlzeit
Meistkommentiert
  1. "Die FPÖ ist eine rassistische Partei"
  2. Birgit Hebein ist die neue Nummer 1
  3. Debatte um Zukunft der Zweierlinie
  4. 50 Euro für Schlafsack und eine warme Mahlzeit
  5. Die Aufgabenliste für die Wiener Grünen

Siemensgebäude

Der Investor und das Kreta-Viertel

In den tristen Betonbauten findet Zwischennutzung im großen Stil statt. - © Phillipp Hutter Wien. Am Rande von Kreta steht ein Zaun. Er soll nicht Flüchtlinge davon abhalten, Griechenland zu betreten. Er soll Wiener davon abhalten... weiter




Zwischennutzung

Die Hegemonie über die Zwischenwelt

Ein Gelände, zwei Welten: Auf der einen Seite ein geförderter Zwischennutzungs-Hub bei der Karl-Farkas-Gasse in Neu Marx . . . Wien. Es gibt Entwürfe, die in der Schublade verschwinden. Andere, die realisiert werden. Und dann gibt es jene Entwürfe... weiter





Stadtplanung

Höchstens 58 Meter

Am Areal beim Franz-Josefs-Bahnhof ist eine Überplattung mit terrassenförmigen Gebäuden geplant. - © apa/Zoomvp.at/Zoom visual Project GmvH Wien. 126 Meter hoch hätte gebaut werden dürfen - letztendlich hat man sich auf 58 Meter als höchsten Punkt beschränkt: In Wien wurde am Donnerstag... weiter




Bauen

"Wir bauen den größten Sondermüll der Baugeschichte"

Workers spreading mortar over styrofoam insulation and mesh with trowel - © fotolia/Dagmara_K Wien. Wenn Dietmar Steiner (67) auf einer europäischen Landkarte überall dort ein Fähnchen stecken würde, wo ein Bau steht... weiter





Athen

Gründen gegen die Wirtschaftskrise

Athen. 42 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist Athen wieder auf dem Boden gelandet. Schlechte Jobchancen, zusammengekürzte Sozialleistungen und... weiter




Teheran

Irans Nerds

Über den Dächern Teherans eifern junge Männer und Frauen ihrem Idol Steve Jobs nach. - © Solmaz Khorsand Teheran. Lang und breit könnte Nasser Ghanemzadeh über sein Leid klagen. Darüber, wie quälend das Leben in einer Islamischen Republik ist... weiter






Werbung