• vom 04.08.2017, 21:01 Uhr

Unterwegs


Barrierefreiheit

Festgefahren




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In den zehn Jahren, seit das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten ist, gab es eine einzige Klage, die durchgegangen ist. Eine Bäckerei, die vorher barrierefrei war und nach dem Umbau nicht mehr. Auch Kadlec hat schon einmal geklagt. Vor gut einem Jahr gab es einen Zwischenfall in einem Eissalon. Es war ihm, aufgrund - wie könnte es anders sein - einer Eingangsstufe, nicht möglich in das Geschäft zu gelangen. Er musste draußen bleiben und wendete sich wegen Diskriminierung an den Klagsverband, ein Verein zur juristischen Unterstützung von Behinderten.

Es folgte eine Schlichtung, zu der die Besitzerin nicht erschien. Bevor es zur ersten mündlichen Verhandlung kam, zahlte die Besitzerin den geforderten Schadenersatz in Höhe von 1000 Euro. Für sie war die Sache damit vom Tisch. Für Kadlec jedoch stand nicht das Geld im Vordergrund - der erhaltene Schadenersatz wurde gespendet. Er hofft lediglich auf ein Umdenken seitens der Besitzerin und auf eine Beseitigung der Barriere.

Der Klagsverband fordert seit längerem ein Verbandsklagerecht und appelliert dabei regelmäßig an die Parlamentsparteien, um Menschen mit Behinderung ein effizienteres Rechtsinstrument zur Verfügung zu stellen. Wenn mehrere Personen betroffen sind, dann wäre es möglich, auf einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu klagen. Damit könnte erreicht werden, dass Diskriminierung in Zukunft unterlassen wird und Barrieren - wie Stufen oder zu schmale Türbreiten - entfernt werden. "Einzelklagen sind kein Fundament, um ein Land barrierefrei zu machen", ist sich Klagsverband Generalsekretär Volker Frey sicher. Und auch Kadlec hofft, dass das Verbandsklagerecht eines Tages seinem täglichen Hindernisparcours ein Ende setzt.

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Dokument erstellt am 2017-08-04 17:48:08



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