• vom 26.10.2018, 19:01 Uhr

Stadtpolitik


Hundehaltung

Attacke auf Hunde-Novelle




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (7)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • FPÖ verzögerte Abstimmung im Ausschuss. Beschluss daher erst im November bei Sonderlandtag.

Ein "Pfusch mit willkürlicher Rasseliste" ist die Novelle für die FPÖ. - © dpa/Stephanie Pilick

Ein "Pfusch mit willkürlicher Rasseliste" ist die Novelle für die FPÖ. © dpa/Stephanie Pilick

Wien. Die Novelle des Tierhaltegesetzes, die unter anderem eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunden vorsieht, wurde am Donnerstag doch nicht im Landtag beschlossen. Mit "fadenscheinigen Tricks" habe die FPÖ im Sonderausschuss vor der Sitzung einen Beschluss unmöglich gemacht, empörte sich die SPÖ. Die Reform konnte somit nicht in den Landtag eingebracht werden.

"Jeder künftige Beißvorfall geht auf das Konto der FPÖ. Ich frage mich, wie man noch ruhig schlafen kann, wenn man Kinder mutwillig gefährdet", zeigte sich SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin in einer Aussendung "erschüttert".


"Das war eine geplante Aktion aus reiner Notwehr"
Die FPÖ bestätigte das Vorgehen: "Das war eine geplante Aktion aus reiner Notwehr", sagte FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik. Es sei eine "Missachtung der Oppositionsrechte", den Antrag eine halbe Stunde vor der Landtagsitzung "durchpeitschen" zu wollen: "Deshalb haben wir gesagt, wir verzögern den Beschluss."

Die geplante Novelle sei ein "Pfusch mit willkürlicher Rasseliste", kritisierte er. Er forderte eine umfassende Diskussion des Regelwerks, in die auch die Meinung von Hundebesitzern Eingang finden soll. Inhaltlich sprach er sich dafür aus, alle Hundehalter zum Hundeführschein zu verpflichten, dieser dürfe allerdings keine zusätzlichen Kosten für die Halter bedeuten. Die Verschärfungen alleine für Besitzer sogenannter Listenhunde lehne er ab.

Auch die Wiener ÖVP übte Kritik an der rot-grünen Koalition. "Die Vorgehensweise der Stadtregierung ist völlig unverständlich: Ohne Begutachtungsverfahren und ohne Experten anzuhören, wurde ein Flickwerk vorgelegt", bemängelte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Das neue Gesetz hätte seinen Zweck nicht erfüllt, weil eine der für die ÖVP wichtigsten angekündigten Maßnahmen gar nicht enthalten gewesen wäre: die Maulkorbpflicht für Listenhunde an öffentlichen Orten, so Wölbitsch.

"SPÖ und Grüne schaffen es nicht, das neue Tierhaltegesetz heute in den Landtag zu bringen", befand auch der Klubobmann der Wiener Neos, Christoph Wiederkehr.

Ausschuss-Sitzung nach Landtag fortgesetzt
Schuld an der Verzögerung ist seiner Ansicht nach nicht die FPÖ, sondern die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ): Diese habe auf "Biegen und Brechen" die Novelle durchboxen wollen. Die von SPÖ und Grünen angekündigte Reform des Tierhaltegesetzes enthält unter anderem eine Alkoholgrenze von 0,5 Promille für Listenhundehalter, mehr Kompetenzen für die Hundeführscheinprüfer und höhere Strafen bei Verstößen. Die von der SPÖ gewünschte Maulkorbpflicht für Listenhunde ist wegen Bedenken der Grünen nicht Teil der Novelle.

Im Anschluss an den Landtag wurde schließlich die Sitzung
des Ausschusses schließlich doch noch fortgesetzt und die Novelle mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Die Reform soll nun in einer Sondersitzung des Landtags im November
behandelt werden. Jener Teil der Novelle, der die Kompetenzen
der Polizei betrifft, also das
geplante Alkohollimit für Halter von Listenhunden, muss danach noch (innerhalb von acht Wochen) vom Bund begutachtet werden, hieß es aus dem Stadtratsbüro.




3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-10-26 17:22:07
Letzte Änderung am 2018-10-26 17:36:55


Rohstoffe

Das Gold der Städte

Elektroschrott landet in vielen Ländern immer noch auf Mülldeponien. - © apa/dpa/Julian Stratenschulte Wien. In unseren Schubladen liegt Gold. Aus den mehr als zehn Millionen Handys, die schätzungsweise in Österreich ungebraucht herumliegen... weiter




Kulturticket-App

Goethes Gretchen - eine App

Die beiden Gründer Wolfgang Graf (r.) und Gerald Stockinger. - © Stanislav Jenis Wien. Die Unternehmensgründung von "Ticket Gretchen" erfolgte im klassischen Start-up-Sinn. Aus einem persönlichen Bedürfnis entstand eine Idee... weiter





Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Verschwundene Straßennamen
  2. Die meisten wollen dann gar keinen Ferrari mehr
  3. Personalschwund am Altar
  4. Streit um Öffnung der Anrainerparkplätze im achten Bezirk
  5. Die Gras-Greißler
Meistkommentiert
  1. Wien soll 2027 Zwei-Millionen-Stadt werden
  2. Jetzt schon vorweihnachtlich
  3. Wehsely weist Schuld von sich
  4. Das große Teilen auf der Straße
  5. Lichterbaum am Christkindlmarkt

Siemensgebäude

Der Investor und das Kreta-Viertel

In den tristen Betonbauten findet Zwischennutzung im großen Stil statt. - © Phillipp Hutter Wien. Am Rande von Kreta steht ein Zaun. Er soll nicht Flüchtlinge davon abhalten, Griechenland zu betreten. Er soll Wiener davon abhalten... weiter




Zwischennutzung

Die Hegemonie über die Zwischenwelt

Ein Gelände, zwei Welten: Auf der einen Seite ein geförderter Zwischennutzungs-Hub bei der Karl-Farkas-Gasse in Neu Marx . . . Wien. Es gibt Entwürfe, die in der Schublade verschwinden. Andere, die realisiert werden. Und dann gibt es jene Entwürfe... weiter





Stadtplanung

Höchstens 58 Meter

Am Areal beim Franz-Josefs-Bahnhof ist eine Überplattung mit terrassenförmigen Gebäuden geplant. - © apa/Zoomvp.at/Zoom visual Project GmvH Wien. 126 Meter hoch hätte gebaut werden dürfen - letztendlich hat man sich auf 58 Meter als höchsten Punkt beschränkt: In Wien wurde am Donnerstag... weiter




Bauen

"Wir bauen den größten Sondermüll der Baugeschichte"

Workers spreading mortar over styrofoam insulation and mesh with trowel - © fotolia/Dagmara_K Wien. Wenn Dietmar Steiner (67) auf einer europäischen Landkarte überall dort ein Fähnchen stecken würde, wo ein Bau steht... weiter





Athen

Gründen gegen die Wirtschaftskrise

Athen. 42 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur ist Athen wieder auf dem Boden gelandet. Schlechte Jobchancen, zusammengekürzte Sozialleistungen und... weiter




Teheran

Irans Nerds

Über den Dächern Teherans eifern junge Männer und Frauen ihrem Idol Steve Jobs nach. - © Solmaz Khorsand Teheran. Lang und breit könnte Nasser Ghanemzadeh über sein Leid klagen. Darüber, wie quälend das Leben in einer Islamischen Republik ist... weiter






Werbung