• vom 22.03.2013, 17:58 Uhr

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Update: 22.03.2013, 18:45 Uhr

Viertes Eisenbahnpaket

Prellbock gegen Brüssel




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Von Barbara Sorge

  • Kleine und mittlere Bahnunternehmen gegen Kommissionsvorschlag
  • Das 4. Eisenbahnpaket hätte auch Auswirkungen auf die Wiener Linien.

Nicht nur große Eisenbahnunternehmen wären vom vierten Eisenbahnpaket betroffen. - © pess

Nicht nur große Eisenbahnunternehmen wären vom vierten Eisenbahnpaket betroffen. © pess

Wien. Es soll die Qualität der Bahn erhöhen, mehr Menschen auf die Schiene bringen und damit auch gut für die Umwelt sein. Das vierte Eisenbahnpaket, das der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Ende Jänner vorgelegt hat, verfolgt hehre Ziele. Erreicht werden sollen diese mit der Liberalisierung im Bahnverkehr und damit einhergehend mit mehr Wettbewerb. Der Vorschlag ist nicht nur bei den ÖBB auf Widerstand gestoßen (wegen der Zerschlagung der Holding-Struktur, Anm.) Auch die Wiener Lokalbahnen und die Wiener Linien laufen dagegen Sturm.


So wie der Vorschlag derzeit formuliert ist, sind kleine und mittlere Eisenbahnunternehmen von den vorgesehenen Maßnahmen genauso betroffen. Die Aufteilung von Infrastruktur und Betrieb ("Unbundling") sowie die Verpflichtung zur Ausschreibung würde auch die Unternehmen treffen, die Strecken zwischen 10 und 30 Kilometern betreiben. Vertreter österreichischer und deutscher Lokal- und Regionalbahnen haben sich daher diese Woche in Brüssel getroffen, um auf die Auswirkungen aufmerksam zu machen.

Gabriele Domschitz, Präsidentin des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) und Vorstandsdirektorin der Wiener Stadtwerke, kritisierte bei einer Diskussion in Brüssel, dass die Aufteilung in Schiene und Rad die Preise verteuern würde. Für die Badner Bahn würde diese Trennung Mehrkosten von 20.000 Euro je gefahrenem Kilometer im Jahr bedeuten, rechnete Franz Stöger, Vorstandsdirektor der Wiener Lokalbahnen, vor. Für die 30 Kilometer lange Strecke würde das Mehrkosten von 600.000 Euro bedeuten.

Ausschreibung für Nahverkehr verpflichtend
Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem vor, dass alle Bahnverkehre ausgeschrieben werden und es keine Direktvergaben mehr geben soll.

Im Nahverkehr gibt es derzeit die Möglichkeit für die Kommunen, zu entscheiden, ob die ausschreiben oder direkt vergeben wollen. Und diese Möglichkeit der Direktvergabe solle auch erhalten bleiben, weil es in diesem Bereich um eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Verkehrsdienstleistungen geht. Was man bei den Bahnvertretern nicht versteht: warum die Kommission der Meinung ist, dass man nur durch Wettbewerb eine höhere Qualität für Fahrgäste erreichen könnte. Derzeit seien die Kunden mit den Wiener Linien und den Wiener Lokalbahnen sehr zufrieden, so Domschitz. Und wenn es um Transparenz gehe, so würden Bahnbetriebe in öffentlicher Hand durch Kontrollamt und Rechnungshof überprüft, wovon private Unternehmen ausgenommen wären.

Wiener Linien im Bereich Beihilfen betroffen
Auch die Wiener Linien wären vom derzeitigen Vorschlag zum vierten Eisenbahnpaket betroffen. Geht es nach der EU-Kommission sollen nämlich die Voraussetzungen, unter denen Beihilfen vergeben werden dürfen, nicht mehr von den Kommunen entschieden werden, sondern von Brüssel aus festgelegt werden: "Hier gehen wir davon aus, dass die Parameter für den öffentlichen Nahverkehr besser in der Kommune festgelegt werden können", erklärt Domschitz. Dabei geht es um bevorzugte Personengruppen wie Schüler, Geringverdiener oder Pensionisten.

Für den Verkehrsverbund Ostregion (VOR) würde die Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets bedeuten, dass alle Leistungen ausgeschrieben werden müssten. "Es kämen zusätzliche Kosten auf uns zu", sagt Andreas Rauter, der beim VOR für Verkehrsdiensteverträge zuständig ist. Um die derzeitigen Leistungen zu erhalten, müssten diese nämlich in den Verträgen bis ins kleinste Detail beschrieben sein. Da Verträge dann auf zehn Jahre ausgeschrieben wären, könnte man auch nicht flexibel auf künftige Entwicklungen reagieren: "Als Behörde raubt man sich die Flexibilität, um auf demografische oder siedlungspolitische Änderungen einzugehen."




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Dokument erstellt am 2013-03-22 18:02:06
Letzte Änderung am 2013-03-22 18:45:21


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